Griechenland, Griechenland, Griechenland: Irgendwie scheint zu Grexit, Schuldenschnitt, Notkrediten, Parallelwährung, Reformen und Hilfsprogrammen alles gesagt zu sein – und zwar von allen. Zugleich wabern Mythen und Legenden durch die Debatte. Sie machen aus den Regierenden in Athen Helden – und alle anderen zu Schurken.
Mythos Nr. 1: In Griechenland regiert eine linke Regierung.
Ja, es stimmt: Syriza, das Parteienbündnis aus Sozialisten, Marxisten, Kommunisten und sonstigen Linken hat bei der letzten Wahl einen eindrucksvollen Sieg errungen. Aber zur absoluten Mehrheit hat es nicht gereicht. Deshalb regiert Syriza mit dem Koalitionspartner ANEL, den „Unabhängigen Griechen“. Diese Partei ist rechtsradikal, nationalistisch, antisemitisch und deutschfeindlich obendrein.
Genau genommen haben wir es also mit einer rot-bräunlichen, einer links-/rechtsradikalen Koalition zu tun. Doch in den meisten deutschen Medien ist von der Athener „Linksregierung“ die Rede. Weil es halt sympathisch klingt, wenn aufrechte Sozialisten sich im Interesse der kleinen Leute gegen Spardiktate wehren. Ein Mythos – politisch korrekt, aber verlogen.
Mythos Nr. 2: Die Rest-EU will die Regierung in Athen stürzen, weil sie links ist.
Ganz abgesehen davon, dass die Regierung von Alexis Tsipras eben nicht links ist: Währungsfonds, EU und EZB handeln gegenüber Athen heute nicht anders, als zu Zeiten der sozialdemokratischen und konservativen Regierungen. Auch damals galt das Prinzip: Geld nur gegen Reformen. Auch damals wurde vonseiten der Geldgeber hart verhandelt, auch damals zogen die Haushalts- und Strukturreformen Entlassungen, Gehalts- und Rentenkürzungen nach sich.
So besehen haben die „Institutionen“ und die übrigen 18 Euro-Länder bereits zu den Wahlniederlagen der Regierungen Papandreou und Samaras beigetragen. So besehen wäre eine mögliche Abwahl der derzeitigen konservativen Regierung in Spanien auch dem „Diktat“ des europäischen Großkapitals geschuldet. Kapitalisten gegen Linke – was für ein eingängiger, falscher Mythos.
Gewagte These von Tsipras-Kollege: „Deutschland wird die Eurozone vor Griechenland verlassen“
Mythos Nr. 3: Die EU respektiert nicht demokratische Entscheidungen der Griechen.
Die Griechen und ihre deutschen Hilfspropagandisten von links betonen immer wieder, die Regierung Syriza/ANEL vollstrecke nur den Wählerwillen. Doch die anderen Euro-Länder respektierten nicht die demokratisch zustande gekommenen Entscheidungen Athens. Natürlich haben die Griechen jedes Recht, sich zu entscheiden, wie sie wollen. Aber das demokratische Votum eines Landes verpflichtet die anderen Länder zu gar nichts.
Tsipras und seine rot-bräunliche Regierung leiten aus ihrem Wahlerfolg das Recht ab, von ihren Vorgängern ausgehandelte Verträge einfach nicht zu akzeptieren, ja sich bewusst vertragswidrig zu verhalten. Die Griechen reklamieren für sich das Recht, zu entscheiden, dass die deutschen, französischen oder lettischen Steuerzahler ihnen ihre Schulden erlassen müssen. Demokratische Griechen gegen undemokratische Europäer – ein Mythos, der jedem Verständnis von internationalem Recht und politischen Anstand widerspricht.
Mythos Nr. 4: All das Unheil haben die korrupten Vorgänger-Regierungen angerichtet.
Was für eine Konstellation: Die Schwesterparteien von CDU (Neo Demokratia) und SPD (Pasok) haben Griechenland ruiniert. Doch die mutigen Syriza-Sozialisten scheuen keine Mühe, das Land zu sanieren und auf Erfolgskurs zu bringen – und vor allem Schluss zu machen mit den sozialen Ungerechtigkeiten.
Zur Erinnerung: Weder die griechischen Sozialdemokraten noch die Konservativen haben sich jemals an die Macht geputscht; sie sind demokratisch gewählt worden. Die Griechen haben halt traditionell für die Partei gestimmt, die ihnen das meiste verspricht – unabhängig von den Kosten.
Der Staat, das war für die Griechen ein Gebilde, das man irgendwie ausnutzen oder übers Ohr hauen kann. Die griechischen Wähler haben sich auch damit abgefunden, dass ihr Land ein „failed state“ ist – ein Land ohne Infrastruktur im weitesten Sinn, ohne funktionierende Steuerverwaltung, ohne ein belastbares Sozialsystem, ohne angemessene Krankenversicherung, ohne eine halbwegs leistungsfähige Wirtschaft.
Der Mythos, die alten Parteien hätten das Land ruiniert, soll Syriza als Alibi dienen. Ihr Land ruiniert haben die Griechen jedoch selbst.
