Die unerschöpflichen Zuschüsse an DUH und Co.

Die dubiosen und teilweise undurchschaubaren Finanzen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ziehen immer breitere Kreise. Jetzt kommen weitere Details über merkwürdige staatliche Finanzflüsse an die DUH ans Licht. Eigentlich ist die Deutsche Umwelthilfe eine NGO, eine Nichtregierungsorganisation, für die Staatsgelder tabu sein müsste.

Aber sie kassiert neben ihren Abmahngeschäften und den satten Finanzflüssen aus dem Steuertopf, den Tichys Einblick Mitte Februar als erstes Medium öffentlich machte, noch weitere Gelder über Tochterorganisationen wie die Bodenseestiftung, über Organisationen, die personell eng mit der DUH verflochten sind. Sehr undurchschaubar, vor allem die Geldflüsse wie die von der ominösen ClimateWorks Foundation, also von jener amerikanischen Stiftung, die auch ICCT bezuschusst – zur Erinnerung, das ist jener Laden, der den VW-Skandal in Amerika vom Zaun brach. Von dieser Stiftung flossen zum Beispiel Ende 2014 700.000 Dollar, 2015 insgesamt 450.000 Dollar, 2016 rund 280.000 Dollar an die DUH.

Die DUH gerät dabei mehr und mehr in die Schusslinie. Offensichtlicher wird das durchtriebene Spiel der angeblichen Umweltschützer, die fürstlich am Bodensee und in Berlin regieren und über ein weit verzweigtes Netz von Unternehmungen Steuergelder abkassieren.

Sogar »Bild« stellt zunehmend kritische Fragen; offensichtlich treibt der megalomanisch gewordene langjährige Chef der DUH es sogar für die staatstragende »Bild« zu weit. Immerhin gibt es unter den stark schwindenden »Bild«-Lesern doch noch einige Dieselfahrer, die dramatische Wertverluste zu verkraften haben, während sich die DUH immer mehr hart erarbeitete Steuergelder einverleibt.

Auffallend ist das lebhafte »Bäumchen-wechsle-Dich«-Spiel im Personal der DUH und der diversen Ministerien schon lange. Munter wechseln immer dieselben Personen und haben völlig unter den Tisch fallen lassen, dass Deutschland irgendwo noch eine Republik ist. Nur nach außen getragen wurde fast nichts. Eine Opposition gab es lange nicht, deshalb fragte niemand nach. Doch jetzt dringen neue Bundestagsabgeordnete in das Dickicht vor. Der fraktionslose Abgeordnete im Bundestag Mario Mieruch, der schon die erste Anfrage gestartet hatte, wollte jetzt in einer weiteren parlamentarischen Anfrage wissen:

»Welche Art der kooperativen Zurverfügungsteliung von Finanzmitteln gibt es seitens des BMUB mitfolgenden Organisationen: EuroNatur, Global Nature Fund, Institut für Ökonomik und Ökosystemmanagement, Bodenseestiftung, Reloop, Tropenwaldstiftung Oro Verde, Stiftung Initiative Mehrweg, Deutscher Naturschutzring, Heinrich-Böll-Stiftung, The Nature Conservancy (TNC), Internationale Klimaschutzinitiative der Bundesregierung, Leibnitz-Zentrum, Stiftung lebendige Stadt, Agora Energiewende, European Climate Foundation, Stiftung Mercator, Climate Works Foundation, Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, Bioenergie Grosselfingen, Solarcomplex 2013, Bund für Umwelt und Naturschutz, Europäisches Umweltbüro, EU-Life, ClimateWorks Australia?«

Es sind fast alles Organisationen, die in mehr oder weniger enger Verbindung zur DUH stehen wie bei Oro Verde, wo der Bundesgeschäftsführer wiederum im Stiftungsrat der munteren Regenwaldretter sitzt. Retten ist bekanntlich ein einträgliches Geschäft, das zeigen die vielen Organisationen, die sich auf diesem Feld tummeln.

Es antwortet der Staatssekretär Jochen Flasbarth. Der steckt ebenso mittendrin im rot-grünen Filz, hat in seiner Zeit als Präsident der Umweltbundesamtes aus dieser Behörde endgültig ein grünes Mammut-Propaganda-Instrument gemacht und bleibt auch in der neuen Regierung in seinem Amt im Umweltministerium und träumt sicherlich weiter vom »Energieziel: 2050: 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen«.

Er weist erst einmal zurück: »Nach hiesiger Auffassung stellt eine Projektförderung im Rahmen zweckgebundener Förderprogramme oder eine Institutionelle Förderung keine »kooperative Zurverfügungstellung von Finanzmitteln« dar.

»In der Anlage finden Sie gleichwohl alle vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) finanzierten Vorhaben einschließlich aller institutionellen Förderungen, soweit die von Ihnen genannten Organisationen Fördernehmer sind.«

»Die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) ist keine Organisation, sondern ein Förderprogramm des BMUB, das die Bundesregierung im Jahr 2008 ins Leben gerufen hat. Die IKI unterstützt konkrete Maßnahmen, die zur Umsetzung der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in Entwicklungsländern beitragen. Die IKI leistet einen wichtigen Beitrag, damit Deutschland heute und auch künftig seinen internationalen Verpflichtungen zur Klima- und Biodiversitätsfinanzierung nachkommt. Politische Grundlage der Klimaschutzinitiative ist das am 5. Dezember 2007 vom Kabinett beschlossene integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm (IEKP) der Bundesregierung. Die IKI fördert Projekte, die eine am Bedarf der Partnerländer orientierte Unterstützung beim Klima- und Biodiversitätsschutz leisten.«

»Bei EU-LIFE handelt es sich ebenfalls nicht um eine Organisation, sondern um das Finanzierungsinstrument der Europäischen Union zur Förderung von Umwelt- und Klimaprojekten. Für dieses europäische Förderprogramm werden keine Mittel des BMUB bereitgestellt.«

Aufgelistet werden dann einzelne Posten zum Beispiel für »Naturkapital Hotel‐ und Gastgewerbe« gingen 110.000 € raus.

