Tichys Einblick
Affäre Maskenlos im Regierungsflieger:

Lauterbach verwirrt mal wieder und Buschmann berät sich selbst

Während für Fluggäste demnächst eine noch strengere Maskenpflicht gilt, hat Gesundheitsminister Lauterbach an den maskenlos fliegenden Regierungskollegen nichts auszusetzen. Justizminister Buschmann „würde“ der Bundesregierung was anderes empfehlen, befasst sich aber lieber mit „Gedanken“ über Jet-Piloten.

Marco Buschmann und Karl Lauterbach bei der Bundespressekonferenz zum neuen Infektionsschutzgesetz , 24.08.2022

IMAGO / Future Image

Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor der Bundespressekonferenz in geradezu sich selbst parodierender Weise („… und die Maskenpflicht also abgegolten wird durch eine frische Impfung …“) das gerade im Bundeskabinett beschlossene Corona-Konzept für den Herbst inklusive einer verschärften Maskenpflicht (FFP2!) In Passagierflugzeugen vorgestellt hatte, wurden er und der Justizminister dann doch auf die maskenlos nach Kanada fliegenden Kabinettskollegen und Journalisten angesprochen. „Wie passt das zusammen?“, so die naheliegende Frage einer Journalistin.

„Die Regeln der Flugbereitschaft sind eingehalten“ worden, sagte Lauterbach. „Darüber hinaus ist sogar ein Test gemacht worden.“ Damit begann wieder das bewährte Lauterbach-Verwirrspiel. Denn die Regel besagt ja wohl gerade, dass Reisende vor der Nutzung der Flugbereitschaft einen Corona-Test machen müssen. Von „darüber hinaus“ – er betonte das noch zweimal besonders – kann also keine Rede sein.

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Wirklich parodistisch wurde dann aber sein Kabinettskollege Marco Buschmann. Der versuchte sich als Minister auf eine Art Ratgeberposition für seinesgleichen zurückzuziehen: „Politisch würde ich uns empfehlen als Bundesregierung, dass wir überall die gleichen Regeln anwenden, die auch so gelten, denn sonst entsteht natürlich das Gefühl, dass man den Bürgerinnen und Bürgern bereit ist, etwas zuzumuten, das man sich selber nicht zumuten möchte. Deshalb kann ich auch ein Stück weit verstehen, dass da so viel darüber gesprochen wird.“ Ein Regierungsmitglied „würde“ also sich selbst und seinen Kollegen etwas raten. Warum hat er das dann nicht vorher getan? 

Peinlich lavierend redete er sich selbst damit heraus, dass er keine „Aufsichtspflicht“ über die Luftwaffe habe (die die Regierungsflieger betreibt) und keine „Prüfungskompetenzen“, philosophierte dann aber geradezu Lambrecht-esk darüber, dass es „Gedanken“ gibt, die es „plausibel machen, dass in der Luftwaffe natürlich auch etwas anderes gelten kann, wenn Sie in so einem Düsenjet sitzen und ohnehin eine Maske aufhaben, aber das sind alles Fachfragen, die kann Ihnen das Bundesverteidigungsministerium erläutern, auf welcher Grundlage diese Regeln ausgegeben worden sind“. Ist der Kanzler etwa als Pilot im Kampfflugzeug nach Montreal geflogen?

Fazit: Kanzler und Vizekanzler, beziehungsweise die ganze Bundesregierung haben ihrem eigenen Ansehen und der Glaubwürdigkeit ihrer Corona-Politik mit den maskenlosen Bildern aus dem Regierungsflieger einen dauerhaften Schaden zugefügt. Die Erkenntnis, dass – in den Worten Buschmanns – die Regierung „den Bürgerinnen und Bürgern bereit ist, etwas zuzumuten, das man sich selber nicht zumuten möchte“, ist nun nicht mehr auf einige empörte Twitterer und Montagsdemonstranten beschränkt, wie noch nach den Bildern des maskenlos in Südtirol feiernden Bundespräsidenten, sondern hat zu einhelliger Befremdung in der breiten Öffentlichkeit, sogar in den öffentlich-rechtlichen Sendern – die beiden Fragenden kamen vom ZDF – geführt. Die Bereitschaft, die neuen Lauterbach’schen Maskenregeln zu befolgen, oder jedenfalls die Begeisterung dabei dürften in diesem Herbst deutlich abnehmen. Womöglich gilt das auch für den Eifer der letztlich entscheidenden Landesregierungen, die Kann-Regeln, die das Bundeskabinett heute beschloss und der Bundestag wohl absegnen wird, überhaupt anzuwenden. 

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