So viel Bauernfängerei in einem einzigen Satz kann heute fast nur noch aus Berlin kommen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die CO2-Steuer »sozial gerecht« machen. Von einer CO2-Steuer fabuliert Schulze bekanntlich schon seit langem. Wie ihr so läuft auch den meisten Umweltpolitikern das Wasser im Munde zusammen, wenn sie an Klima und CO2 denken. Die Propagandisten der Angst vor der menschenverursachten Klimakatastrophe schießen schon seit Jahrzehnten aus allen Rohren. Kein Tag in den Medien, an dem nicht »CO2 muss weg!« gebrüllt wird; mittlerweile glauben es die Meisten.
Über die richtige »CO2-Bepreisung« streiten sich die Klima-»Experten« schon seit langem. Zu viele Steuereinnahmen stehen auf dem Spiel, die bedenkenlos kassiert werden können. Das Schöne: Wer dagegen ist, verhält sich als »Klimaschädling« und kann entsprechend gebrandmarkt werden.
Jetzt will Schulze, dass Benzin und Diesel sowie Heizöl deutlich teurer werden, angeblich um »klimafreundliches Verhalten beim Autoverkehr und Heizen« zu belohnen. Schulze hat Gutachter beauftragt, die sagen sollten, wie recht sie hat. Die kamen von einem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und zeigen aufs Schönste, wie groß der öko-industrielle CO2-Komplex mittlerweile geworden ist.
Die schlagen vor, mit 35 Euro pro Tonne im Jahr 2020 anzufangen, dann eine Tonne CO2 um jeweils 14,50 Euro pro Jahr steigen zu lassen. 180 Euro würde dann im Jahre 2030 für eine Tonne CO2 bezahlt werden müssen. Die Bewohner eines Einfamilienhauses müßten dann fast 1.700 Euro zusätzlich bezahlen, wenn sie etwa 3.000 Liter pro Jahr verbrauchen und man drei Tonnen CO2 pro 1.000 Liter ansetzt.
Die SPD will also laufen, frieren und vor allem zahlen lassen gegen die »Klimakatastrophe«.
Schulze: »Die Politik kann einen CO2-Preis sozial gerecht gestalten.« Bedeutet: Der Steuerzahler soll nicht auch noch merken, wie ihm die vereinten CDU, SPD und Grünen immer noch mehr Geld aus der Tasche ziehen.
Doch Halt: Die Steuern sollen jetzt »Prämien« heißen, das soll nicht nach brutalem Griff in den Geldbeutel klingen. »Klimaprämie« klingt besser nach Belobigung. Und: Es sollten keine Mehreinnahmen für den Staat geschaffen werden, sagt die SPD-Frau tatsächlich. Der Staat solle nicht profitieren, die Einnahmen sollten wieder an die Bürger zurückgegeben werden. Im Durchschnitt bekomme ein Haushalt das zurück, was er eingezahlt habe.
Wie das? Nehmen, um wieder zurückzugeben? So viel Unsinn glaubt Schulze ihren Wählern um die Nase schmieren zu können?
Am meisten zahlen dürften vielfahrende Pendler, die ursprünglich zur Wählerschaft der SPD gehörten. Eine neue gewaltige Bürokratie und ein Überwachungssystem werden notwendig, um den CO2-Schwindel auszurechnen und das Geld einzutreiben.
Sozialdemokraten, Union und Grüne plündern Bürger weiter aus und greifen die Kleinen an. Vor allem Facharbeiter und Pendler dürften zur Kasse gebeten werden, bei denen ist noch was zu holen, die werden von höheren Benzinpreisen besonders betroffen.
Die melkende SPD auf dem Weg unter die Fünf-Prozent-Marke. Die hirnrissige Idee, das Klima zu schützen, soll immer weitere Abzockerei rechtfertigen. Den für Pflanzen lebensnotwendigen Rohstoff zu besteuern – das hat schon etwas. Ein Spurengas in der Atmosphäre (in einer Million Teilchen Luft knapp 400 Teile CO2) zu besteuern – das zeugt schon von fortgeschrittener Einfalt.
Der CO2-Anteil in der Luft solle reduziert werden, um der angeblich kommenden Klimakatastrophe zu entgehen. Die armen Pflanzen! Sie leiden jetzt schon an CO2-Not. Noch weniger bedeutet, dass keine Pflanze, kein Baum, kein Strauch mehr den wichtigsten Stoff für seine Ernährung und sein Wachstum zur Verfügung hat.
Schulzes nächste Schritte könnten sein: Die Besteuerung von Atemluft. Denn jeder Mensch stößt bei der Atmung etwa zwischen 370 Kilogramm CO2 pro Jahr aus. Das sind rund 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, die 80 Millionen hierzulande produzieren. Ein schönes Potential für weitere „Klimaprämien“.
0,038 Prozent CO2 sind in der Luft; davon produziert allein die Natur 96 Prozent, »wir«, der Mensch, nur vier Prozent, also 0,00152 Prozent. Deutschland soll nach allgemeiner Lesart einen Anteil an der Welt-CO2-Produktion von 3,1 Prozent haben. Bedeutet: Deutschland kann 0,00004712 Prozent des CO2-Anteils beeinflussen. Und jeder einzelne unserer zivilgesellschaftlichen Solidargemeinschaft ( 80 Millionen ) kann mit 0,00000000000589 Prozent gegen den Klimawandel kämpfen und zahlt dafür doch gern unter anderem 1.700 Euro im Jahr mehr. Das ist eine Aufwand-Nutzen Relation, gegen die die Wirtschaft im DDR-Sozialismus hoch effektiv war.
