Deutschland deindustrialisiert weiter

Kein anderes Land der Welt reduziert mit hohem finanziellem Aufwand seine Industrie und gibt weiteres Geld für die Folgen aus. Selbst moderne Kraftwerksanlagen werden für das Abschalten prämiiert. Parallel entsteht ein subventionierter Bereich, der nicht versorgungsfähig und nicht marktfähig sein wird.

„Elf Gebote erfolgreich“, so oder ähnlich liest sich das mediale Echo, nachdem die Bundesnetzagentur das Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde zur Steinkohle gemäß Kohleausstiegsgesetz veröffentlichte. Üblicherweise freut man sich über den Zuschlag bei einer Ausschreibung, bedeutet er doch, dass man irgendetwas liefern oder kaufen darf. In Deutschland 2020 ist das anders. Hier werden Stilllegungen prämiert, Abschaltungen, Abbau und Reduzierung.

Die Bundesnetzagentur kann sich freuen, lagen doch die Gebote insgesamt deutlich unter dem Deckel von 165.000 Euro pro Megawatt, so dass statt möglicher 660 Millionen Euro nur 317 Millionen berappt werden müssen, um sogar noch mehr als die ausgeschriebenen 4 Gigawatt (GW), nämlich 4,788, wegzuschalten.

„Kohle für Kraftwerksbetreiber“ titeln die Medien. Die grüne Szene beklagt, dass zu viel Geld für Kraftwerke ausgegeben werde, die ohnehin nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben seien. Richtig ist, dass durch Emissionshandel und andere Auflagen die Kohleverstromung heute kaum noch wirtschaftlich gestaltet werden kann. Falsch ist, dass die wegfallende Leistung durch die „Erneuerbaren“ ersetzbar wäre. Schon seit Wochen fehlen die Erfolgsmeldungen über Rekordproduktionsmengen aus Wind und Sonne. Der November war kein guter Monat, nur knapp 16 Prozent der installierten Leistung von 115 GW fielen im Durchschnitt als eingespeister Strom an.

Besonders schlechte Tage waren der 11., 27. und 30. November, im Minimum sank die Wind- und Solarleistung auf 0,837 GW, was 0,73 Prozent der installierten Leistung entspricht. Wo später die gesicherte Leistung bei obiger Wetterlage herkommen soll, ist ungewiss. Zu den 4,788 GW Kohlekraftwerksleistung, die 2021 vom Netz gehen wird, kommen vier GW Kernkraftwerksleistung per 31. Dezember 2021 hinzu. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Bundeswirtschaftsminister, Arzt oder Apotheker. Für diesen schrägen Vergleich möchte ich mich umgehend bei allen Ärzten und Apothekern entschuldigen, denn die wissen, was sie tun.

Zu den „Gewinnern“ der Ausschreibung zählen Kraftwerksblöcke, um die man uns im Ausland teilweise beneidet. Neben ein paar alten Kleinstanlagen und größeren Anlagen aus den achtziger Jahren gehen auch die Kraftwerke Westfalen (Inbetriebnahme 2014) und Moorburg (2015) vom Netz zur Abrissbirne. Insbesondere die Geschichte Moorburgs mit dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall als Eigner wird international verfolgt und dazu führen, dass ausländische Investoren vermutlich nicht mehr in Deutschland am Markt investieren werden. Das inzwischen vergrünte Vattenfall begrüßte den Zuschlag für Moorburg und sieht ihn als passend an zu seinem Konzernziel, innerhalb einer Generation „fossilfrei“ zu werden. Aus schwedischer Sicht mit 90 Prozent Wasser- und Kernkraft im heimatlichen Energiemix kein Problem. Für die Zwangsstilllegung des Kernkraftwerks Krümmel kann man sich infolge des Verfahrens vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) noch Geld erhoffen, ebenso für die nicht mehr produzierbaren, aber gesetzlich zugestandenen Reststrommengen. Die juristisch schlampige Änderung des Atomgesetzes war durch das Bundesverfassungsgericht
kassiert worden.

Deutschland verprellt Vattenfall nach besten Kräften. Moorburg wurde von Beginn an auf allen Ebenen bekämpft, es kostete fast drei Milliarden Euro und wird nun für vergleichsweise einen Apfel und ein Ei aufgegeben. Hohe Abschreibungen gab es bereits in den vergangenen Jahren.

