In der Industrie werden Mitarbeitern für besonders belastende Tätigkeiten Zuschläge gezahlt. Zum Beispiel für das Arbeiten bei großer Hitze, Staub, Lärm, in engen Behältern oder in großer Höhe. Bei Betrachtung der Bundestagsdebatte zur Novelle des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) am 30. Oktober hätten auch die Zuhörer eine Erschwerniszulage redlich verdient. Ein uninspirierter Minister und Redebeiträge von ausnahmslos allen Parteien ohne jeglichen Neuigkeitswert und auf bescheidenem Niveau. Neben aktuellen Stunden gibt es auch sehr trübe Stunden im Parlament.
Das EEG bleibt eine in Gesetzesform gegossene teure Illusion. Der Entwurf der Novelle enthält keine echten Neuigkeiten, nur ein Drehen an Stellschrauben, die seine Fehlsteuerung insgesamt eher verstärken denn beheben. Mehr vom Alten ist das Ziel, mehr alte Erneuerbare ohne Hinweis auf mögliche neue Technologien. Ein Gesetz zur Gewinnsicherung der Ökoindustrie. Die zuständige Lobby führt die Regierung an der kurzen Leine. In diesem Jahr werden etwa 24,6 Milliarden Euro über die EEG-Umlage gewälzt. Davon lässt sich genug abzweigen für Werbung, PR und Politikbeeinflussung. Bereits 2004 erkannte die damalige Oppositionsführerin Merkel:
„Auf die Dauer gibt es so viele Profiteure der Windenergie, dass Sie keine Mehrheiten mehr finden, um das noch einzuschränken“. ¹
und verdichtete dazu die Fakten wie folgt:
„Die geplante Substitution der elektrischen Energie . . . ist durch EE nicht möglich – die Energieversorgung ist auf dieser Basis nicht sicher . . .
Und wenn noch nicht einmal der Stromsektor abgedeckt werden kann, wie sollen dann die Sektoren Verkehr und Wärme befriedigt werden?“
In ihrer Realitätsverweigerung lassen sich die Energiewender nicht von Zahlen, Daten, Fakten beirren. Die Einflussnahme der Lobby gipfelt in der Formulierung im Gesetzentwurf, die die Erneuerbaren zur Frage der „nationalen Sicherheit“ erklärt.
„Die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“
Dies heißt im Umkehrschluss, dass jede Windstille und/oder Dunkelheit die nationale Sicherheit gefährdet. Was daraufhin zu tun wäre, um diese Sicherheit wieder herzustellen, steht nicht im Entwurf. Man kann sich denken, dass dann Gaskraftwerke und Pumpspeicherwerke den Strom liefern müssen und auch die ungeliebten Kern- und Kohlekraftwerke, die man abzuschalten gedenkt. Ziel ist natürlich, Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen gegen den Anwohner- und Naturschutz brachial durchsetzen zu können. Widerspruch kann durch den Verweis auf eine Sicherheit abgebügelt werden, wozu man plötzlich den sonst peinlich vermiedenen Begriff „national“ wieder hervorholt. Die EU wird nicht einbezogen, eine isolierte deutsche Energiewende, deren einzig verlässliche Punkte Abschalttermine sind, zeigt an dieser Stelle rückwärtsgewandtes nationales Denken. Die Welt spricht von einem Treppenwitz und sieht den Bogen überspannt.
Ein wenig Marktwirtschaftskosmetik noch vom Minister, eines Tages soll das EEG überflüssig werden. Bezeichnend für die Qualität seiner Arbeit ist die derzeit einsetzende Hektik um die Regelung der Einspeisebedingungen für Hausdach-PV nach Ende des Förderzeitraums. Ein großer Chor fordert die Verlängerung der Förderung von Windkraftanlagen über den teils mehr als zwanzigjährigen Förderzeitraum hinaus. Zwei Monate vor dem Auslaufen einer 20-jährigen Zwangsumlage oder, anders gesagt, einer Langzeitsubventionierung.
Mitglied des Chores ist der SPD-Abgeordnete Saathoff, der zunächst das große Klimakatastrophenbild malt und wohl meint, mit ein paar tausend Windkraftanlagen in Deutschland mehr, zuzüglich vieler Quadratkilometer Solarflächen, würde die Erdatmosphäre reagieren und den Klimawandel einstellen. Also zumindest solle es ein Signal an andere Länder sein, womit er zugibt, dass deutsche Energiepolitik Symbolpolitik ist.
Windkraftanlagen, die ab 2021 aus der Förderung fallen, solle es ermöglicht werden, „am Markt“ zu bleiben. Seit wann arbeiten EEG-geförderte Anlagen am Markt? Die Direktvermarktung, die durch die Managementprämie auf EEG-Umlageniveau angehoben wird, ist nur eine abgefederte Marktsimulation. Natürlich meint Saathoff den Subventionsmarkt, der für Altanlagen erhalten bleiben soll. Aber Anlagen, die nach 20 Jahren nicht wettbewerbsfähig sind, sind es auch nach 23 oder 26 Jahren nicht. Durch den massenhaften Ausbau setzt hier die Kannibalisierung ein. Bei guten Windverhältnissen ist so viel Strom im Netz, dass der Marktpreis verfällt und ungeförderte Anlagen nicht mehr ihre Fixkosten erwirtschaften könnten. Die gefeierten niedrigen Stromgestehungskosten nutzen nichts, wenn vor allem zu Zeiten großen Stromangebots und niedrigen Preise produziert wird.
Die interessanteste Frage von allen warf Ralph Lenkert von den Linken am Ende auf:
„Wo soll 2050 der Strom bei einer Dunkelflaute von Norwegen bis Italien und von Polen bis Frankreich herkommen?“
Da war er wieder, der große Elefant im Raum, über den nicht zu sprechen eine schweigende interfraktionelle Übereinkunft der etablierten Parteien besteht. Aber genau die Antwort darauf wäre eine Antwort zur nationalen Sicherheit.
Zu den Redebeiträgen geht es hier (erst den Redner, dann „Parlamentsfernsehen“ anklicken)
¹ – Energiekonferenz am 29.10.2004 in Köln
