Wie die SPD die CDU an die AfD-Kette legt

Die meisten Überschriften über das aktuelle thüringische Politikthema Nummer Eins kommen ohne jeden Bezug zur Sache aus. „CDU Thüringen: Und ewig lockt die AfD“ heißt es in der Zeit. „Der nächste Tabubruch: CDU in Thüringen hat wieder ein AfD-Problem“ titelt der Tagesspiegel und ganz ähnlich auch Tagesschau.de: „CDU und AfD im Freistaat – Warnungen vor Tabubruch in Thüringen“. Erst im Vorspann erfährt man dann: Es geht um ein „Gesetz zu Windrädern“. Und erst noch weiter hinten erfährt man beiläufig Genaueres: Es geht um einen CDU-Gesetzentwurf über den landesweiten Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern.

Was es mit diesen thüringischen Windrädern genau auf sich hat, spielt zumindest in der Berichterstattung kaum eine Nebenrolle. Immerhin der Mitteldeutsche Rundfunk bemüht sich in einer Analyse noch darum. Für wichtig erachtet wird allein ein angeblich gebrochenes Tabu der CDU, mit der AfD gemeinsam abzustimmen. Allerdings geht in dem Artikel weitgehend unter, dass nicht die CDU der AfD beispringt, sondern die AfD – womöglich – dem CDU-Entwurf zustimmen will. 

Auch für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sind nicht die Windräder beziehungsweise die in deren Nachbarschaft wohnenden Bürger von Interesse – sondern allein die CDU. Er sagte dem Spiegel, in der CDU sei jetzt Führung gefragt, denn im Landtag in Erfurt werde auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert. So etwas ist immer besonders lustig im parteipolitischen Betrieb: wenn der eine Parteipolitiker so tut, als mache er sich Sorgen um die Autorität des gegnerischen Parteipolitikers. Sollte sich Kühnert nicht eigentlich freuen, wenn Merz’ Autorität beschädigt ist? Nein, er will natürlich, dass Merz seine CDU-Autorität im Sinne der SPD-Interessen einsetzt. 

Kühnert geht es also um nichts anderes als um seine eigene Macht beziehungsweise die Autorität seiner Partei beziehungsweise der thüringischen Minderheitskoalition, in der seine Partei mit der umbenannten SED regiert. Und für diese Macht ist es von existenzieller Bedeutung, dass jegliches Gemeinsamabstimmen der Oppositionsparteien CDU und FDP mit der AfD ein Tabu ist und bleibt. Denn dann wäre diese Regierung de facto erledigt. Dass seine eigene Partei auf lokaler Ebene schon mehrfach gemeinsam mit AfD-Stimmen Beschlüsse durchbrachte, zum Beispiel in Waren und Pankow, scheint seltsamerweise nicht unter dieses Tabu zu fallen.

Eine Regierungspartei macht also einer Oppositionspartei zum Vorwurf, dass eine andere Partei womöglich deren Vorschlag zustimmen werde. Nicht der Vorschlag an sich wird problematisiert und kritisiert, sondern die mögliche Zustimmung eines Dritten, der diskreditiert ist. 

Die Absurdität liegt eigentlich auf der Hand: Man kann rationalerweise niemanden für das Handeln oder Denken oder Abstimmungsverhalten von Dritten verantwortlich machen, sofern diese nicht dazu gezwungen wurden. 

Diese absurde Argumentation ist allerdings längst zu einem Muster im politischen Diskurs und Haltungsfindungsprozess geworden: „Beifall von der falschen Seite“ lautet der Vorwurf. Es ist dies eine höchst bequeme und umso perfidere Methode, eine sachliche Debatte zu verhindern, indem der andere moralisch diskreditiert wird. Wer Applaus von den als unmoralisch Ausgemachten erhält, muss selbst unmoralisch sein. 

Natürlich kann Beifall von bestimmten Menschen ein Anlass sein, die applaudierte Position zu überdenken. Aber das liegt allein bei demjenigen, der diese Position vertritt. Wenn an einem Gesetzentwurf der CDU irgendetwas potenziell Rechtsextremes zu vermuten wäre, könnte die Zustimmung einer des Rechtsextremismus bezichtigten Partei bedenkenswert für Christdemokraten sein. Was in der Frage des Abstands von Windrädern und Wohnhäusern absurd ist.

Der Druck auf die thüringische CDU zeigt, wie hemmungslos die Parteien links der Mitte die pauschale Paria-Rolle der AfD instrumentalisieren, um CDU und FDP programmatisch an die Leine zu legen. Jedes politische Feld, auf dem sie fundamentalen Widerspruch gegen rot-grüne Projekte wagen und damit Zustimmung von der AfD riskieren, kann zum Sündenfall erklärt werden.