Nun hat auch noch der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose präsentiert: Minus 3 Prozent für die Weltwirtschaft in diesem Jahr. Für Deutschland rechnet der Fonds mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts von 7 Prozent in diesem Jahr und einem Wachstum von 5,2 Prozent im nächsten. Wie jede Konjunkturprognose bringt sie letztlich wenig Erkenntnisgewinn und hat keinen bleibenden Wert. Das Virus hat besonders deutlich gezeigt, wie bedeutungslos Konjunkturprognosen sind, wenn etwas einschneidendes passiert. Es ist fast putzig, wenn die Ökonomen selbst schreiben, der Ausblick (IWF für Deutschland 2021: +5,2%, EU: +4,5 %) sei „mit großen Unsicherheiten behaftet“. Ach! Als ob die Zukunft nicht immer offen und voller Unwägbarkeiten zu sein pflegt. Sonst wär sie schließlich nicht die Zukunft.
Wir wollen hier einmal von einer ebenso pauschalen und rechenfreundlichen wie pessimistischen Annahme ausgehen: nämlich einer durch die Pandemie beziehungsweise die Maßnahmen der Regierungen dagegen verursachten Schrumpfung des deutschen Bruttoinlandsprodukts um ganze 10 Prozent in diesem Jahr. Zunächst bedeutet das nur, dass in Deutschland Waren und Dienstleistungen in einem Wert von rund 3,10 Billionen Euro produziert sein werden (nach rund 3,44 im vergangenen Jahr). Eine Katastrophe ist das für sich genommen nicht. Denn das ist immerhin etwas mehr als im Jahr 2015 und ein bißchen weniger als 2016 – die Inflation ignorieren wir einfachheitshalber. Und wenn die Rezession noch viel radikaler einschlagen sollte, sagen wir mit einem nie dagewesenen Minus von 20 Prozent, hätte Deutschland immer noch in etwa so viel zählbaren Wohlstand produziert wie 2012. Und um endgültig klar zu machen, was hier gesagt werden soll: Zwischen 1991 und 2019 hat sich das BIP in Deutschland nominal mehr als verdoppelt – abzüglich Inflation. Selbst bei einer Halbierung unserer Wirtschaftsleistung würden wir also nicht auf das Niveau der Hungerjahre nach dem Zweiten Weltkrieg oder auch nur der 1970er Jahre zurückfallen, sondern vielleicht auf das der alten Bundesrepublik kurz vor der Wiedervereinigung. Ich kann mich daran erinnern, dass sich die meisten Bundesbürger damals nicht arm vorkamen.
Stellen wir uns also an? Sind wir verwöhnt? Ja, natürlich sind wir das. Alle, die wir in den Wohlstandszonen der Welt leben, selbst die, die dort am unteren Ende der Tabelle stehen. Aber einen moralischen Vorwurf sollte man daraus nicht ableiten. Darum geht es nicht. Und erst recht sollte man nicht glauben, dass ein Einbruch der Wirtschaftsleistung gar nicht schlimm sei, sondern vielleicht sogar ein Segen, wie das manche verdeckt oder sogar offen tun. Häufig sind das übrigens krisenfest verbeamtete Professoren wie der Direktor des Instituts für Transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam, Ortwin Renn – „Etwas mehr Ruhe, Muße, Zurückhaltung tut uns allen gut“.
Ruhe, Muße und Zurückhaltung tun gut, ja. Aber wer über keine W-Besoldung oder ein üppiges Privatvermögen verfügt, kann sie nicht so recht genießen. Man redet den Deutschen gerne ein, sie seien reich. Aber das ist eher das „Märchen vom reichen Land“, wie Daniel Stelter in seinem gleichnamigen Buch zeigt. Das Erwachen aus einer schönen Illusion tut nicht gut. Es schmerzt, deprimiert, und erzürnt vielleicht irgendwann auch, wenn es akut wird. Und das ist, was sehr vielen Deutschen und anderen Bewohnern der globalen Wohlstandszonen nun durch die Coronakrise bevorsteht.
