Politischer Sprengstoff im grünen Wahlprogramm: Absage an Staatsverträge mit Ditib

Der Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen – „Deutschland. Alles ist drin“ – ist von einem generellen Machbarkeits- und einem spezifisch grünen Größenwahn geprägt: Wie Annalena Baerbock verkündete, formuliere man damit einen „umfassenden Führungsanspruch für die Breite der Gesellschaft“. Es sei an der Zeit, dass die Politik „über sich hinauswächst“. Robert Habeck spricht von einer „Vitaminspritze für dieses Land“.

In einem Punkt jedoch könnten die Grünen sich selbst ein Bein gestellt haben. Denn sie haben sich da möglicherweise einen Gegner geschaffen, mit dem sehr viel weniger zu spaßen sein dürfte als mit der jetzigen Bundesregierung, also ihren künftigen Koalitionspartnern. Womöglich ist beim Redigieren auch einfach ein K reingerutscht, was da eigentlich nicht hinsollte. Denn da heißt es: „Wir unterstützen Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung oder deren und dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen.“

Dieser Satz, sollte er denn in einer künftigen Regierungsbeteiligung ernst genommen werden, bedeutet Sprengstoff. Denn das bedeutete, dass man die Zusammenarbeit etwa mit der in Deutschland verbreiteten und von der türkisch-staatlichen Religionsbehörde Diyanet aus Ankara gesteuerten Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) beenden müsste. Da wären der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine unzähligen Anhänger und Interessenvertreter in Deutschland sicher nicht angetan, deren Arm auch in deutsche Parteien reicht.

Man sollte vielleicht darauf achten, ob dieser Satz den Parteitag vom 11. bis 13. Juni überlebt, auf dem das Programm verabschiedet werden soll.

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