Sie sprechen von „Heizungs-Förderung“, tatsächlich geht es um eine neue Zwangsabgabe

Man könnte es durchaus als blanken Hohn bezeichnen: Ihren Plan, die sogenannte Wärmewende, also das Verbot von fossil befeuerten Heizungen, „sozial und gerecht voranbringen“ zu wollen, leiten die grünen Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch, Katharina Dröge und Julia Verlinden mit der Behauptung ein, es gehe darum, die Bürger „vor den zukünftig massiv steigenden Öl- und Gaspreisen zu schützen“. Die Erneuerbaren Energien seien schließlich „Garant für einen dauerhaft günstigen Strompreis“. Das schreiben Regierungspolitiker im Land der weltweit höchsten Strompreise

In euphemistischem Ton wird der Zwangscharakter dieser „Investition“ verschleiert: „Alle Menschen sollen an der Wärmewende teilhaben können“. Hier tun die grünen Regierungspolitiker so, als ermöglichten sie es den Bürgern sich selbst etwas Gutes zu tun. Von „teilhaben können“ kann doch keine Rede sein: die Regierung zwingt schließlich die Bürger dazu, etwas zu kaufen, auch wenn sie es womöglich gar nicht haben wollen.

Die erste Zahl, die in dem Artikel vorkommt, lautet „bis zu 80 Prozent“. So viel von den Kosten für eine neue grünen-konforme Heizung soll der Staat tragen. Das klingt zunächst beruhigend. Doch im Weiteren wird in weniger klaren Worten verklausuliert offenbart, dass kaum jemand wirklich mit derart hohen Hilfen rechnen können wird. „Von dieser Maximalförderung in Höhe von 80 Prozent sollen Menschen mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 20.000 Euro im Jahr profitieren. Der Fördersatz sinkt dann stufenweise je mehr das Einkommen steigt.“ Die Gruppe der Haushalte, die weniger als 20.000 Euro im Jahr einnehmen (und dabei eine Wohnimmobilie besitzen), dürfte sehr überschaubar sein. Laut Statistischem Bundesamt waren es im Jahr 2019 (!) rund 33,9 Prozent der Steuerpflichtigen – wohlgemerkt nicht der Haushalte, sondern der Steuerzahler. Sogar zwei Geringverdienende, die zusammen leben, kommen also laut grünem Plan kaum auf den kompletten Förderbetrag. Dass vermutlich nur die wenigsten dieser Geringverdiener in den eigenen vier Wänden leben, kommt hinzu.

Offenbar soll der Prozentsatz der „Förderung” pro 1.000 Euro zusätzlichem Jahreseinkommen dann um einen Prozentpunkt sinken: Für Angehörige der Mittelschicht gibt es so schon nur noch die Hälfte der Förderung: „Menschen mit einem zu versteuerndem Haushaltseinkommen von bis zu 60.000 Euro erhalten demnach eine Förderung von 40 Prozent der Gesamtkosten.“ Audretsch und Kolleginnen schreiben – sicher nicht zufällig – nicht explizit, ab welchem Einkommen gar nichts mehr ausgezahlt wird, aber konsequenterweise müsste das nach dieser Logik ab einem Haushaltseinkommen von 100.000 Euro sein.

Um Spitzenverdiener handelt es sich da also nicht. Das heißt: Eine Familie der etwas gehobenen Mittelschicht, erst recht bei zwei Einkommensbeziehern, muss damit rechnen, gar keine oder nur eine unbedeutende Förderung beim Einbau der zwangsverordneten Wärmepumpenheizung zu erhalten. Bürokratisch soll das laut Audretsch nach dem Vorbild des „Baukindergeldes“ abgewickelt werden, bei dem der Durchschnitt der Einkommen der letzten beiden Jahre als standardisierte Parameter vor Antragstellung herangezogen wird. Offen ist allerdings noch, in welcher Weise Vermögen in diese Berechnung einbezogen wird. In dem Text auf Audretschs Website ist davon nichts erwähnt, in seinem darauf hinweisenden Tweet schreibt er aber polemisch von „Villenbesitzern“, die keine „Förderung“ erhalten sollen.  

Tatsächlich ist der Begriff der „Förderung“ in jedem Fall irreführend. Der Staat fördert schließlich keine freiwilligen Ausgaben seiner Bürger, um diese dazu anzuregen, sondern zwingt sie dazu. Gar keine Heizung einzubauen, ist in unseren Breiten schließlich keine ernsthafte Alternative. Für den Heizungsmarkt ist damit ab nächstem Jahr die Marktwirtschaft, die auf freien Kaufentscheidungen beruht, in Deutschland abgeschafft. Die Formulierung, man wolle die Menschen „vor den zukünftig massiv steigenden Öl- und Gaspreisen (zu) schützen“, offenbart den paternalistischen, markt- und freiheitsfeindlichen Impetus des ganzen Vorhabens zusätzlich. Wenn die Wärmepumpe eindeutig vor einem finanziellen Risiko schützen würde, bräuchte sie schließlich keinen staatlichen Zwang.

Der gesamte Text von Audretsch und seinen Kolleginnen ist eine Nebelkerze zur Verschleierung des eigentlichen Charakters der „Wärmewende“: Sie ist eine Art staatlich überwachte Zwangsinvestition. So etwas gibt es sonst allenfalls in Kriegszeiten, aber selbst die Zeichnung der Kriegsanleihen war im Ersten Weltkrieg zunächst freiwillig. Ein klein wenig weiter interpretiert könnte man auch sagen: Die Wärmewende ist eine verschleierte, nach Einkommen gestaffelte, also direkte Sondersteuer oder -abgabe zur Erreichung eines staatlich festgesetzten Zieles. 

Und wie jede direkte Steuer erfordert sie eine individuelle Durchleuchtung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerbürgers. Wer das Pech hat, seine Verbrennungsheizung zu überleben, wird also ein weiteres Mal seine finanziellen Verhältnisse vor einer staatlichen Behörde detailliert ausbreiten müssen, um nicht den Höchstsatz dieser Steuer der grünen Art bezahlen zu müssen. Der Förderantrag ist de facto eine Art zusätzliche Steuererklärung – mit entsprechend vielen Möglichkeiten, Fehler zu begehen. Wobei diese sich im Gegensatz zur Einkommensteuererklärung umso weniger lohnt, je höher das eigene Einkommen ist. Auch darauf spekulieren die grünen Wärmewender vermutlich: dass viele halbwegs gut Verdienende die nervenaufreibende Antragsformularschlacht meiden und auf ein paar jämmerliche Förder-Euros freiwillig verzichten. 

Hinter dem grünen warmherzigem Versprechen „Die Wärmewende sozial und gerecht voranbringen!“ steht ein propagandistischer Zweck: Während den Steuerbürgern herkömmlicher Art bewusst war, was da mit ihnen geschieht, nämlich dass sie geschröpft werden, um den Staat zu fördern, sollen die neuen Wärmewenden-Bürger glauben, dass sie vom grün regierten Staat eine großzügige „Förderung“ erhalten, die sie, wie Audretsch und Co so schön formulieren „an der Wärmewende teilhaben“ lässt. Die in ihrem eigenen Heizungskeller teilenteigneten Bürger sollen also auch noch das dankbare Gefühl haben, dass ihnen damit etwas Gutes getan wird.