Eine Pandemie, die verglichen mit Seuchen und anderen Menschheitsgeisseln der Geschichte relativ wenige (Todes-)Opfer und wenig Leid fordert, erschüttert die Ökonomien – und dadurch möglicherweise in absehbarer Zukunft auch die anderen politisch-gesellschaftlichen Funktionssysteme, die ebenfalls keine verlässlichen, in der Vergangenheit ruhenden Fundamente mehr aufweisen.
Bezeichnenderweise hat die Spanische Grippe 1918/19 keine umwälzenden ökonomischen und politischen Folgen verursacht. Sie traf die Menschen damals zweifellos härter als heute die Corona-Pandemie: Die Schätzungen reichen bis zu 50 Millionen Toten weltweit. Aber sie traf auf Gesellschaften – damals konnte man durchaus auch noch von Völkern sprechen – , die viel weniger wohlhabend und nicht zuletzt aufgrund des Ersten Weltkrieges viel leidensfähiger waren.
Es gab damals noch kein regelmäßig erhobenes BIP, aber es gab schon den Dow Jones-Aktienindex – und der stieg 1918 um mehr als zehn und 1919 um mehr als 30 Prozent. Die ökonomischen Folgen waren in Amerika jedenfalls nur kurzfristig zu spüren. Auch in Deutschland blieb die Wirtschaft, die ohnehin ganz auf Kriegsproduktion eingestellt war, wenig berührt. Es ist nicht bekannt, dass ein Industriebetrieb damals die Produktion aufgrund der Pandemie, die Hunderttausende hinwegraffte, völlig einstellte. Die Neue Zürcher Zeitung in der neutralen Schweiz schrieb am 2. März 1919 über „die beispiellose Gleichgültigkeit, mit der die Menschheit diese Seuche hingenommen hat.“ Welcher Gegensatz zu heute!
Ganz offensichtlich war es ein großer Irrtum der Ökonomen und Politiker des 20. Jahrhunderts, wenn sie glaubten, dass die Instabilität, die dauernde Krise, in die die Gesellschaften seit der „Sattelzeit“ (Reinhart Koselleck) um 1800 durch die gleichzeitige Freisetzung politischer und ökonomischer Dynamik geraten waren, durch möglichst viel und unbegrenzte Wohlstandssteigerung zu bändigen sei. Es war ein Irrtum, dass Menschen mit immer wachsendem Wohlstand ihre Angst verlieren, Sicherheit und Zuversicht gewinnen, und dass deren Gesellschaften damit krisenfester werden. Aber genau auf dieser Annahme beruht das Paradigma, nach dem letztlich alle Regierungen seit rund einem halben Jahrhundert handeln. Und dies auch angesichts der Corona-Pandemie zu tun gedenken.
Der Glauben, dass Wirtschaftswachstum unbedingt und unbegrenzt notwendig ist, weil es das Allheilmittel für gesellschaftliche, politische und letztlich sogar ökologische Probleme jeglicher Art ist, und dass dieses Wachstum bei rationaler Politik unbegrenzt möglich ist, ist der quasi-theologische Überbau der aktuellen Wirtschaftsverfassung (vgl. Matthias Schmelzer „The Hegemony of Growth. The OECD and the Making of the Economic Growth Paradigm“ Cambridge: Cambridge University Press, 2016). Es wurde geboren unter dem traumatisierenden Eindruck der Weltkriege und der mit diesen verknüpften wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Das Wachstumsparadigma beruht auf der aus diesen schmerzlichen Erfahrungen gefolgerten Hypothese, dass nur ein breiter Wohlstand Gesellschaften befriede und ihre politischen Ordnungen – also in der westlichen Welt die liberale Demokratie – stabilisiere.
