Kubickis Kapriole: FDP-Politiker erinnern sich, dass sie die Impfpflicht ablehnen

Nun scheint also 20 FDP-Bundestagsabgeordneten plötzlich wieder eingefallen zu sein, dass ihre Partei im Bundestagswahlkampf die Verhinderung der Impfpflicht versprochen hatte. Der dpa liegt laut Medienberichten ein Antragsentwurf vor, in dem die allgemeine Impfpflicht abgelehnt wird und stattdessen „Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sog. 2G-Maßnahmen“ eingefordert werden. Untere diesen der prominenteste Name ist der von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. 

Zeitgleich schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die Welt, er wolle sich „nicht an den Gedanken gewöhnen, dass in dieser Zeit des pandemischen Ausnahmezustandes Fakten geschaffen werden könnten, die uns dauerhaft eine „neue Normalität“ bescheren werden. Ich war mit der alten Normalität sehr zufrieden und ich werde weiter dafür streiten, dass wir diesen Zustand so schnell wie möglich wieder erreichen.“

Derselbe Kubicki jedoch hat noch vor einer Woche wie fast alle seiner Fraktionskollegen der Impfpflicht für Gesundheitsberufe im Bundestag zugestimmt, die man als eine Art Vorstufe zu einer allgemeinen Impfpflicht interpretieren konnte. Ulrich Lechte war der einzige Abgeordnete der FDP, der gegen den Antrag stimmte. Offenbar gilt für Kubicki und seine Mitstreiter das Motto: „Was interessiert mich mein Abstimmungsverhalten von gestern“. 

Die Argumente in dem Antragsentwurf sind übrigens – sofern aus den Meldungen erkenntlich – vernünftig. So entkräften die FDP-Politiker etwa die ZeroCovid-Legende der Corona-Politik, die hinter dem Ruf nach der Impfpflicht steht. Sie weisen in dem Antragsentwurf darauf hin, dass eine Impfpflicht gegen Corona mit den verfügbaren Stoffen nicht schaffen könnte, was die schon seit vielen Jahren bestehende Impfpflicht gegen Pocken und Masern schafft. In beiden Fällen sei bei einer planmäßigen Impfung der Bevölkerung ein Stopp der Ausbreitung zu erwarten oder bereits erwiesen. „Ähnliche Zielmarken – also ein Erlöschen der Übertragung von Sars-CoV-2 – sind mit den derzeit zur Verfügung stehenden Impfstoffen nicht definierbar, weil nicht erreichbar.“ 

Aber warum fällt das Kubicki und den 19 anderen FDP-Abgeordneten erst jetzt wieder ein? Und warum haben sie dann der Impfpflicht für Gesundheitsberufe zugestimmt? 

Es bleibt von dieser Aktion der Eindruck, dass hier nachträglich kaschiert werden soll, wie bereitwillig die FDP schon nach wenigen Tagen an der Regierung ihre zentralen Wahlversprechen und liberalen Grundsätze auf dem Altar der Ampel-Harmonie opfert. Neben der Impfpflicht war das schon mit dem vermutlich verfassungswidrigen Nachtragshaushalt Christian Lindners der Fall, in dem er 60 Milliarden Euro Schulden, deren Aufnahme der Bundestag zur Bekämpfung der Corona-Schäden bewilligte, einfach in das rotgrüne Lieblingsprojekt des Fonds „Klima und Transformation“ verschiebt.

FDP-Wähler, die sich von der Regierungsbeteiligung der Partei eine eindeutig liberale Politik versprachen, erleben diese als Musterschüler der Nachgiebigkeit. Eifer zeigt die FDP dagegen nur in ihrer Willfährigkeit gegenüber linker Signalpolitik, indem sie im Bundestag unbedingt die Plätze auf der rechten Seite des Plenums neben der AfD verlassen will.

Wenn sie auf diese Weise in den kommenden vier Jahren weitermachen, wird sich den FDP-Abgeordneten die Frage, wo und neben wem sie im Plenum sitzen, gar nicht mehr stellen.