Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird nicht zufällig dieses Wort gewählt haben: „Das ist jetzt die Bazooka.“ Und für alle, die noch nicht verstanden hatten, an wen er da in der Bundespressekonferenz anknüpfte, erwähnte er noch gleich die zweite berühmte Wendung desselben Urhebers: „Whatever it takes…“ So wie der frühere EZB-Präsident Mario Draghi „koste es was es wolle“ den Euro zu stützen versprach, so wollen nun Scholz und sein Kabinettskollege Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die deutschen Unternehmen und Arbeitsplätze stützen. Mit nicht zuletzt einem unbegrenzten Kreditprogrammen für Unternehmen als Schutzschild in der Corona-Krise. Außerdem soll es Stundungen von Steuern geben. Altmaier hatte zuvor bereits in einem Interview gesagt, dass er sich notfalls auch die Verstaatlichung von Unternehmen vorstellen könne, um sie vor dem Bankrott zu retten. Am Vormittag hatte der Bundestag bereits ein neues Gesetz zur Ausweitung der Möglichkeiten von Kurzarbeit beschlossen.
Scholz und Altmaier bekundeten in der Bundespressekonferenz mehrfach, dass man ja dank der „Konsolidierungspolitik“ der vergangenen Jahre nun genug Geld für Stützungsmaßnahmen habe. Beide versuchten den Eindruck zu erwecken, als habe der deutsche Staat jahrelang gespart, um für Krisen, wie die jetzt hereingebrochene Corona-Epidemie vorzusorgen. Tatsächlich aber hat der Staat ja nicht wirklich gespart, ganz im Gegenteil, wie der Blick auf die Haushalte der letzten Jahre zeigt. Die „Schwarze Null“ und die Überschüsse waren eben ein Ergebnis der durch den langen Boom unverhältnismäßig üppigen Steuereinnahmen.
Stolz, ja fast zufrieden erschien Scholz, als er sagte: „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“
Und Altmaier assistierte: „Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik in dieser Lage muss nun sein, Unsicherheit abzubauen. Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen. Wir spannen daher ein umfassendes Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Ein zentrales Instrument bilden umfassende Liquiditätshilfen und Expressbürgschaften für Unternehmen.“
Natürlich ist es in einer Lage wie der aktuellen angebracht, dass der Staat stützend und schützend in Wirtschaftsprozesse eingreift. Aber der Tenor des Auftritts der beiden Minister und auch der Fragen der Journalisten vermittelte den Eindruck, dass man bei aller Sorge um die Folgen der Pandemie doch nebenbei ganz froh ist, diese ärgerliche „schwarze Null“ zumindest mal für eine Weile los zu sein.
„Wir haben noch was in der Hinterhand“, sagte Scholz auf Nachfrage. Ob der Bund denn nun mit dieser „Bazooka“ schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft habe. „Wir können natürlich ein Konjunkturprogramm auflegen“, ergänzte Scholz. Und auf die Frage, was das denn nun alles für die Neuverschuldung bedeute: „Es ist jedenfalls nicht unplausibel, dass wir neuen Geldbedarf haben werden.“ Als „sehr überzeugter Keynesianer“ (vor einigen Monaten gab er sich noch als halbwegs überzeugter Freund der Schwarzen Null) wisse er, „dass man einer Krise nicht hinterhersparen“ solle.
Anders gesagt: Wenn diese Pandemie und ihre unmittelbaren Folgen vorbei sind, sollte man nicht sicher sein, dass die Bundesregierung zu einer auch nur einigermaßen zurückhalternden Haushaltspolitik zurückkehren wird. Davon abgesehen werden die anderen EU-Staaten, nicht zuletzt Italien und Spanien, die schon jetzt noch stärker von der Pandemie getroffen sind, ebenfalls „Geldbedarf“ anmelden. Und die EZB hat schon klar gemacht, dass sie sich nicht querstellen wird. Die nächste Phase der Krise dürfte dann eine beschleunigte Inflation sein.
