In Frankreich scheitert die sozialistische Idee an der Wirklichkeit – wieder einmal

Ob sich Frankreichs Sozialisten jubelnd in den Armen liegen? Immerhin haben 8.437 Franzosen, die im Jahr 100.000 Euro und mehr zu versteuern haben, zwischen 2011 und 2013 das Land verlassen. Einen kleinen Exodus gab es auch bei vermögensteuerpflichtigen Franzosen mit 1,3 Millionen Euro und mehr. Von ihnen sagten 1.874 im gleichen Zeitraum „au revoir“.

Freuen müssten sich die regierenden Sozialisten schon deshalb, weil sich mit jedem „Reichen“, der das Land verlässt, die soziale Ungleichheit verringert. Ob man die angeblich schreiende Ungerechtigkeit, dass nicht alle gleich sind und gleich viel verdienen, in Bezug auf das mittlere (Median) oder das Durchschnittseinkommen misst: Mit jedem Großverdiener weniger stehen sich die kleinen Leute besser – statistisch jedenfalls. Und in den Augen von Umverteilungsideologen ebenso.

Steuererhöhung wirkt

Dieser Erfolg der französischen Umverteiler basiert auf der Steuerpolitik des 2012 ins Amt gekommenen Präsidenten Francois Hollande und seiner sozialistischen Regierung. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 41 auf 45 Prozent (von 150.000 Euro im Jahr an) sollte den Wählern zeigen: Wir Sozialisten tun was gegen „die da oben“. In die gleiche Richtung zielte die Sondersteuer von 75 Prozent für Jahreseinkommen von mehr als einer Million.

Diese Neidsteuer war von Anfang an auf zwei Jahre (2013/2014) befristet, durfte aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht von Freiberuflern erhoben werden und endete mit einem doppelten Fiasko – fiskalisch wie psychologisch. Ihr Aufkommen von rund 420 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren war geradezu lächerlich und viel zu gering, um den chronisch defizitären Staatshaushalt zu entlasten. Darüber hinaus brachten prominente Steuerflüchtlinge wie die Brüder Wertheimer (Chanel) oder der Schauspieler Gérard Depardieu dem Land den Ruf ein, wer wirtschaftlich erfolgreich sei, solle Frankreich besser meiden.

Für Frankreichs Regierende ist das nicht sehr erfreulich. Die internationale Rufschädigung könnten sie ja noch hinnehmen, wenn wenigstens die Staatskasse geflutet worden wäre. Weil die Wirklichkeit jedoch nicht mit dem politischen Wunschdenken übereinstimmt, kommt die Realität bei Frankreichs Sozialisten jetzt schlecht weg. Die „Reichen“, die vor Hollande geflohen sind, werden von Links-Politikern als Gauner, als unsolidarisch und undankbar beschimpft. Hätten sie doch in der Vergangenheit von der staatlichen Infrastruktur ihres Landes profitiert. Und nun das.

Parteitagsbeschlüsse gegen die Wirklichkeit

Nun muss man Menschen, die nur wegen der Steuerlast auswandern, nicht mögen. Zudem spiegelt sich in der hohen Zahl von überdurchschnittlich verdienenden Auswanderern sicher wider, dass mancher Manager vom eigenen Unternehmen ins Ausland geschickt wird, ganz unabhängig von der jeweils gültigen Steuertabelle. Gleichwohl belegt das französische Beispiel die Gültigkeit einer alten Börsenweisheit: „Das Kapital ist geil wie ein Bock und scheu wie ein Reh.“ Das mag politischen Überzeugungstätern nicht gefallen. Doch kommen sie nicht daran vorbei, dass man ökonomische Gesetzmäßigkeiten zwar verfluchen, nicht aber per Parteitagsbeschluss außer Kraft setzen kann.

Hollande hatte als Kandidat 2011 alle Franzosen mit einem Nettoeinkommen von mehr als 4000 Euro im Monat für „reich“ erklärt. Nach seiner Wahl versuchten die deutschen Sozialdemokraten von seinem Ruhm als erfolgreicher linker Wahlkämpfer zu profitieren. Kaum war er gewählt, statten ihm 2012 Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück – damals allesamt potentielle Kanzlerkandidaten – in Paris einen Besuch ab und sonnten sich im Glanz des Wahlsiegers.

Ein gutes Jahr später zog die SPD dann in den Bundestagswahlkampf mit einem Steuerprogramm ganz im Geist der französischen Genossen. Damit wollten sie Wahl gewinnen: Einschränkung des Ehegattensplittings, Spitzensteuersatz 49 Prozent, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Verschärfung der Erbschaftsteuer, Erhöhung der Abgeltungsteuer auf 32 Prozent, Erhebung einer Finanztransaktionsteuer mit möglichst breiter Bemessungsgrundlage und Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern.

Das Ergebnis ist bekannt: Mit 25,7 Prozent reichte es für die SPD nur zum Juniorpartner in der Großen Koalition. Der Praxistest, ob ein Umverteilungskanzler Steinbrück ebenso viele oder noch mehr Menschen zur Steuerflucht ins Ausland getrieben hätte wie der Umverteilungspräsident Hollande, fiel aus.