Das wichtigste Einzelereignis dieses weltgeschichtlich höchst bedeutsamen, aber wenig Aufsehen erregenden Prozesses war die Erfindung des Bruttoinlandsprodukts durch Simon Kuznets, John Maynard Keynes und andere angelsächsische Ökonomen vor dem Zweiten Weltkrieg (vgl. Philipp Lepenies, „Die Macht der einen Zahl. Eine politische Geschichte des Bruttoinlandsprodukts“, Suhrkamp 2013). Die Konjunkturforschung, ja letztlich der Großteil der heute tonangebenden Wirtschaftswissenschaft, ist selbst ein historisches Ergebnis dieser bahnbrechenden Erfindung. Erst mit dieser mächtigen Zahl konnte Wachstum zum Zentralbegriff der Volkswirtschaft werden. Erst mit dieser Zahl war auch eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik wirklich möglich. Nach dem Krieg erlaubte die von den USA propagierte Ausbreitung des Bruttosozial- bzw. Bruttoinlandsprodukts als statistisches Werkzeug überall im Westen und dann im Rest der Welt die Messung dessen, was in Deutschland „Wirtschaftswunder“ genannt wird.
In den drei ersten Nachkriegsjahrzehnten schien sich die Hypothese zu bewahrheiten – allerdings erfuhr sie eine entscheidende Veränderung. Nicht „Wohlstand für alle“ als ein, zwar vielleicht nicht eindeutig bezifferbares, aber doch endliches Ziel, wie es etwa Ludwig Erhard in den 1960er Jahren im wesentlichen erreicht glaubte, sondern das Wachsen selbst, die ökonomische Expansion als solche wurde schließlich zur Voraussetzung von sozialer und politischer Stabilität erklärt.
In Deutschland fand das Wachstumsparadigma im „Stabilitäts- und Wachstumsgesetz“ von 1967 seine nicht nur ideelle, sondern auch juristische Verankerung – gegen den Widerstand Ludwig Erhards und der ordoliberalen Denkschule. Erhard führte in seinen späten Jahren als Kanzler und danach einen heute vergessenen und letztlich vergeblichen Kampf gegen den „Wachstumsfetischismus“, wie er das nannte. Er hielt es für Unsinn, wie Karl Schiller und Helmut Schmidt und auch Franz Josef Strauß Wachstum zur Voraussetzung von politischer Stabilität zu erklären.
Und natürlich hatte und hat Erhard Recht: Was wächst und erst recht, was in der Tendenz exponentiell, also mit einem möglichst gleichbleibend hohen Prozentsatz wachsen muss, kann gerade nicht stabil sein. Man schaue sich nur den Graphen einer exponentiellen Funktion an – dass diese Funktion nicht endlos fortgeführt werden kann, ohne aberwitzig zu werden und darum nicht dauerhaft Stabilität verheißen kann, liegt auf der Hand. Und doch wurden in Deutschland und allen anderen wichtigen Volkswirtschaften sowohl die Funktionalität der Institutionen (etwa die sozialstaatlichen Sicherungssysteme) als auch die Erwartungen der Akteure darauf eingerichtet. Bis heute ist das so.
Doch ausgerechnet in jener Zeit, den späten 1960er und frühen 70er Jahren, als das Wachstumsparadigma sich in einem jahrelangen akademischen, politischen und gesamtgesellschaftlichen Diskurs durchsetzte, ging die rund 30-jährige Epoche der hohen Wachstumsraten gerade zu Ende. Seit den 1970er Jahren und der Abschaffung des Goldstandards erreichen Regierungen das Ziel weiteren Wirtschaftswachstums nur noch unter der Voraussetzung entweder hoher bis extremer Inflation oder hoher bis extremer Verschuldung.