Mythos Nr. 5: Tsipras denkt in erster Linie an die kleinen Leute.
Da wird einem warm ums Herz: Ein unerschrockener Mann kämpft für die kleinen Leute. Alles dreht sich plötzlich um die Arbeitslosen, die Rentner, die Kranken, um die jungen Leute ohne Perspektive. Wenn’s doch so wäre.
Den Reichen und Superreichen hat die Regierung Tsipras bisher nicht wehgetan. Und was den Mann auf der Straße angeht: Noch nie hat eine Regierung die Ideologie so sehr über die Interessen der Durchschnittsbürger gestellt wie diese. Dass die Konfrontation mit den Geldgebern auf dem Rücken der griechischen Mittel- und Unterschicht ausgetragen wird, schert Syriza nicht im Geringsten.
Man sieht es am Beispiel der Kapitalverkehrskontrollen. Familien mit mehreren Konten und EC-Karten können mehr Geld abheben als einfache Leute mit nur einer Karte. Und die Armen, die gar keine EC-Karte haben? Die hatten Tsipras und Yanis Varoufakis schlichtweg vergessen.
Der Mythos von der Regierung der kleinen Leute soll kaschieren, dass hier knallharte Ideologen und eiskalte Machtpolitiker am Werk sind. Die Armen haben halt Pech, so what?
Mythos Nr. 6: Das Volk steht hinter Tsipras und Syriza.
Umfragen zeigen es: Syriza könnte jetzt bei Wahlen die absolute Mehrheit erringen. Dieselben Griechen, die ihren Premier Tsipras und seinen hemdsärmeligen Finanzminister so sehr schätzen, trauen aber deren Politik nicht.
Seit Wochen dienen die Bankautomaten als Wahlkabinen: Jeder Euro, der von verunsicherten Bürgern gehortet wird, ist ein Misstrauensvotum gegen die Politik der eigenen Regierung. Der Mythos von der Regierung des Volkes ist reine Propaganda.
Mythos Nr. 7: Die Milliardenhilfen sind an die Banken geflossen, nicht an die Griechen.
Wie einfach ist die Welt, wenn man es sich einfach macht. Griechenland schuldet dem Ausland rund 320 Milliarden Euro. Doch angeblich, so der gängige Vorwurf, seien die Hilfsgelder halt leider nicht an die Griechen geflossen, sondern allein an die Banken. Mit anderen Worten: Mit den Rettungsschirmen wurden die Anteilseigner der Banken gerettet, nicht die Griechen selbst.
Richtig ist: Natürlich wurden Banken gerettet, die zu viele griechische Anleihen im Bestand hatten. Aber wohin ist das Geld geflossen, das sich der griechische Staat bei den Banken geliehen hatte?
Es ist in Griechenland ausgegeben, zum Teil verschwendet worden: Weil ein wirtschaftlich nicht leistungsfähiges Land mithilfe billiger Kredite über seine Verhältnisse gelebt hat. Bei der Bankenrettung wurden die Rechnungen für die griechische Party bezahlt. Die Griechen haben solide gewirtschaftet, nur die Banken nicht – ein scheinbar unausrottbarer Mythos.
Mythos Nr. 8: Troika und Euro-Gruppe haben Tsipras gnadenlos auflaufen lassen.
Ach ja, wenn diese bösen Brüsseler Technokraten nicht wären, hätte die rot-bräunliche Regierung in Athen schon längst die Tür zum Paradies geöffnet. Doch mit immer neuen Forderungen nach Strukturreformen behindern die „Institutionen“ einen Aufschwung im Land der Hellenen. So das landläufige Urteil der Tsipras-Versteher.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die links-/rechtsradikale Regierung hat vom ersten Tag an klargemacht, dass sie nicht daran denke, sich an bestehende Verträge und Abmachungen zu halten. Die Regierenden haben eiskalt darauf gesetzt, ihre Beleidigungen würden von den Gläubigern ebenso achselzuckend hingenommen, wie ihre Strategie, die anderen 18 Euro-Staaten zu weiteren Hilfen zu nötigen – mit Verweis auf die Not leidende Bevölkerung.
Auch der Mythos von den hartherzigen Gläubigern hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Im Grunde ist es für die „Institutionen“ wie für die übrigen 18 Euro-Staaten eine Zumutung, mit den Euro-Zockern in Athen überhaupt noch zu verhandeln und ihnen immer noch zu helfen.
Kein Zweifel: Die Geschichte vom idealistischen sozialistischen David, der für den kleinen Mann in den Nahkampf gegen den bösen kapitalistischen Goliath geht, liest sich gut und hört sich schön an. Sie verfolgt nur einen Zweck: Zu vernebeln, dass Sozialisten, Marxisten und Kommunisten, von Rechtradikalen unterstützt, es auf eine Machtprobe gegen Rest-Europa ankommen lassen – ohne Rücksicht auf Verluste.
Das Allerschlimmste: Falls Tsipras gewinnt, waren alle bisherigen Opfer der Griechen umsonst. Dann geht’s noch weiter abwärts.
Der Beitrag erscheint auch auf Huffington Post