Täglich werden wir mit Begriffen konfrontiert, die im Ergebnis einer als alternativlos gepriesenen Energiewende verwendet werden oder durch sie erst entstanden sind. Wir greifen auch Bezeichnungen auf, die in der allgemeinen Vergrünung in den Alltagsgebrauch überzugehen drohen – in nichtalphabetischer Reihenfolge.
K wie
Klimaprämie, die
Gäbe es einen Wettbewerb um den krassesten Euphemismus (das heißt die beschönigendste Bezeichnung), hätte die „Klimaprämie“ alle Chancen auf einen der vorderen Plätze. Der Begriff wird vor allem mit Bundesumweltministerin Schulze in Verbindung gebracht. Ob sie die Urheberin ist oder die Schöpfung aus einer der linksgrünen Denkfabriken oder politischen Fraktionen kommt, bleibt unklar. Frau Schulze selbst ist ausgebildete Germanistin und Politologin, ihr wäre die Urheberschaft zuzutrauen. Ihre Qualifikation reicht in heutigen Zeiten auch aus für Entscheidungskompetenz in Sachen Energie.
Wenn „Klima“ eine Wetterstatistik über 30 oder mehr Jahre darstellt, ist dann eine „Klimaprämie“ Geld für denjenigen, der die Statistik erstellt hat? Natürlich nicht, auch hier wurde mainstreamgerecht ein Begriff erschaffen, der im Wortsinn eben keinen Sinn macht. So wie „Klimaprämie“ gedacht ist, könnte sie als eine maximierte politische Heuchelei prämiert werden. Was ist nun gemeint?
Politiker und Medien trommeln in ganzer Breite für die Notwendigkeit einer CO2-Steuer und vermitteln den Eindruck, dass alle im Land, vor allem die Bürger selbst, diese geradezu herbeisehnen. Fraglos können Steuern eine Lenkungswirkung entfalten, höhere Energiesteuern können sparsame Energieverwendung anregen. Dieser Effekt ist allerdings begrenzt, da jede Firma und jeder Haushalt den Verbrauch nur bis zu einem Optimum reduzieren können. Mit dem Geld, das der Staat darüber einnimmt, kann kein CO2 aus der Atmosphäre heraus gekauft werden. Es kann aber in andere Taschen fließen, die auf Grund der politischen Mehrheiten bevorzugt werden. So zum Beispiel in Subventionen für Batterien (Umgangssprache, gemeint sind natürlich Akkumulatoren), in die –zigste Pilotanlage Power-to-Gas ohne Aussicht auf Wirtschaftlichkeit, in Oberleitungen über Autobahnen und ähnliche krude Vorhaben, auf die ein kühl kalkulierender Geschäftsmann nie kommen würde.
Am Ende verdient jemand Geld damit.
Damit von Beginn an der mögliche Widerstand klein gehalten werden kann, wird der Konstruktion ein soziales Mäntelchen mit Namen „Klimaprämie“ übergeworfen. Das klingt prima, wer bekommt nicht gern eine Prämie? Die große Lüge daran ist, dass die „Prämie“ vorher von den Bürgern selbst gezahlt werden muss. Die Schwindelei geht weiter. Zunächst ist die Rede davon, dass die CO2-Steuer „in vollem Umfang“ an die Bürger zurück gehen soll. Jedenfalls zu Beginn. Und auch sozial gerecht. Und je nach Verbraucherverhalten.
„Sozialverträgliche CO2-Bepreisung“
Sehen wir nach, was das DIW, das Spezialinstitut für grünes Schönrechnen, dazu aufgeschrieben hat. 2020 soll die Steuer mit einem Satz von 35 Euro pro Tonne CO2 beginnen, umgelegt auf alle Energieträger – außer Strom. Dafür erhält jede Person 80 Euro pro Jahr zurück. Dieser Bonus soll im ersten Jahr die CO2-Steuerzahlung ausgleichen, und zwar soll sich das sogar „exakt“ die Waage halten. Es soll also genau das Geld zurück fließen, was gezahlt wurde. Das mag für die Gesamtbevölkerung rechnerisch und hochtheoretisch so sein. Mehrköpfige Familien in der Stadt sind dann im Vorteil gegenüber pendelnden Singles auf dem Land (die ohnehin die höchste individuelle Steuerklasse haben).