So gleicht die Wachstumswirtschaft einem gigantischen Turm zu Babel. Vor etwa 50 Jahren setzte ein Prozess der Entgrenzung ein, der bis heute anhält. Unser Zeitalter ist, wie Kurt Biedenkopf immer wieder feststellt, das der „Begrenzungskrisen“. Sie entstehen, vereinfacht gesagt, wenn Kollektive bisherige, durch kulturelle Vorgaben oder aber die Natur gegebene Begrenzungen erreichen – und sie überwinden oder gar völlig abschaffen wollen. Dieser Wille ist das Ergebnis eines maßlosen Prinzips, das den Menschen die Lösung aller Probleme und höchstes Glück auf Erden verheißt. Eines dieser Prinzipien ist das Wachstumsparadigma.
Warum ist das Paradigma selbst so beständig? Haben wir nicht schon in der Finanzkrise gespürt, und merken jetzt mit noch größerem Schrecken, dass diese Wirtschaft trotz (oder vielleicht gerade wegen) ihres über sieben Jahrzehnte mit kleinen Unterbrechungen anhaltenden Wachstums eben nicht stabil ist, sondern dass dieses Futur-Fundament der endlosen Wachstumsverheißung höchst wackelig ist und immer wackliger wird, je mehr man darauf baut?
Einerseits hilft gegen diesen Schrecken und gegen die Sorgen vor den Folgen dieser Schulden das Paradigma selbst: künftiges Wachstum wird alles heilen und alle Schuld tilgen. Andererseits verstärken die Schulden selbst ja auch wieder den Zwang zum Wachstum. Es ist ein Teufelskreis, in den sich unser Wirtschaftssystem versetzt hat, wenn nicht nur Staaten, sondern ein großer Teil der Unternehmen buchstäblich nicht auf festem Grund, sondern auf Zukunftsversprechen stehen, die dauernd als erfüllbar erscheinen müssen, obwohl sie es wohl nicht mehr sind. Ein unverschuldetes Unternehmen kann wachsen, ein verschuldetes muss wachsen – oder bankrott gehen. Oder der wachstumshungrige Staat beziehungsweise die Zentralbanken bürden auf dem Wege der zinslosen Geldschöpfung oder Verstaatlichung oder anderer „Rettungsmaßnahmen“ der Allgemeinheit seine Schuld auf, um die Wachstumsillusion mit Zombieunternehmen weiterzuführen.
Für die Politik kommt als Anreiz hinzu: Ein dauerhaftes Wachstum des BIP erleichtert das Regieren. Denn mit ihm wächst die Verteilungsmasse. Das erlaubt der Politik, neue Aufgaben – und politische Geschenke – aus dem Zuwachs zu finanzieren ohne in bestehende Besitzstände eingreifen zu müssen. Vor allem die Sozialpolitik, die in Deutschland fast 30 Prozent des BIP beansprucht, hat eine erstaunliche Fertigkeit entwickelt, selbst am Wirtschaftswachstum teilzunehmen.
Zur akuten Linderung der ökonomischen Coronasymptome ist es wohl unvermeidlich, dass der Staat einspringt, notgedrungen durch neue Schulden. Aber es ist ebenso zweifellos, dass noch viel mehr neue Schulden, um wieder neues Wachstum loszuhebeln, nicht die Heilung sein werden. Das Illusionstheater von Wirtschaftswachstum durch Verpfändung künftigen Wohlstands kann nicht zu künftiger Stabilität führen. Im Gegenteil wird dies wie die vergangenen Jahrzehnte nun eindrücklich genug gezeigt haben, nur die Verletzlichkeit noch weiter erhöhen, also dafür sorgen, dass die nächste Krise noch größer wird – bis irgendwann die ökonomische und politische Ordnung wirklich nicht mehr zu retten ist, weil die Versprechen des Staates im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr glaub- also kreditwürdig (lat. credere=glauben) sind.
