Entlarvende Ehrlichkeit: Bundesnetzagentur erfreut über Frankreichs Atomstrom

„Wir freuen uns über jedes AKW, das am Netz ist.“ Das sagt kein FDP- oder CDU-Politiker, sondern der grüne Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller laut einem Bericht der Bild, die sich auf eine interne Sitzung des Netzagenturbeirats am Montag beruft. Ganz offenkundig ist einem Teilnehmer dieser Sitzung die Brisanz dieser Aussage so aufgestoßen, dass er die große Boulevard-Zeitung darüber informierte. Allerdings geht es nicht um die letzten deutschen Kernkraftwerke, sondern die nach längerer Pause wieder Strom produzierenden und ins europäische Netz einspeisenden 44 von insgesamt 56 französischen Kernkraftwerke. Wie die Bild berichtet, hat Müller bei der Gelegenheit erklärt, die Entspannung der Energieversorgung in Deutschland hänge auch mit dem Wiederhochfahren der Kernkraftwerke zusammen.

Müller offenbart – wohlweislich waren seine ehrlichen Worte nicht für die Öffentlichkeit gedacht – die Bigotterie der grün dominierten Energiepolitik. Man ist stolz auf die eigene Anti-Atomkraft-Rechtschaffenheit, blickt auf die Sündhaftigkeit der anderen herab und behauptet, sie auf den Pfad der Tugend zu führen – und kann doch nicht ohne deren Sünden existieren.

Die Kritik aus der Union kam prompt: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Jens Spahn: „In Deutschland aussteigen, aber auf französische Kernenergie setzen: Das zeigt die ganze Doppelmoral der Ampel. Es ist einfach ein Trauerspiel. Jedes deutsche Kernkraftwerk am Netz wäre in dieser Lage ein echter Grund zur Freude, denn es macht Strom bezahlbarer, sicherer und klimaneutraler.“ Als „Heuchelei“ bezeichnete auch die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Gitta Connemann, den Umstand, dass die Bundesregierung im April die verbliebenen drei Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz nimmt und gleichzeitig auf den stabilen und sogar zunehmenden AKW-Betrieb Frankreichs vertraut und diesen in internen Sitzungen ausdrücklich lobt.

Jene Unionspolitiker vergessen allerdings in ihrer Kritik ein wichtiges Detail, wodurch sie selbst eine Art Pharisäertum zweiten Grades betreiben: Die CDU war eben selbst nicht immer die Partei der energiepolitischen Vernunft, sondern es war eine von der Unionskanzlerin Angela Merkel geführte Regierung, die unter dem Vorwand „Fukushima“ ihre eigene Laufzeitverlängerungspolitik 2011 kassierte und sich damit in die anti-atom-moralische Geiselhaft der Grünen und die verstärkte Energieabhängigkeit von Putin begab. Deutschland könnte, wenn die CDU und Merkel 2011 standfest geblieben wären, heute mit mehreren noch laufenden Kernkraftwerken sehr viel versorgungssicherer und deutlich CO2-emissionsärmer dastehen.

Außerdem hat auch die Nach-Merkel-CDU inklusive ihres Vorsitzenden Merz allenfalls zaghaft für Kernkraft geworben und Merz selbst ruderte noch ein Stück zurück. Den christdemokratischen Kritikern grünen Pharisäertums möchte man also empfehlen, neben den Splittern in anderer Leute Auge auch den Balken im eigenen nicht zu übersehen.

Frankreich übrigens wird weiter und sogar verstärkt atomar sündigen. Das zweite Parlamentshaus, der Senat, hat am Dienstag dem schnellstmöglichen Bau von 14 neuen Atomkraftwerken zugestimmt – mit 239 zu 16 Stimmen. Das frühere Ziel, den Anteil des Atomstroms von 75 Prozent auf 50 Prozent zu reduzieren, wurde somit verworfen. Im März wird die Nationalversammlung darüber abstimmen. Ein anderes Ergebnis als im Senat ist höchst unwahrscheinlich.

(mit Material von dts)