Die Pilotversuche zur Abscheidung und Speicherung von CO2 in der Lausitz und in Brandenburg (CCS), technisch durchweg erfolgreich, blieben Versuche, weil parteiübergreifend politisch blockiert wurde. Etwa 200 Millionen Euro kostete der Versuch der Schweden, einer Empfehlung des IPCC zu folgen. Heute besteht unter den politischen Klimawissenschaftlern einhellig die Meinung, dass ohne CO2-Abscheidung aus Verbrennungsprozessen das 1,5- und auch das 2-Grad-Ziel nicht zu schaffen sein wird. Als weitere Option wird übrigens die Kernenergie genannt, was man in unseren Tendenzmedien schamhaft verschweigt.

Auch aus Berlin wird sich Vattenfall zurückziehen, obwohl man mit der Tochter Stromnetz Berlin gutes Geld verdient. Brennende Dienstwagen und Klagen seitens der Stadt zur Konzessionsvergabe machen wenig Hoffnung für die Zukunft. Lieber gut verkaufen und zurück zu den Elchen als Dauerzoff mit Rotgrün.

Das Blut der Wirtschaft

Warum sind die Ausstiege aus Kernkraft und Kohle von überragender Bedeutung? Weil das Energiesystem das „Herz-Kreislaufsystem der Wirtschaft“ ist (Sigmar Gabriel). Nachdem schon seit Jahren die Investitionsquote der Wirtschaft hinter den Abschreibungen zurückbleibt, ziehen die Branchen jenseits der Energie bereits Konsequenzen. Daimler und BMW werden ihre Verbrennermotoren künftig im Ausland bauen lassen, die irrealen Grenzwerte von Euro 7 werden gern zu Konzernumbau und Kostensenkung genutzt. Vebrenner werden global noch lange die Nummer eins der Antriebstechnologien sein. Die Manager und Aktionäre verdienen weiter, egal, wo produziert wird. Die Arbeitnehmer in Untertürkheim, München und Berlin-Marienfelde werden umsortiert, die Arbeitsplätze weniger. Ebenso bei Conti in Aachen, wo 800 Mitarbeiter von der Schließung des Standorts betroffen sein werden. Die Unternehmen haben erkannt, dass Deutschland kein Zukunftsstandort mehr ist.

Vor allem steigende und unkalkulierbare Strom- und Energiepreise verhindern Investitionen zu Marktbedingungen. Sie erfolgen nur noch dort, wo Subventionen winken, bei so genannten „Reallaboren“, im Bereich der „Erneuerbaren“ oder unter den geförderten Bedingungen des Wasserstoffhypes. Eines bringt der Subventionsmarkt hingegen nicht: Versorgungssicherheit. Aus dieser Erkenntnis heraus trifft die Bundesnetzagentur Vorsorge in Form von Reservekraftwerken und „Besonderen Netztechnischen Betriebsmitteln“. Für die Winter 20/21 sind zirka 6,6 GW, für 22/23 sogar 10,6 und den Winter danach 8 GW unter Vertrag zu nehmen. Für den Winter 21/22 fehlt noch die Angabe. Es handelt sich in den nächsten Wintern um Kapazitäten in einem Umfang, der etwa dem der noch abzuschaltenden Kernkraftwerke entspricht. Mit anderen Worten: Ein Großteil des entfallenden emissionsarmen Atomstroms wird durch alte abgeschriebene und eigentlich zur Stilllegung vorgesehene Gaskraftwerke ersetzt werden. Dies können sie auf Grund hoher Betriebskosten nicht unter Marktbedingungen tun, sondern sie werden über die Netzentgelte finanziert. Daraus werden weiter steigende Strompreise und auch steigende Emissionen erwachsen.

Die „Besonderen Netztechnischen Betriebsmittel“ sind Gas- und Ölkraftwerke für den „Notfall“. Sie gehören den Netzbetreibern, dürfen sich aber wegen der vorgeschriebenen Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb nicht als Kraftwerke bezeichnen lassen. Sie werden eine Kapazität von insgesamt 1,2 GW haben und sollen nur 10 Jahre betriebsfähig bleiben, wohl in der Hoffnung, dass dann die grüne Wunderwelt riesiger Mengen billigen Ökostroms zu jeder Tageszeit existieren wird.