Gnädig sehen wir über den »Austausch Konvektomat in der Schulküche Bodenseeschule St. Martin« in der Bodenseestiftung hinweg, der mit 7.112,00 € zu Buche schlug.

Dann gibt es die Tropenwaldstiftung OroVerde. Sie bekommt 4.000 Euro für die »Entwicklung von Geschäftsmodellen für Koopera-tionen mit dem privaten Sektor als Instrument zum sozialverträgli-chen Wiederaufbau von naturnahen Wäldern.«

Stolze 82.698,55 € fließen in die »Analyse von Forest Landscape Restoration Initiativen und der ökologischen und Sozialen Wirkung umgesetzter Projekte.«

Der Deutscher Naturschutzring e.V. bekommt für

• Zivilgesellschaftliche Dialog‐ und Informationsplattform Waldpolitik« 91.260 €
• Rohstoffpolitik 2.0 – Instrumente für Umwelt‐ und klima-gerechte Ressourcennutzung 149.900 €
• Zivilgesellschaftliche Begleitung der 2030‐Agenda mit Fo-kus auf ökonomische Aspekte der Nachhaltigkeitspolitik 150.000 € 01.03.2017.‐.
• Zivilgesellschaftlicher Dialogprozess zur internationalen Waldpolitik für Biodiversität und Klimaschutz 118.592 €
• EU »Quo vadis« 169.500 €

Das möchten wohl viele wissen. Was dabei herausgekommen ist, wissen die Sterne.

Völlig erlahmt sind die kreativen Kräfte beim Erfinden eines Titels für den letzten Posten:

»Institutionelle Förderung gem. § 26 Abs. 3 BHO«, hier sind sagenhafte 1.851.000 € eingetragen.

The Nature Conservancy bekommt für:

• Resilient Islands by Design: Integration von Ökosystem‐ und Gemeindebasierten Ansätzen zur verbesserten Anpassung an den Klimawandel in der Karibik 5 Millionen Euro
• Anpassung des Wasserressourcenmanagements an den Klimawandel: Entwicklung von Managementinstrumenten und nachhaltigen Finanzierungsmechanismen in drei repräsentativen Ökoregionen in Peru 2.099.691,00 €
• Schaffung der Grundvoraussetzungen zur Verminderung von Abholzung im kolumbianischen Amazonasgebiet (Caquetá) durch nachhaltige Viehwirtschaft im Rahmen von integraler Landnutzung 3.099.959,00 €

Zum Dank klagt bekanntlich ein Peru-Bauer getrieben von irgendwelchen NGOs gegen die RWE auf Schadenersatz, weil die RWE so viel CO2 produzieren und das seinen Lebensraum in den Anden zerstört. Darauf muss ein Nicht-Gestörter erst einmal kommen.

Weiter gehts mit der Kohle, die der Nature Conservancy zufließt:

• Emissionsarme Palmöl‐Entwicklung in Berau, Ost‐Kalimantan 4.378.557,69 €
• Ökosystembasierte Anpassung an den Klimawandel im Ein-zugsgebiet des Magdalena‐Flusses 2.000.000,25 €
• Stärkung der Resilienz gegenüber den Folgen des Klimawan-dels in Gemeinden und ihren Ökosystemen in Mikronesien und Melane-sien: 3.921.560,67 €.

Und wenn die Kohle schon raus muss, dann kann man noch einen Titel einstellen, der in seiner Geistlosigkeit unübertroffen ist: »Ökosysteme, Risiko und Klima Anpassung« für schlappe 591.000,15 €.

Zum Schluß der Brüller des Monats. DUH Arbeiten können sogar der Geheimhaltung unterliegen. Denn Mieruch fragte weiter: »Welche Inhalte und welche Vergütung hat der Dienstleistungsvertrag mit der DUH Umweltschutz Service GmbH (bitte den Vertrag zur Verfügung stellen)?«

Antwort Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft: »Der Rahmenvertrag über den Bürgerdialog Stromnetz hat einen breit angelegten gesellschaftlichen Dialog mit allen Beteiligten aber den für das Gelingen der Energiewende dringend erforderlichen Ausbau der Energieinfrastruktur zum Ziel. Dazu zählen Bürgerbüros, ein Dialogmobil, verschiedene Dialogformate vor Ort und im Internet, Mediation und Öffentlichkeitsarbeit.«

Er wagt tatsächlich zu sagen: »Der Rahmenvertrag sieht für alle Einzelleistungen definierte Vergütungen vor. Einzelne vertraglich vereinbarte Vergütungen betreffen verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmer. Unter Abwägung zwischen diesen verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Auftragnehmer einerseits und dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zum Vertrag über die Initiative Bürgerdialog Stromnetz als Verschlusssache „Vs — VERTRAULICH« eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.«

Die Spielchen dieser Truppen sind nur noch extrem teuer für den Steuerzahler. Gelder aus der Steuerkasse an NGOs sind ziemlich widersprüchlich. Nicht-Regierungs-Organisation und dann Kohle von der Regierung?
Wo bleibt die vollständige Offenlegung aller Verträge und vor allem Arbeitsergebnisse – wenn es sie denn gibt?