Politik will Väter in die Kinderbetreuung zwingen

Familienministerin Manuela Schwesig kämpft schon lange dafür. Jetzt will Martin Schulz, oberster Genosse und SPD-Kanzlerkandidat, das Konzept ins Wahlprogramm übernehmen: ein neues Familiengeld für Eltern, die ihren Kindern zuliebe weniger arbeiten. Väter und Mütter mit Kindern unter 8 Jahren sollen jeweils 150 Euro im Monat erhalten, wenn sie gleichzeitig ihre Wochenarbeitszeit bis zu zwei Jahre lang auf 26 bis 36 Stunden verringern.

Familienministerin Schwesig begründet das so: „Ich will den vielen jungen Eltern ein Angebot machen, das sie darin unterstützt, sich gemeinsam und gleich intensiv ums Kind zu kümmern und gleich engagiert im Beruf zu sein, wie sie es sich wünschen. Ich will Väter ermutigen, sich mehr Zeit für ihre Kinder zu nehmen. Und ich will Mütter ermutigen, ihre Chancen im Berufsleben zu ergreifen und ihre Existenzen zu sichern.“ Angebot und Ermutigung: Klingt das nicht herrlich liberal? Ist das nicht maßgeschneidert für mündige Bürger?

Weit gefehlt. Hinter der Säuselsprache der Ministerin steckt etwas anderes. Der Staat will Väter zwingen, beruflich kürzer zu treten und sich um die lieben Kleinen zu kümmern: Familienarbeit oder keine Staatsknete – basta! Denn eines geht nicht: dass ein Elternteil vier Jahre lang seine Arbeitszeit reduziert und dafür vom Staat teilweise entschädigt wird. So viel Freiheit wollen die Sozialdemokraten den Eltern nicht lassen: dass sie selbst entscheiden, wie sie Berufstätigkeit und Kindererziehung organisieren und untereinander aufteilen. Nein, ein Kind das „nur“ von einer Mutter betreut wird, die zeitweise weniger arbeitet, soll vom Staat nicht mit dem neuen Familiengeld gefördert werden. Man kann das staatlich erzwungene Erziehungsarbeit der Väter nennen – oder schlichtweg Diskriminierung nur teilweise berufstätiger Mütter.

Ist es auch Unsinn, so hat es doch Methode. Schon die erste GroKo unter Kanzlerin Angela Merkel hat den Eltern keineswegs die freie Wahl gelassen, wer nach der Geburt des Kindes zeitweilig auf die eigene Berufstätigkeit verzichtet, Mama oder Papa. Stattdessen nahm Schwarz-Rot die jungen Familien ans finanzielle Gängelband. Das seit 2007 gezahlte Elterngeld von bis zu 1.800 Euro im Monat gibt es für zwölf Monate nach der Geburt, wenn nur ein Elternteil die Berufstätigkeit zeitweilig aufgibt. Setzen aber beide aus, fließt das Elterngeld 14 Monate lang.

Damit niemand durcheinander kommt: Das geplante Familiengeld von 150 Euro pro Monat und Elternteil ist das eine, das seit 2005 gezahlte Elterngeld das andere. Zweites kann – je nach Einkommen – bis zu 1.800 Euro im Monat betragen. Wenn also zwei gutverdienende Eltern zwei Elternmonate gemeinsam nehmen, dann bekommen sie 2 x 2 x 1.800 Euro, zusammen 7.200 Euro.

In der Praxis sieht das so aus: Viele Väter nehmen die vom CSU-Politiker Peter Raumsauer damals als „Wickelvolontariat“ verspotteten zwei Monate in Anspruch. Aber nur eine kleine Minderheit teilt sich die 14 Monate gleichmäßig mit der Mutter. Der Effekt: Wenn die Herren der Schöpfung zwei Elternmonate nehmen, zahlt der Staat bis zu 3.600 Euro mehr. „Papa-Kinder“ sind dem Staat also mehr wert als solche, die „nur“ von der Mama gewickelt werden. Dass viele Väter diese zwei Monate Auszeit vom Beruf nehmen, ist aber kein Beweis, dass der „neue Mann“ sich mit Begeisterung ins Kinderzimmer stürzt. Viele gut verdienende Paare nehmen zwei Monate lang zusammen 7.200 Euro vom Staat – und begeben sich auf den schon immer ersehnten langen Amerika- oder Neuseeland-Trip. Das Baby kann ja auch mal ein paar Wochen von Oma und Opa betreut werden: Hauptsache der Vater setzt ganz im Sinne aller Emanzipations-Vorkämpferinnen zwei Monate mit der Erwerbsarbeit aus.

So ist das, wenn der Staat sich in die Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit einmischt, und diese nicht den voll geschäftsfähigen Ehepartnern überlässt. Um die Väter ins Kinderzimmer zu locken, werden die Mütter von Staats wegen diskriminiert. Die amtierende GroKo hat diese Praxis fortgesetzt. Falls Eltern schon kurz nach der Geburt des Kindes (also während der Bezugsdauer des Elterngelds) wenigstens in Teilzeit arbeiten wollen, bietet der Staat seit 2015 das „ElterngeldPlus“ an. Ein Elternteil kann das Elterngeld in maximal halber Höhe bis zu 24 Monate lang nach der Geburt beziehen. Machen beide Partner von dieser Regelung Gebrauch, spendiert der Staat vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate. Das zielt natürlich auf die Väter: Irgendwie müssen sich diese Kerle doch zur Teilzeitarbeit verführen oder finanziell zwingen lassen.

Der Staat traut erwachsenen Menschen – vor Wahlen gerne als „mündige Bürger“ verklärt – nicht zu, die Aufteilung zwischen Erwerbs- und Familienarbeit so zu regeln, wie sie das in ihrer speziellen Situation für die beste Lösung halten. Und dass Mütter ganz bewusst einige Jahre mit der Berufstätigkeit aussetzen, weil ihnen Kinder und Familie wichtiger sind als Karriere, darf im paternalistischen Weltbild dieser „Familienpolitiker“ schon gar nicht vorkommen. Wahrscheinlich sind diese „Heimchen am Herd“ von ihren dominanten Männern einer Gehirnwäsche unterzogen worden.

Unter Angela Merkel wurde diese Praxis eingeführt. Martin Schulz will sie ausweiten und fortsetzen. Merke: Der Staat als Vormund seiner zu gängelnden unmündigen Untertanen kommt meist im Gewand des Wohltäters daher. Das macht ihn aber nicht weniger gefährlich.