Da steht das nagelneue Steinkohlekraftwerk Datteln – fast fertig, um im Sommer kommenden Jahres in Betrieb genommen zu werden. Doch das moderne und umweltfreundliche Kraftwerk, in das Betreiber Uniper 1,5 Milliarden investiert hat, soll zur Ruine werden und soll nicht ans Netz gehen dürfen. Das will Annalena Baerbock, ganz die schnellredende Populistin mit wenig Hintergrundwissen.
Dagegen steht NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Denn für das vergleichsweise saubere Kraftwerk sollen ältere geschlossen werden, der Schadstoffausstoß damit drastisch sinken. Und er bangt um die investierten 1,5 Milliarden. Denn rechtlich liegen für das Kraftwerk alle Genehmigungen vor – wer abschaltet, muss draufzahlen.
Jetzt wird Datteln also zum Konfliktfall. Die Chefin der Grünen, beruft sich auf jenen »Kohlekompromiss« von Anfang dieses Jahres und hat in einem Gespräch mit RP-online Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, gegen die Beschlüsse der Kohlekommission zu verstoßen: »Die Kohlekommission hat gemeinsam festgelegt, dass keine neuen oder im Bau befindlichen Kohlekraftwerke mehr ans Netz gehen dürfen.«
Der sogenannte Kohlekompromiss, den allerdings nur Vertreter von Umweltverbänden im wesentlichen unter sich ausgemacht hatten, sieht bekanntlich den totalen Ausstieg von Kohlekraftwerken vor. Bis zum Jahr 2022 sollen 30 GW und bis 2030 17 GW Kraftwerksleistung abgeschaltet werden. Wo der Strom dann hergenommen werden soll, wenn weder Wind noch Sonne »liefern«, weiß niemand.
In Paragraf 29 steht das Verbot, nach dem auch neue Anlagen nicht in Betrieb genommen werden dürfen. Doch ist auch der Vorschlag enthalten: »Für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke empfiehlt die Kommission, eine Verhandlungslösung zu suchen, um diese nicht in Betrieb zu nehmen.«
Sollten die Verhandlungen scheitern, droht die Kommission jedoch mit dem Zwangsstock mit einer »ordnungsrechtlichen Lösung«, wie der neue grüne Lieblingsbegriff heißt.
Der Gesetzentwurf für den Kohleausstieg von Altmaier sieht vor, dass Kraftwerke, für die bereits eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt, doch betrieben werden können. Für Datteln 4 liegt eine entsprechende Genehmigung seit 2017 vor, das Kraftwerk könnte demnach doch ans Netz gehen. Baerbock, die mit ihrem legendären Spruch von den Stromleitungen, die Strom speichern für Aufsehen sorgte und Kobold schlecht von Kobalt unterscheiden konnte, poltert gegen diesen Trick: »Dies ist ein Affront gegen den Konsens der Kohlekommission.«
Dort steht zudem drin, dass »der Kohleausstieg weder Stromkunden zusätzlich belasten noch Energieunternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit nehmen« sollte.
Altmaier steht laut Antwort auf eine Anfrage der Grünen in Gesprächen mit Kraftwerksbetreiber Uniper. Der wiederum betont öffentlich, das Kraftwerk in Betrieb nehmen zu wollen und wartet im stillen Kämmerlein auf Angebote der Politik, wieviele Milliarden als Entschädigung fürs Ausrangieren des neuen Kraftwerkblocks fließen sollen. Der könnte zuverlässig eine elektrische Leistung von 1100 MW liefern.
Laut Kommission sollen zudem 40 Milliarden als Hilfe zur »Strukturumwandlung« der betroffenen Gebiete bereitgestellt werden. Geld für Schulrenovierungen beispielsweise ist in fast allen Bundesländern kaum vorhanden. Mindestens eine Milliarde soll allein in die Rekultivierung des Hambacher Forstes fließen, der zum Teil schon für die Erweiterung des Braunkohletagebaus gerodet worden war.
Populismus wird teuer.
