Umweltministerin Svenja Schulze sucht den Konflikt mit Frankreich um Atomkraft

Noch-Bundesumweltministerin Svenja Schulze eröffnet in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke Gruppe einen Konflikt mit dem wichtigsten EU-Partner Frankreich: »Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt.«

Und sie sagt weiter: »Wir sind auch nicht die einzigen, die das so sehen.« Doch tatsächlich zeigt der Blick zu anderen europäischen Ländern, dass es gerade eine Renaissance der Atomkraft gibt. Frankreich, Polen und sechs weitere EU-Länder haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, die Kernkraft als nachhaltig einzustufen. Ohne sie würde die EU nicht »klimaneutral« werden.

Frankreich startet gerade ein umfangreiches Programm zur Belebung der Atomkraft. Vor wenigen Tagen hat Präsident Emanuel Macron in einer großen TV-Rede den Bau neuer Kernreaktoren angekündigt, um die Unabhängigkeit der Energieversorgung und die Stromversorgung zu sichern. Die bestehenden 56 Reaktoren sollen zudem modernisiert werden, dafür stellt Macron die entsprechende Milliardensumme bereit.

Schöner Nebeneffekt, mit dem Macron gut gegen seine deutschen Nachbarn argumentieren kann: So steht sein Land in Sachen CO2-Ausstoß deutlich besser da als Deutschland – bei Stromkosten, die nur halb so hoch sind wie jenseits des Rheines und Hunderttausenden, denen der Strom abgestellt wurde. Das schmeckt deutschen Grünen nicht, die mit dem Kampf gegen die Atomkraft groß geworden sind. Mit allen Mitteln versuchen sich SPD und Grüne dagegen zu wehren, dass die Kernkraft als sogenannte grüne Energie bei der künftigen Klimapolitik eingeordnet wird. Kernkraftwerke gelten als umweltfreundlich, weil sie vorgeblich CO2-freien Strom produzieren.

Wenn Brüssel die Atomkraft als »nachhaltig« einstuft, ist das eine Empfehlung an die Finanzmärkte, in die Kerntechnik zu investieren. Die kommt zwar zu wesentlichen Teilen aus Deutschland, wurde hierzulande jedoch von Grünen und SPD gründlich zerschossen. Verplappert hat sich der umstrittene grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold. Der hatte ebenfalls gegen die Kernkraftbestrebungen der europäischen Staaten gewettert und erklärt, dass Frankreich und osteuropäische Staaten in Brüssel vollendete Tatsachen schaffen würden. Bereits im November drohe – so Giegold –, dass die EU-Kommission Atomkraft als CO2-frei anerkenne. Für Giegold sei das der Super-Gau für Europas Energiewende. Dann würden nämlich alle Finanzprodukte entwertet, die doch eigentlich den grünen Deal in Europa voranbringen sollten. Investitionen würden dann nicht mehr in Windräder und Fotovoltaikanlagen, sondern in neue Kernkraftwerke fließen. So würden die so schönen Green-Tech-Aktien an Wert verlieren.

Der grüne Europa-Abgeordnete verlangte, dass die EU-Kommission so lange abwarten solle, bis sich in Berlin eine neue Ampelkoalition gebildet habe. Nur so behalte Deutschland die Chance, die neuen Pläne zu stoppen – so Giegold ganz offen. Wie er abtrünnige Länder zur Räson bringen wolle, hat er nicht gesagt. Tatsächlich könnte die Entwicklung eher dahin gehen, dass Deutschland bald bei seinen Nachbarländern um Atom-Strom bitten muss, wenn ab 2023 alle deutschen Kernkraftwerke und die meisten Kohlekraftwerke abgeschaltet sind, kein Wind weht und die Sonne wie derzeit kaum durch die Herbstnebel dringt.