Die langjährigen Kompetenzen unserer Energiepolitiker bestehen im Abschalten, Aussteigen und Abreißen. Seitdem Lobbyisten als Staatssekretäre in Ministerien sitzen, spielen gestrige Kategorien wie Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit keine Rolle mehr. Es geht um Ideologie und am Ende ums Geld.
Mit Doktor Graichen ist einer der bedeutendsten Lobbyisten der Ökoszene in politische Verantwortung gelangt. Er ist Politologe, Volkswirt und Beamter und stand viele Jahre dem Lobby-Thinktank Agora-Energiewende vor. Diese Institution führt in ihrer Agenda einen sogenannten Hauptsatz: „Wind und Sonne haben Vorfahrt“. Diesen setzt er jetzt mit regierungsamtlicher Macht durch.
Noch vor einem Jahr war Erdgas die Brücke in die neue Energiewelt und jeder, der nach dem Ausgleich der Schwankungen instabiler Naturstromerzeugung fragte, wurde oberlehrerhaft mit dem Spruch belegt, dass dann hochmoderne flexible Gaskraftwerke zur Verfügung stünden. Auch wurde die Funktion des Gasnetzes als Energiespeicher betont („Das Netz ist der Speicher“ soll das Gasnetz gemeint haben).
Graichen folgt damit der langjährigen, zunächst eher verborgenen Praxis, alles aus dem Weg zu räumen, was einem maximierten Ausbau der Wind- und Solarkapazitäten im Weg steht. So wurde die von Vattenfall in Deutschland vorangetriebene und erfolgreich getestete Technologie der CO2-Abtrennung aus Rauchgasen massiv bekämpft, ebenso ihre unterirdische Einlagerung. Deren Sicherheit war in einem Großversuch des Geoforschungszentrums Potsdam nachgewiesen worden. Eines der offiziellen politischen Gegenargumente war der Vorwurf, man würde dadurch die Lebensdauer der Kohleverstromung verlängern. Wohlgemerkt: Das Thema Klima spielte beim Abschuss der CCS-Technologie in Deutschland keine Rolle. Damit hatten sich die Schweden verkalkuliert, die diese Technologie, einem Vorschlag des IPCC folgend, einführen wollten und dabei auch finanziell heftig einbüßten.
Nun sollte mit dem zwanghaft schnellen Ausstieg aus dem Erdgas der übergangslose sofortige Eintritt in die grüne Wasserstoffwelt erfolgen. Mittels Wind und Solar, klar, schöne Grüße vom „Osterpaket“. Für den künftigen Wärmesektor und die Chemie hielt man sich auch synthetische Gase und Biogas vor. Das scheint nun auch obsolet zu sein und es gilt sofort 100-Prozent-elektrisch.
Das wäre wiederum angeblich nur alternativlos durch den „ehrgeizigen, mutigen“ oder irreal schnellen Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu schaffen. Da gibt es blumige Begriffe wie den „Energiewende-Turbo“ oder den „Energiewende-ICE“, gemeint ist immer dasselbe: das grenzen- und hemmungslose Verspargeln und Verspiegeln des Landes mit der Garantie zum Gelddrucken. Den Blick über Landesgrenzen auf internationale Entwicklungen spart man sich, es steht dem Profitinteresse im Weg.
Abschalten ohne einzuschalten
Im Grunde ist es einfachste Logik bei einem Technologiewechsel, zuerst die Alternativen belastbar zur Verfügung bereitzustellen, bevor man abschaltet oder rückbaut. Nur so gelingt eine unterbrechungsfreie Versorgung. Andere Länder wissen das. Ein beispielloser Wärmepumpen-Boom wäre schon durch die begrenzte Anzahl zu produzierender Aggregate, der qualifizierten Firmen und Fachkräfte unmöglich. Mit dem zeitgleichen Ausbau der Elektromobilität würde auch ein umfassender Ausbau der Verteilnetze auf den unteren Spannungsebenen erfolgen müssen – mit jahrelangen Erdarbeiten in dichtbesiedelten Gebieten.
Die Wahrscheinlichkeit, dass im kommenden Winter Kohleblöcke aus der Netzreserve bzw. der Sicherheitsbereitschaft reaktiviert werden müssen, ist groß. Die Abschaltung der verbliebenen drei Kernkraftwerke ist laut Minister Habeck nur der Verzicht auf eine „minimale Mehrproduktion“. Sie erzeugten im ersten Quartal 22 8,5 Terawattstunden (TWh) Strom, bei etwa 4 Gigawatt (GW) installierter Leistung.
Im gleichen Zeitraum gab es 9 TWh aus Fotovoltaik, bei einer installierten Leistung von 65 GW. Wie ist diese minimale Produktion zu werten? Wie viel müsste man zubauen, um auch im Winter, wo der Bedarf am größten ist, mehr als minimale Produktion zu haben? Erforderlich wäre die Nutzung jeglicher sinnvoll verfügbarer Energiequellen.
Wir befinden uns in einer kritischen Phase der Energiewende. Wer angesichts des absehbaren mehrdimensionalen Energiemangels (Öl, Gas, Strom) meint, weiter „idealerweise“ was auch immer abschalten zu können, hat andere Interessen als die wirtschaftliche Stabilität des Landes und des Wohlstands seiner Bürger.
Zunehmend stellt sich die Frage, wann politische Verantwortung in strafrechtliche übergeht. In den Eidesformeln der Minister und des Kanzlers ist nicht von maximalem Ausbau bestimmter Energietechnologien die Rede, auch nicht vom Klima.