Fazit: Wir geben Geld dafür aus, marktbasierte Kraftwerke abzuschalten, Altkraftwerke in Reserve zu halten, Öl- und Gaskraftwerke als Nothilfe zuzubauen, für den durch den massenhaften Ausbau der „Erneuerbaren“ erzwungenen Netzausbau, um vom Kohleausstieg betroffene Regionen zu fördern, die EEG-Umlage zu deckeln und für eine absehbar nicht marktfähige Wasserstoffwirtschaft. Dazu kommen die Preisschilder für den verkorksten Atomausstieg, die Vergütung nicht mehr produzierbarer Reststrommengen und die Endlagerkosten, von denen sich die KKW-Betreiber nach gerichtlichem Vergleich befreien konnten.

Die Industrie zieht sich langsam, aber stetig zurück, die Sozialsysteme werden mehr Geld brauchen. Der Weg zur Staatsplanwirtschaft, zunächst im Bereich der Energie, ist politisch gewollt. Dass wir Emissionen senken wollen, ist im Ansatz richtig. Falsch dagegen ist die Prioritätensetzung, nach der alle, wirklich alle anderen nationalen Daseinsfragen der so genannten Bekämpfung des globalen Klimawandels untergeordnet werden. Wir berauben uns damit der Möglichkeit, mit dem Instrument einer modernen und ökonomisch starken Wirtschaft einen globalen Einfluss auf die Emissionssenkungen ausüben zu können. Endziel der jetzigen Bundesregierung ist die Dekarbonisierung Deutschlands ohne Rücksicht auf die Kollateralschäden und die erzielbare Wirkung auf den Klimawandel.

Würde man den deutschen Kampf gegen den Klimawandel wie ein ordentliches Projekt führen, gäbe es auch eine Erfolgskontrolle. Die vom IPCC veröffentlichten Emissionsbudgets für das 1,5- beziehungsweise 2-Grad-Ziel sind bekannt. Welchen Erfolg hat also die deutsche Energiewende, gemessen in Milliarden Euro pro Zehntelgrad verhinderter Erderwärmung? Diese Frage will niemand beatworten, obwohl es errechenbar ist.

Unterdessen gründete sich die asiatische Freihandelszone RCEP mit 15 Teilnehmerstaaten. Diese ehrgeizigen Länder werden die Richtung der globalen Entwicklung vorgeben. Die Chinesen nahmen unlängst ihren 50. Kernkraftwerksblock in Betrieb, eine Eigenentwicklung von höchstem Standard. Sie schicken ein unbemanntes Raumschiff zum Mond, um Bodenproben zu holen. Erdgas beziehen sie in großen Mengen über zwei neue Leitungen aus Sibirien.

In Hamburg erwägt man indessen, Buschholz aus Namibia für die Wärmeversorgung einzusetzen. Schleswig-Holstein sorgt vor und schafft für alle Kreise und kreisfreien Städte Notstromaggregate zur Versorgung von Tankstellen in stromlosen Zeiten an. Größere Stromausfälle der vergangenen Jahre in den Bereichen Flensburg und Lübeck hätten gezeigt, wie zentral die Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit Treibstoff für die Arbeit der Einsatzkräfte sei.

Wir zahlen unterdessen weiter Entwicklungshilfe an China und schreiben Quotenregelungen und Gendersprache ganz oben auf die Agenda. Mit unserer nationalen Ächtung von Wachstum und dem Abbau von Industrie verbauen wir uns die Zukunft. „Wer aufhört zu rudern, treibt zurück“, sagt ein altes chinesisches Sprichwort. Wir sind auf dem Weg, ein wirtschaftlich wie politisch unbedeutender Staat am westlichen Ende der chinesischen Seidenstraße zu werden – arm nicht nur an Emissionen.

Möglicherweise erklärt die Bundesnetzagentur noch das eine oder andere bezuschlagte Kraftwerk als systemrelevant. Dann bleibt die Betriebsbereitschaft erhalten und es gibt natürlich auch dafür Geld.