Hartz-4-Empfänger bekommen die Heizkosten vom Amt bezahlt, dieses zahlt dann auch die CO2-Steuer. Bekommen sie dennoch die „Klimaprämie“, auch wenn durch diese Regelung bei ihnen keinerlei Anreiz zum sparsamen Umgang mit Heizwärme besteht? Wie ist das mit Ausländern, die nur zeitweise in Deutschland leben? Der Teufel liegt wie immer im Detail. Die administrative Ausgestaltung wäre im Ergebnis ein weiteres bürokratisches Monstrum und eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte und Gerichte.
Dieser „Klimabonus“ soll nun bis 2030 konstant bleiben, während die CO2-Steuer bis dahin auf 180 Euro pro Tonne steigen soll. Spätestens ab 2021 ist die „Prämie“ also ein Verlustgeschäft für die Bürger. 2023 soll die Entlastung privater Haushalte 6,6 Milliarden Euro betragen, die Belastung 13 Milliarden Euro, kündigt das DIW unumwunden an.
Entlastung soll über einen sinkenden Strompreis kommen. Über Stromsteuer und Senkung der EEG-Umlage berechnet man eine Ersparnis von 6 Cent pro Kilowattstunde. Übrigens sollte nach Frau Professor Kemfert die EEG-Umlage 2020 ohnehin auf 3,64 Cent pro Kilowattstunde gesunken sein (Wochenbericht DIW 6/2011). Knapp daneben. Die Qualität ihrer früheren Prognosen lässt auf die Eintrittswahrscheinlichkeit ihrer heutigen schließen.
Lenkungswirkung hin oder her – der Pendler kann lenken wie er will, er kommt aus der Misere nicht heraus. Er wird gnadenlos abkassiert, Geld für die Erneuerung von Heizung und Auto fehlt künftig umso mehr, die angesparte Altersversorgung schmilzt durch die Nullzinspolitik dahin.
Im Einzelnen sollen die Preise für Benzin um zunächst zehn Cent pro Liter steigen, Diesel um elf. 16 Prozent Aufschlag beim leichten Heizöl, 15 Prozent beim ach so umweltfreundlichen Erdgas. Während Benzin bis 2023 um 15 Prozent gegenüber 2019 teurer werden soll, steigt der Erdgaspreis um 35 Prozent. Bezüglich der Verkehrswende ein Flop, denn die Ausweitung umweltfreundlicher Erdgasfahrzeuge wird gebremst, was kontraproduktiv für die Senkung der Emissionen im Verkehr ist.
Die Belastung der Unternehmen steigt natürlich deutlich. Werden die das vielleicht auf die Preise umlegen? Damit kommen wir zur Achillesferse dieses Fantasie-Papiers. Trotz pseudowissenschaftlicher Instrumente wie „Mikrosimulationsanalysen auf Grundlage des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP)“, „Box-Whisker-Plots“ und den Vergleichen der „dezentilen Haushaltsnettoäquivalenzeinkommen“ gibt es nicht einmal eine Schätzung zu den indirekten Kosten für die Bürger und Verbraucher.
Oma Erika
Omas Einpersonenhaushalt kann nach dieser Betrachtung über die gesunkenen Stromkosten etwa 100 Euro sparen, dazu kommen 80 Euro „Klimaprämie“. Was wird teurer? Der Bus, mit dem Oma in die Stadt fährt, Heizkosten je nach Quelle. Wird ihre Wohnung mit Fernwärme beheizt, sieht es gut aus, allerdings werden die CO2-Zertifikatepreise auch weiter steigen und damit die Wärmepreise. Wohnt sie im schlecht gedämmten Mehrfamilienhaus mit Ölheizung, dürfte die Stromkostenersparnis bald weg sein.
