Verteidigungsministerin z. Ü.: Annegret Kramp-Karrenbauer übt noch

Die CDU Parteivorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, wollte nicht in das Kabinett Merkel eintreten und jetzt ist sie Verteidigungsministerin. Eine Entscheidung mit Folgen, denn als Parteivorsitzende war sie quasi die Vorgesetzte von Angela Merkel, weil diese eben nur noch ein einfaches Parteimitglied ist. Als Bundesverteidigungsministerin aber unterliegt sie der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin. Und weil die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin gemäß Artikel 65 des Grundgesetzes Verfassungsrang hat, wird Angela Merkel faktisch immer wieder dann zur Parteivorsitzenden der CDU, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer eine politische Linie vertreten will, die die Bundeskanzlerin nicht billigt.

Allerdings führt die Bundeskanzlerin nicht alleine deshalb die CDU, weil sie die Richtlinienkompetenz für die Politik der Bundesrepublik Deutschland hat, sondern auch weil Kramp-Karrenbauer bis auf weiteres als Verteidigungsministerin üben muss. Die CDU hingegen wird nun von ihrem Generalsekretär, Paul Ziemiak, geführt. Der ist das Ergebnis einer Proporzentscheidung gewesen, mit der man leben könnte, solange die Partei von jemanden geführt würde, der im Leben schon etwas geleistet hat und über Führungserfahrung verfügt. Das konnte man Kramp-Karrenbauer durchaus zugestehen und sie ist vielleicht deshalb auch gewählt worden. Doch mit ihrem Wechsel in das Verteidigungsministerium wird die Partei nun von einem beruflich unerfahrenen Abiturienten geführt.

Und Annegret Kramp-Karrenbauer? Diese blieb als Parteivorsitzende bisher Ereignis- und Ergebnisfrei. Es ist halt ein Unterschied, ob man sich bei der Übernahme eines politischen Amtes fertiger Strukturen, etwa einer Ministerialbürokratie oder einer Staatskanzlei bedienen kann oder selbst gestalten und vielleicht gar etwas aufbauen muss.

Als eine dem Kabinett nicht angehörende Parteivorsitzende, die ein geborenes Recht hat, Kanzlerkandidatin zu werden, wäre es richtig, ja gerade zwingend gewesen, die Parteizentrale der CDU wieder zum Zentrum der Parteipolitik zu machen, nachdem jahrelang auch die Parteipolitik aus dem Kanzleramt heraus bestimmt worden ist. Doch dazu hätte sie die wesentlichen Politikfelder durch ihr künftiges Schlüsselpersonal besetzen müssen. Aber vielleicht ist das ja nicht erfolgt, weil es das gar nicht mehr gibt, immerhin muss jetzt schon ein Abiturient die CDU führen.

Vielleicht liegt darin die Ursache, warum sich die CDU nicht konzeptionell den drängenden Fragen unserer Zeit stellen kann. Der Vorschlag einer Abwrackprämie für alte Ölheizungen ist weder ein umweltpolitischen Konzept, noch der Beginn eines solchen. Eine neue Parteivorsitzende hätte statt dessen einen gemeinsamen Umweltparteitag von CDU und CSU initiieren können, damit dieses Thema wieder von der Partei besetzt wird, von der es einmal kam. Das hätte der einzigen verbliebenen Volkspartei die Chance eröffnet, über die Folgen des Ökopopulismus zu diskutieren – etwa über die Zerstörung von deutschen Schlüsseltechnologien ohne funktionierende technische Alternativen, über die Sinnhaftigkeit von Elektromobilität ohne hinreichende Stromversorgung, über Fahrverbote ohne den erforderlichen Ausbau des Nahverkehrs u.s.w.

Aber Annegret Kramp-Karrenbauer kümmert sich ja jetzt um unsere Bundeswehr. Ein Artikel, wie dieser reicht nicht aus, um das Desaster dort in Worte zu fassen. Inzwischen fragen die ersten, wie man es anstellen muss, über 40 Milliarden für die Verteidigung auszugeben, bei gleichzeitiger personeller und materieller Unfähigkeit, den von der Verfassung vorgegebenen Auftrag der Landesverteidigung erfüllen zu können. Die Union muss es sich gefallen lassen, dass man den Niedergang unserer Bundeswehr eng mit ihr und der Qualität der von CDU und CSU gestellten Verteidigungsminister verbindet.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer hat unsere Bundeswehr wieder eine Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, die keine Ahnung und keinen Plan hat. Wieder muss geglaubt werden, was die aufgeblähte Ministerialbürokratie und zu viele Generäle einflüstern. Wieder wird man ihr erklären, warum es so sein muss, wie es ist und wieder wird auch sie Nebenkriegsschauplätze eröffnen, um von Ihrer Ahnungslosigkeit und fachlichen Inkompetenz abzulenken – so, wie alle ihre Vorgänger. Mit der Forderung nach der Umsetzung des bekannten 2-Prozent-Zieles ist schon einmal ein Anfang gemacht worden. Dabei braucht unsere Bundeswehr nicht in erster Linie mehr Geld, sondern endlich eine Chefin, die weiß, worum es geht und einen Plan hat – eigentlich wie die CDU selbst.

---

Dr. Stefan M. Knoll
Unternehmer, Offizier, Publizist