Das lag ja in der Luft – zu 0,04 Prozent, um genau zu sein. So wenig ist in der Luft vorhanden. Doch das Bisschen soll jetzt besteuert werden. Eine Steuer auf Kohlenstoffdioxid, auf das böse Supergift CO2, das das Weltklima zerstört. Die Sektsteuer von 1902 – OK, die sollte einen Krieg finanzieren. Krieg ist vorbei, Steuer noch da.
Jetzt eine CO2-Steuer – sie soll einen Kampf gegen das Auto finanzieren. Wer will das? Die SPD im Wettrennen mit den Grünen, wer zuerst auf die dusseligste Idee kommt. Eine Steuer auf ein Spurengas! Das hat vor der SPD auch noch niemand geschafft.
Die angebliche Umweltbelastung muss wieder einmal herhalten, jene unsägliche Klamotte vom Klimaschutz als Rechtfertigung fürs Abzocken. Ein Mafiaboss war wenigstens ehrlich: Kohle her!
Svenja Schulze, die im Augenblick auf dem Sessel der Umweltministerin sitzt, will ein »neues Kapitel in der Umweltpolitik« aufschlagen. Wie Bild meldet, arbeitet sie an einem Konzept, damit CO2 für jeden Bürger einen Preis bekomme.
Zur Erinnerung: Die hat außer einer astreinen Parteikarriere durch die Hinterzimmer der SPD nicht viel geleistet, außer als Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen beim Zerlegen des Landes kräftig mitgeholfen zu haben.
Die SPD versucht, die Grünen grün zu überholen. In der Parteiführung bemerkt offenbar niemand mehr, dass dies der Partei nicht besonders gut bekommt. Schon wird die nächste Abzockeridee laut: Eine flächendeckende Maut, die für das gesamte Straßennetz gelten soll. Bei jedem gefahrenen Kilometer gilt: Kohle abdrücken für den Räuber Staat.
Bereits jetzt müssen LKWs Maut auch dann zahlen, wenn sie über Bundesstraßen fahren. Das führt zum Beispiel dazu, dass auf der Heizölrechnung noch 10 Euro Maut zusätzlich ausgewiesen werden, weil der Tankwagen drei Orte weit über Bundesstraßen fahren muss. Ansonsten bezahlen das die Bürger in den Preisen für Produkte mit.
»Arbeiter! Die SPD nimmt euch eure Villen im Tessin weg!« malte ein Klaus Staeck – Sozi auch er – vor langer, langer Zeit auf seine Plakate. Heute könnte er Autos statt Villen schreiben.
Die SPD geht das Projekt zielstrebig an: die 155 Jahre alte Partei unter zehn Prozent zu bringen. Das könnte ihr jetzt gelingen. Sie ist auf dem besten Wege dazu. Da will Julia Klöckner als Bundeslandwirtschaftsministerin doch ein wenig entgegenhalten und dämpfend wirken. Sie kritisiert eine CO2-Steuer als unnötig. Aber nicht, indem sie sagt, die CO2-Idiotie interessiert uns nicht. Sie betont vielmehr: »Wir werden auch ohne eine CO2-Abgabe unsere Klimaziele bis 2030 erreichen.«
Ihr Ministerium habe einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der die stärkere Nutzung von Wirtschaftsdünger für energetische Zwecke und – tataa – mehr Ökolandbau und weniger Düngung vorsieht. Mehr sinnlose Sprüche zusammenklempnern geht fast kaum.
Also eine Menge an »Maßnahmenkatalogen« ergießt sich also demnächst wieder über die arme Bundesrepublik, mit denen sich Parteien und ihre Ministerien auf dem Rücken der armen Dieselfahrer bekämpfen.
Früher hätten aufgebrachte Bauern mit Mistgabeln und Traktoren eindringlich ihren Unmut zum Ausdruck brachten. Heute sind Autofahrer offenbar damit einverstanden, dass ihnen das Auto unter dem Hintern weggeklaut wird.
Für Svenjas Idee ist ein neues Überwachungssystem notwendig, das jeden gefahrenen Kilometer registriert und meldet. Danach wird sich die CO2-Abzockgebühr berechnen. Selbstverständlich lassen sich mit einem solchen System auch Fahrstrecken und Reisen nachvollziehen. Die SPD am Ziel: totale Überwachung erreicht.
Da es hier um Abkassieren der Bürger geht, werden die CO2-Werte maximal ausgelegt, genauestens bis zum letzten Milligramm gemessen und nicht geschätzt wie die Stimmen bei der Landtagswahl zu Hessen (und davor wohl auch schon in Bayern – und wann wo noch?).