Dazu kommen steigende Lebenshaltungskosten. Jede Tüte Mehl, die per LKW in den Supermarkt gefahren wird, steigt im Preis, jede Taxifahrt, schlicht jedes Produkt, für dessen Produktion Öl oder Gas eingesetzt werden muss – und das sind viele, indirekt betrachtet sogar alle. Jeder Krankentransport, jeder Feuerwehreinsatz, jede Kino- oder Theaterkarte, jede Klassenfahrt, jedes Brötchen. Die Müllgebühren werden steigen, jede Reparatur an der Infrastruktur, in Industrie und Haushalt wird teurer. Kommunen müssen ihre Gebühren erhöhen. Zudem gibt es schon die LKW-Maut, die für PKW`s kommt noch.
So stark kann die Stromrechnung der Oma bis 2030 gar nicht sinken, dass sie unter dem Strich nicht draufzahlt.
Politiker bemessen Kostensteigerungen manchmal in Kugeln Eis, um zu vernebeln.
Politiker wollen Macht. Macht gibt es durch Geld. Ihr Ziel ist es, den Bürgern so viel Geld wie möglich abzunehmen, um es nach ihrem Gusto und politischen Ermessen als Almosen zurück zu verteilen. Ihre Horrorvorstellung ist ein Staat, in dem sich Bürger eigenverantwortlich kümmern, Wirtschaft und Verwaltung im gegebenen Rahmen selbständig arbeiten und Probleme auf der niedrigstmöglichen Ebene geklärt werden. Das wäre ein sehr effizientes Gesellschaftssystem – das allerdings der Politiker kaum bedarf.
Regierende wollen ihre Existenzberechtigung stets dadurch neu beweisen, dass sie funktionierende Systeme unter dem Vorwand einer Problemlösung mit neuen Problemen befrachten, um dann dafür wiederum Lösungen anzubieten. 709 Bundestagsabgeordnete samt nachgeordnetem Apparat wollen ihre Unentbehrlichkeit beweisen. Ständig steigende Beamtenzahlen in den Ministerien, zunehmende Beraterkosten und eine Bugwelle von Pensionsverpflichtungen rufen nach Geld. Die Parteienvermögen sind deutlich gewachsen. Immer mehr Geld aus wertschöpfender Tätigkeit der Menschen im Land wird in den Staat umgelenkt – das ist die wahre Lenkungswirkung der CO2-Steuer.
Eine einmal geschaffene Steuer hat in Deutschland nahezu Ewigkeitsgarantie. Die Sektsteuer von 1902 sei hier nur ein Beispiel. Selbst der Soli, eingeführt unter glasklarer Definition, wird nicht abgeschafft, womit sich deutsche Politik dem Glaubwürdigkeitsniveau einer Bananenrepublik nähert.
Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Michael Theurer fragte, welcher Mittelständler, Handwerker, Selbstständige oder Leistungsträger dem Klimaprämien-Versprechen der Regierung vertrauen solle, solange der Mittelstand den Solidaritätszuschlag bis zum Sankt-Nimmerleinstag weiter bezahlen müsse.
„Wenn das Geld einmal in den Haushalt fließt, bleibt es an den klebrigen Fingern der Umverteilungspolitiker hängen.“ Was die FDP nicht hindert, im Namen einer höheren Klimamission zum Beispiel in NRW genau die Energiewendepolitik zu vertreten, die jetzt die CO2-Steuer hervorbringt, auch wenn sie das Geld lieber über das Zertifikatesystem eingenommen hätte.
Geld ist nicht alles. Zuviel davon kann den Charakter verderben. Davor werden wir von Politikern geschützt. Darauf ein Bier vom Discounter, solange es noch so billig ist.
