Nichts mehr in unserem Land bleibt ohne politische Vorgaben. Die Ampelregierung erklärt offenbar gewürfelte Zahlen zu heiligen Zielen, Naturgesetze sind ihr dabei egal. Nur über 80-Jährige können einem 65-Prozent-Ziel entfliehen und Effizienz soll mit Gesetzesgewalt erzwungen werden, obwohl der Markt selbst dafür sorgt. Dabei geht es nicht um Effizienz, sondern den Entzug von Energie.
Nach den gesetzgeberischen Katastrophen des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes hat die Ampelregierung mit dem Energieeffizienzgesetz den nächsten ziemlich üblen Braten in der Röhre. Kann man den erstgenannten Vorhaben bei allem handwerklichen Murks noch eine gewisse Daseinsberechtigung zusprechen (Emissionssenkung und Wärmeplanung als Ziele), so ist das Effizienzgesetz völlig überflüssig, jedenfalls wenn man den Titel wörtlich nimmt. Es ist sogar schädlich oder um es mit Montesquieu zu sagen: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“
Seit 20 Jahren steigen die Industriestrompreise wie auch die Preise für Wärme und fossile Brennstoffe an, was uns auch hier einen traurigen Spitzenplatz im internationalen Ranking sichert. Die Unternehmen reagierten darauf und optimierten ihre Anlagen bis zur letzten Schraube durch, um jede verborgene verzichtbare Kilowattstunde zu finden und einzusparen. Alle tief hängenden Trauben sind geerntet, jede weitere Einsparung ist mit Investitionen verbunden, die Gelder kosten bei unsicherer Amortisation.
Es steht die Frage für die Entscheider, lieber gleich woanders zu investieren. Die erratische deutsche Gesetzgebung macht jede Investition riskant. Wir erinnern uns, dass von der Förderung der Gasbrennwerttechnik (bis August 22) bis zu deren beabsichtigtem Verbot zum 1.1.2024 ganze 16 Monate liegen. So schnell kann Subventionierung ins Verbot umschlagen, aber es sind nun mal die einzigen beiden politischen Instrumente im Werkzeugkasten der Grünen. Bei ihnen spielen Märkte und Marktkräfte keine Rolle. Im globalen Wettbewerb ist dies allerdings der Weg zu Isolation und Abstieg.
Die Industrie wie auch die mittelständische Wirtschaft haben auf dem Weg zu besserer Energieeffizienz bereits Außergewöhnliches geleistet. Seit Jahren ist das Wirtschaftswachstum vom Energieaufwand entkoppelt. Das zeigt sich auch an der Kennziffer der CO2-Emission pro tausend Dollar Bruttosozialprodukt. Hier liegt Deutschland trotz hoher Emission im Strommix mit 0,15 Tonnen in der globalen Spitzengruppe und weit vor den USA (0,25) und China (0,5). Schlechte Konsequenz für unsere Klimabewegten: Die Arbeitsplätze und jede Produktion, die aus Deutschland in die USA oder nach China wegwandern, lassen die globalen Emissionen steigen. Aber es geht in der Realität deutscher Politik nicht ums Weltklima, sondern um „wir brauchen mehr Erneuerbare“. Durch den maximierten Ausbau dieser verdient die entsprechende Lobby das Geld.
Im Referentenentwurf zum so genannten Energieeffizienzgesetz werden wieder kleinteilige Vorgaben gemacht und neue Dokumentationspflichten erfunden. Unternehmen ab einer bestimmten Größe müssen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einrichten und es entsteht eine Pflicht zur Auditierung. Für neue Rechenzentren wird die zulässige Raum-Mindesttemperatur auf 27 Grad festgelegt und die Verwendung EEG-geförderten Stroms quasi verpflichtend vorgeschrieben. Dazu kommen umfangreiche Berichtspflichten. Vermutlich werden in Deutschland keine Rechenzentren mehr gebaut werden, man kann auch Anlagen im Ausland nutzen. Das hilft, unseren Stromverbrauch zu senken.
Am Ende des 114-seitigen Referentenentwurfs fehlen natürlich nicht die üblichen Drohungen, in diesem Fall Strafmandate mit bis zu 100.000 Euro. Die „Bundesstelle für Energieeffizienz“ ist die zuständige Überwachungsstelle. Vermutlich wird sie personell wachsen müssen, um ordentlich überwachen zu können.
Der Kardinalfehler des Gesetzes besteht aber darin, eben nicht die Effizienz der Energieanwendung zu regeln, sondern den Verbrauch zu deckeln, also zu begrenzen. Für die Effizienz müsste eine Messgröße definiert und vorgegeben werden, jedoch soll der Endenergieverbrauch deutlich sinken. Das lässt sich nur durch verminderte Produktion erreichen. In einem ZDF-Interview bezeichnete Ifo-Präsident Clemens Fuest das Gesetz als Wachstumskiller. Eine Senkung des Endenergieverbrauchs um 22 Prozent bis 2030 ist mit einer Effizienzsteigerung wie in den letzten Jahren von 1,4 Prozent nicht zu erreichen, sie müsste sich mehr als verdoppeln. Das ist völlig unwahrscheinlich.
Anstelle die Bewertungen hochkarätiger Persönlichkeiten wie Professor Fuest ernst zu nehmen, zeigt sich die Bundesregierung auch hier beratungsresistent. Der Fachkräftemangel in der Regierung in Kombination mit ideologischer Zielverfolgung wird mit Sicherheit nicht zum Wirtschaftswunder führen, das der Kanzler ankündigte. Soll die Kuh mehr Milch geben, darf man ihr nicht die Ration kürzen. Das Gesetz wäre die unverhohlene Aufforderung an die Industrie, das Land zu verlassen.