Kurt Biedenkopf, einer der letzten lebenden Politiker mit Sensorium für existentielle Fragen, hat in seinem Buch „Die Ausbeutung der Enkel“ (Propyläen, 2006) beschrieben, was geschieht, wenn die Politik weiter die Überschreitung sämtlicher Grenzen verspricht und damit die Gegenwart auf Kosten der Zukunft bewirtschaftet, wodurch letztlich die Versprechen ihre Glaubwürdigkeit verlieren: „Die aufgestauten Enttäuschungen, gebrochnen politischen Versprechen, entzauberten Illusionen, wachsenden Ungerechtigkeiten, Defizite und Deformationen werden sich mit der Angst und der Aggressivität der Bevormundeten und Verratenen verbinden. Sie werden sich schließlich in tiefgreifenden Erschütterungen entladen. Die Chance, sie durch politisches Handeln zu entschärfen, wird vertan sein. Die Eigengesetzlichkeiten einer zu lange negierten und unterdrückten Wirklichkeit werden von nun an die Verhältnisse bestimmen. … Man wird sich nach den Verhältnissen zurücksehnen, die man einst als Ellenbogengesellschaft bekämpft hat. Die großen sozialen Systeme werden ihre politische Legitimation verlieren. Die Mehrheit, die sie bisher finanziell getragen hat, wird ihnen die Solidarität verweigern. Statt dessen werden sich die Menschen wieder der personalen Solidarität für ihre Nächsten erinnern.“ Das Zeitfenster, um aus der Begrenzungskrise herauszukommen, schließe sich demografiebedingt, so Biedenkopf im Jahr 2006, „zwischen 2015 und 2020“.
So bequem die Fortführung des Wachstumsparadigmas durch Schulden jetzt noch für die Regierenden ist, so unbequem wird es dann werden, wenn dessen Fortführung irgendwann an mangelnder Glaubwürdigkeit scheitert. Für die Regierenden heißt das dann, wie Biedenkopf schreibt: „… ihr Treiben wird zunehmend irrelevant erscheinen. Es wird keinen erkennbaren Bezug mehr zu den wachsenden Problemen haben. Ihre Möglichkeiten, die Bevölkerung auch den allgemeinen politischen Betrieb an sich zu binden, werden sich ebenso erschöpfen wie die politischen Institutionen selbst… Spätestens dann wird die Frage gestellt werden, ob mit der Regierung auch die demokratische Ordnung des Staates gescheitert sei.“ Was Biedenkopf hier andeutete, ist nichts anderes als ein Zusammenbruch der Demokratie, letztlich eine antidemokratische Revolution.
Schon Platon sah in seiner „Politeia“ den Grund für das langfristige Scheitern der Demokratie (allerdings scheitern seiner Ansicht nach bekanntlich alle Regierungsformen früher oder später) darin, dass sie Bürger voraussetzt, die sich selbst zu begrenzen bereit sind. Eine verantwortungsvolle und an der langfristigen Stabilisierung der Demokratie und auch des Wohlstands orientierte Politik müsste also tun, was seit Jahrzehnten überfällig ist: Den fundamentalen Teufelskreis der illusionären Erfüllung des ewigen Wachstumsversprechens durch Verschuldung durchbrechen. Der größte Fortschritt wäre als die Rückkehr zur Vernunft und Ehrlichkeit über die grundlegende Begrenztheit der ökonomischen Möglichkeiten. Eine Aufgabe, für die es kein historisches Vorbild gibt und für die kein Ökonom oder sonstiger Experte ein risikofreies Rezept liefern kann, weil sie ein neues Denken, also den Abschied vom Paradigma der Notwendigkeit und Möglichkeit ewigen BIP-Wachstums voraussetzt. Ludwig Erhard war mit seinen damals von einer wachstumseuphorischen Öffentlichkeit verspotteten „Maßhalteappellen“ und seiner Idee einer „formierten Gesellschaft“ der letzte deutsche Regierungspolitiker, der das ernsthaft erkannt hat und gegensteuern wollte – aber scheiterte. Wer nach Orientierung für eine freiheitliche, demokratische marktwirtschaftliche Gesellschaft ohne Wachstums- und Schuldenzwang sucht, kann bei ihm immerhin anknüpfen.
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