In der Rentenpolitik spielt die Regierung auf Zeit

Seit mehr als 60 Jahren – seit der Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 – hat sich das Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung nicht geändert. Arbeitnehmer müssen einen entsprechenden Prozentsatz ihres Einkommens in die Rentenkasse einzahlen, die Arbeitgeber legen dieselbe Summe nochmal drauf. Bei Erreichen der Altersgrenze bekommt derjenige, der über eine längere Zeit höhere Beiträge eingezahlt hat, mehr Rente als der, der – aus welchen Gründen auch immer – insgesamt weniger eingezahlt hat. Wobei die Rentner auch im Ruhestand von der Lohnentwicklung profitieren sollten, weshalb die Rentenformel für regelmäßige, dynamische Rentenerhöhungen sorgt. Ein klares, gnadenlos gerechtes Prinzip.

Allerdings startete die dynamische Rente mit einem schweren Geburtsfehler: Für Eltern, also die „Produzenten“ der künftigen Beitragszahler, gab es keinen Bonus, der den Namen verdient. Die Mütterrente ist da nur ein Pflaster. Denn seine Schöpfer konnten sich nicht vorstellen, dass es einmal ein „demografisches Problem“ geben könnte. „Kinder bekommen die Leute von alleine“, pflegte Konrad Adenauer zu sagen, der die Bundestagswahl 1957 – auch dank der dynamischen Rente – mit absoluter Mehrheit gewann. Doch gerade einmal vier Jahre später beendete die Zulassung der „Pille“ den Kinder-Kriegen-Automatismus. Schon in den siebziger Jahren bahnte sich eine Schieflage zwischen Beitragszahlern und Rentenempfänger an – immer weniger Arbeitnehmer und immer mehr Ruheständler.

Dass der alte Generationen-Vertrag spätestens nach der Jahrtausendwende nicht mehr so recht funktionieren würde, war seit den 1970er-Jahren bekannt. Aber niemand wollte es richtig wahrnehmen. Erst seit Anfang der 1990er-Jahre wird versucht, der Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen durch eine Absenkung des Rentenniveaus entgegenzuwirken. Mit überschaubarem Erfolg. Denn bei jeder der zahlreichen „Reformen“ waren alle Parteien bemüht, durch ein paar Änderungen hier und da über die nächsten zehn, zwanzig Jahre zu kommen. Für eine grundlegende Reform des Rentensystems brachte die Politik nie die Kraft auf.

Aktuell ist die Große Koalition dabei, ein paar rentenpolitische Wahlversprechen einzulösen. So soll das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken und der Beitragssatz zur Rentenversicherung im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Das wollte die SPD. Wobei die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent Etikettenschwindel ist: Amtlichen Projektionen zufolge war die 48 Prozent-Grenze gar nicht in Gefahr. Jedenfalls dann nicht, wenn diese Regierung keine neuen Rentner-Geschenke beschließen würde. Zugleich bekommen alle Mütter mit drei und mehr vor 1992 geborenen Kindern eine höhere Mütterrente, ein Herzensanliegen der CSU, dem sich die CDU unter „schwesterlichem Druck“ angeschlossen hat. Auch für Geringverdiener gibt es Verbesserungen. Sie sollen erst ab einem Monatseinkommen von 1.300 Euro die vollen Sozialbeiträge zahlen. Ihre Rentenansprüche sollen aber nicht darunter leiden; was diese Arbeitnehmer an Beitrag sparen, wird von den Steuerzahlern ersetzt.

Die jetzt regierende GroKo setzt also fort, was die Vorgänger-GroKo mit der „Rente mit 63“ und der ersten Stufe der Mütterrente begonnen hatte: die Bedienung von bestimmten Wählergruppen zu Lasten der Allgemeinheit. Die Mütterrente, die damals noch allen Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern zugutekam, sollte die mehrheitlich weibliche, mehrheitlich ältere Unionswählerschaft zufrieden stellen – zum großen Teil finanziert von den jungen Familien. Die „Rente mit 63“ wollten die Sozialdemokraten und Gewerkschaften, obwohl sie arbeitsmarktpolitisch unsinnig ist, weil sie den Fachkräftemangel erhöht. Zugleich bekommen genau die Rentner, die aufgrund langer Beitragszeiten und dank Betriebsrenten-Zusagen aus früheren, besseren Zeiten bestens versorgt sind, einen Bonus zu Lasten der Allgemeinheit.

Wenn Große Koalitionen einen Sinn machen, dann um ihre (relativ) große Mehrheit zu nutzen, um große Herausforderungen anzunehmen. Das war zum Beispiel in der ersten CDU/SPD-Regierung von 1966 bis 1969 der Fall. Aber damals wollten Politiker noch etwas gestalten, nicht nur den Status quo mehr schlecht als recht verwalten. Der größte Brocken, der rentenpolitisch zu stemmen ist, betrifft die Zeit von 2025 bis 2045, wenn die Babyboomer in Rente gehen und dank weiter gestiegener Lebenserwartung diese auch lange genießen möchten – bei ständig rückläufiger Zahl an Beitragszahlern. Aber dieses Eisen ist den schwarz-roten Großkoalitionären zu heiß, um es jetzt zu schmieden. Denn diese absehbare und berechenbare Belastung ist nicht ohne Einschnitte zu meistern. Das soll vor der Bundestagswahl 2021 niemand merken. Deshalb haben Parlament und Regierung diese Reformaufgabe an eine Kommission delegiert. Was immer diese Experten auch an Einschnitten vorschlagen mögen: Beschlüsse dürften vermutlich erst später fallen – nach der nächsten Wahl.

Das Rentensystem ist nicht nur in die Jahre, sondern auch in die Krise gekommen. Natürlich gab es System-Korrekturen, aber sie waren immer nur auf Sicht angelegt. So besehen folgt die GroKo mustergültig der Rentenpolitik ihrer Vorgängerinnen ein: Geschenke jetzt, Reformen später.