Eskens Wunsch nach der Vermögensabgabe: erst Corona, nun die Ukraine als Vorwand

Der SPD-Vorsitzenden wird schon lange ein außerordentliches Talent nachgesagt, Streit zu säen. Mit ihrer jüngsten Forderung bestätigt Saskia Esken das erneut. Und vor allem: Sie hätte Wladimir Putin keinen größeren Gefallen tun können. Eine Vermögensabgabe für „Superreiche“ (erfahrungsgemäß umfasst diese Bezeichnung, sobald es konkret wird, schnell einmal große Teile der Mittelschicht), zur „Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält, den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig nicht die Augen vor der globalen Hungerkrise verschließt“.

Nichts könnte geeigneter sein, die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die Ukraine und ihre Resilienz gegen energiemangelbedingten Wohlstandsverlust mehr zu erschüttern. Beim Blick auf den eigenen Steuerbescheid wäre es dann für viele wohl schnell vorbei damit. So wie womöglich auch die Willkommenskultur für „Geflüchtete“ oder die Entwicklungszusammenarbeit oder der Klimaschutz an Popularität verlören, wenn sie durch zweckgebundene Abgaben finanziert würden.

Während Esken das forderte, meldete übrigens das Handelsblatt aus dem Arbeitskreis Steuerschätzung, dass die Steuereinnahmen in Deutschland bis 2026 wohl um rund 110 Milliarden Euro höher ausfallen als bislang kalkuliert – und das trotz Energiekrise und Konjunkturflaute. Aber für Saskia Esken kann der Staat offenbar nicht „handlungsfähig“ und „solidarisch“ genug sein.

Wenig überraschend auch, dass neben der notorisch nach Vermögensteuern rufenden Linkspartei ausgerechnet Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die Spezialistin der Grünen für Unausgegorenes und Kontraproduktives, der SPD-Chefin zur Hilfe kommt und verkündet, eine solche Vermögensabgabe sei „rechtlich umsetzbar“. Man muss nicht unbedingt erfolglos Theologie studiert haben, um zu wissen, dass wohl jede Steuer oder Abgabe „rechtlich umsetzbar“ ist, wenn die Parlamentsmehrheit das entsprechende Recht schafft. Die Grüne will generell auch nicht, dass Reiche von den jetzt beschlossenen Erleichterungen profitieren. „Wir müssen nicht Leuten, die in einer 200 Quadratmeter Wohnung leben und ein sehr gutes Einkommen oder Vermögen haben, noch was oben drauf geben“, sagte die Grünen-Politikerin – als ob der Staat irgendjemandem etwas „oben drauf“ gebe, was er ihnen nicht vorher per Steuern und Abgaben abgenommen hat.

Die Gleichzeitigkeit von Eskens und Göring-Eckardts Forderungen zeigt, was längst erahnt werden konnte: Es geht beiden offenkundig gar nicht wirklich um den konkreten Zweck einer Vermögensabgabe für „Superreiche“, sondern um die Abgabe grundsätzlch. Esken ist diesbezüglich auch Wiederholungstäterin. Im April 2020 forderte sie schon einmal eine Vermögensabgabe, damals wegen der Pandemie, die gerade erst begonnen hatte.

Die politische Praxis zeigt, dass aus einer befristeten oder zweckgebundenen Abgabe oder Verschuldungsmöglichkeit für den Staat oder die EU ganz schnell ein Präzedenzfall wird, um diese Praxis zu verallgemeinern und Regierungspolitikern dauerhaft erweiterten Zugriff aufs Geld der Bürger und damit mehr Macht zu gestatten. Ob Abgabe oder neue Schulden mittels Bundes-Sondervermögen und EU-Wiederaufbaufonds – was einmal in der Welt ist, lässt sich bei passender Gelegenheit einfach umwidmen oder analog auch auf andere Zwecke anwenden.