Peter Tauber, der Generalsekretär der CDU, twittert gerne und häufig. Manche sagen auch, das Verbreiten von „CDU pur“ in den sogenannten sozialen Netzwerken sei eine seiner wichtigsten Aufgaben im Konrad-Adenauer-Haus. Wie auch immer. Kürzlich war er ganz aus dem Häuschen und postete „Hurra! Panik bei AfD: 2 Millionen Euro bis Jahresende „sonst sind wir bankrott“.
Da freut sich der Parteimanager der CDU, dass ein Konkurrent angeblich vor der Pleite steht. Das ist sein gutes Recht. Mehr noch: Welcher Parteistratege würde nicht jubeln, wenn ein lästiger Wettbewerber aus finanziellen Gründen aufgeben müsste oder zumindest an Schlagkraft einbüßte. Vor allem dann, wenn man selber keine Strategie gegen den unerwünschten Konkurrenten von rechts hat. Für christliche Nächstenliebe ist in der Kampfsportart Politik kein Platz – nicht einmal im Advent.
Die drohende Ebbe in der AfD-Kasse wäre nicht das Ergebnis rückläufiger Mitgliederzahlen oder mangelnder Spenden. Nein, die großkoalitionären Partner CDU/CSU und SPD wollen der rechtspopulistischen Konkurrenz mit einem Trick den Geldzufluss begrenzen: durch eine Änderung des Parteiengesetzes. Die geplante Gesetzesänderung ist also eine „Lex AfD“.
Das wäre eine Lex AfD
Parteien leben von Mitgliedsbeiträgen, Spenden, sonstigen Einnahmen und – last but not least – von staatlichen Mitteln. Für jede Stimme gab’s bisher vom Staat 85 Cent; künftig soll der Betrag bei bis zu 4 Millionen Stimmen auf 1 Euro steigen und dann auf 0,70 Cent fallen. Diese staatliche Parteienfinanzierung hat aber eine Obergrenze: Sie darf die übrigen Einnahmen einer Partei nicht übersteigen. Anderenfalls wird der staatliche Zuschuss gekürzt.
Die AfD als junge und kleine Partei hätte ihre Erfolge an der Wahlurne nicht im vollen Umfang zu Geld machen können, weil ihre sonstigen Einnahmen zu niedrig sind. Deshalb kam der inzwischen geschasste Parteichef Bernd Lucke auf den Trick mit dem Goldverkauf: Die AfD verkauft Goldstücke fast zum Selbstkostenpreis. Sie macht damit keinen nennenswerten Gewinn, aber Umsatz. So erhöhte sie die eigenen Einnahmen um rund 2 Millionen Euro in den Jahren 2014 und 2015 und kam so in den Genuss des vollen, aufgrund der erhaltenen Wählerstimmen errechneten staatlichen Zuschusses.
Es war ein Trick, aber ein legaler. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gefiel diese Masche zwar nicht, sah aber keine Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen. Deshalb wollen CDU/CSU und SPD in trauter Gemeinsamkeit jetzt diese Möglichkeit per Gesetzesänderung versperren. „Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht“, sollen bei der Berechnung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse nicht mehr berücksichtigt werden, nur noch der „positive Saldo“ aus Einnahmen und Ausgaben. Das hat bei der AfD Ängste ausgelöst. Die Parteispitze versucht nun auf die Schnelle, zwei Millionen Euro an Spenden einzutreiben. „Sonst sind wir bankrott“, klagt die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch über den schwarz-roten „Anschlag auf unsere Existenz“.
Das muss man nicht zum Nennwert nehmen. Neue Parteien stellen sich immer gerne als Opfer der „Etablierten“ dar. Es mangelt auch nicht an Beispielen für die Versuche von CDU/CSU und SPD, Newcomer auf dem politischen Feld mit Geschäftsordnungstricks und anderen Mauscheleien in den Parlamenten klein zu halten. Die Grünen und Die Linke/PDS kennen das aus ihrer parlamentarischen Frühzeit. Jetzt ist halt die AfD dran.
Morgen können rot-grüne Parteienfinanz-Gesetze die Union treffen
Man muss die AfD nicht mögen: nicht ihren rechtspopulistischen Kurs, nicht ihr Faseln über Schusswaffengebrauch an der Grenze, nicht ihre Anbiederung an „Pegida“, nicht diejenigen Anhänger, die sich in den sogenannten sozialen Netzwerken als primitive Pöbler und üble Rassisten outen. Diese Partei ist wirklich keine Bereicherung unserer politischen Landschaft, im Gegenteil. Gleichwohl: Wenn große Parteien neue Konkurrenten mit Gesetzesänderungen bekämpfen, dann hinterlässt das einen Beigeschmack. Union und SPD wären besser beraten, die AfD politisch zu bekämpfen statt auf der buchhalterischen Ebene. Doch gerade die planlose Flüchtlingspolitik der GroKo ist ein Konjunkturprogramm für die „NPD light“.
Um auf Peter Tauber und seine Freudenschreie zurückzukommen. Ob er schon einmal darüber nachgedacht hat, wie schwer eine rot-rot-grüne Koalition seine eigene Partei mit Finanztricks treffen könnte? In allen drei Parteien gibt es nämlich Überlegungen, Firmenspenden an Parteien völlig zu verbieten. SPD und Die Linke könnten diesen Verlust ob ihrer eigenen Finanzkraft leicht verschmerzen und die Grünen sind ohnehin auf Spenden aus der Wirtschaft nicht angewiesen. Union und der FDP täte diese Reform des Parteiengesetzes dagegen richtig weh. Da wäre dann ein CDU-Hurra angebracht – ein letztes.