Die Nebelwerfer

Meist, wenn Politiker von „Mut“ oder „mutigen“ Taten sprechen oder Journalisten sie von ihnen einfordern, ist nicht zu erwarten, dass es dabei um persönliche Risiken geht, die sie auf sich nehmen. In aller Regel kann man dann davon ausgehen, dass sie Staatsgeld, also das Geld anderer Menschen, ausgeben sollen und wollen. Das gilt auch, wenn Claudia Roth zum Beispiel der Bundeskanzlerin per Interview zuruft: „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und eine großzügige Aufnahme in Deutschland ermöglicht.“ Deutschland, müsse hier einen „beherzten Schritt wagen“, sagt sie. 

Weder Roth, noch die Bundeskanzlerin müssen da jedoch „großzügig“ sein, irgendetwas „wagen“. Und schon gar nicht müssen sie „beherzt“ dabei sein. Auch die Bürgermeister der vielen Städte, die mit großer Verve ihrer Aufnahmebereitschaft für neue Migranten aus Lesbos oder von den Booten im Mittelmeer inszenieren, riskieren dadurch nichts. 

Diese wachsende Diskrepanz zwischen allgegenwärtigen hehren Worten, die sich auf Tugenden der Selbstlosigkeit und Hingabe berufen, und tatsächlicher Abwesenheit von Bereitschaft zur persönlichen Verantwortung von Politikern für ihr Handeln, ist wohl eines der zentralen Merkmale der gegenwärtigen politischen Kultur. 

Weder Roth, noch Merkel oder einer der Bürgermeister der „aufnahmebereiten“ Städte muss auch nur auf einen Cent verzichten oder irgendeine andere zusätzliche Mühe oder ein persönliches Risiko dafür auf sich nehmen. Das müssen andere tun. Aber die merken es nicht, oder es ist ihnen nicht wirklich klar, dass sie es sind, die bezahlen und die Risiken tragen, wenn sich Politiker gratis mit „Mut“ und „Herz“ schmücken.

Den Zusammenhang zwischen ihrem eigenen politischen Handeln und den daraus erwachsenden finanziellen Risiken und Belastungen für andere hinter einem Nebelschleier verschwinden zu lassen, liegt also im Interesse der politischen Klasse. Dass dies so lange und erfolgreich möglich ist, liegt nicht zuletzt an der Kombination aus Sozial- und Schuldenstaat. 

Und die Politik ist derzeit sehr „mut“willig. Die Spitzen der Berliner Regierungskoalition haben beschlossen, unter anderem das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Ganz nebenbei wird auch noch der Hartz-IV-Regelsatz außerplanmäßig erhöht – und selbstverständlich die Leistungen für Asylbewerber gleich mit. Das sind nur die jüngsten von vielen zusätzlichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen des Staates anlässlich der Corona-Krise auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Die Hemmungen, so genannte „Leistungen“ des Staates zu gewähren, sind in der politischen Klasse durch diese Pandemie, beziehungsweise die ökonomischen Folgen ihrer Bekämpfungsmaßnahmen, nochmals gefallen. Das ist psychologisch gut nachvollziehbar, da der Staat die Einkommenseinbußen, die er nun halbwegs kompensiert, selbst hervorgerufen hat durch seine Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen – ob sie nun sinnvoll sind oder nicht. 

Aber das ändert nichts daran, dass die finanziellen Leistungen, die der Staat verteilt, erbracht werden müssen. Das Wort selbst ist schon eine Nebelkerze: Leistungen. Wer „leistet“ da eigentlich etwas? Der Staat jedenfalls nicht. Politiker behaupten das nur, wenn sie in Wahlkampfreden „Wohlstand sichern“ und ähnliche Phrasen verbreiten. Wohlstand schaffen in marktwirtschaftlich verfassten Staaten nicht die Staaten, sondern die privaten Wirtschaftsakteure. Sie „leisten sich“ den Staat. Sie erbringen auch die „Leistungen“, wenn Politiker zum Beispiel „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ oder Kurzarbeitergeld oder Kaufprämien beschließen.

Der Staat kann durchaus etwas leisten. Er kann für Sicherheit seiner Bürger und Ordnung sorgen. Das ist seine ursprüngliche, nicht-ökonomische Aufgabe. Da haben sich seine Organe, vor allem Polizei, Justiz, Militär, bewährt. Der Staat der Gegenwart gibt allerdings die Funktionen und Eigenschaften allmählich auf, für die er früher in erster Linie geschaffen worden ist. Zum Beispiel die eindeutige Festlegung und Sicherung von Staatsgrenzen und die eindeutige Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Ausländern. Aus dem für Ordnung und im besten Fall auch die Freiheit seiner Bürger sorgenden Staat ist ein Versorger von Bittstellern geworden. 

Diese Verlagerung der Prioritäten von der sozialen Ordnung zur sozialen Versorgung hat aber auch zu ganz neuen, unausgesprochenen politischen Folgereaktionen geführt. Eine davon ist die Vernebelung von ökonomischer Wirklichkeit zugunsten von Wohlstandsillusionen: Der Staat subventioniert einen immer größeren Kreis von Menschen – längst nicht mehr nur in unmittelbare Not geratene oder erwerbsunfähige Staatsbürger, wie es im solidarisch gedachten ursprünglichen Sozialstaat der Fall war. 

Diese Zahlungen sind für die Empfänger konkret erfahrbar. Doch wo dieses Geld eigentlich herkommt, das bleibt nebulös. Zahlungen einer (Sozial)Versicherung oder des Staates zu erhalten, ist ohnehin schon etwas Abstraktes. Dem Empfänger ist nicht wirklich unmittelbar klar, dass er jetzt von den Leistungen anderer Menschen profitiert, die arbeiten und zahlen mussten, damit er jetzt kassieren kann. Je größer die Solidargemeinschaft ist und vor allem je komplizierter und formalisierter die Zahlungsvorgänge, desto vernebelter wird die dahinter stehende Solidarität. Darum haben viele auch kein schlechtes Gewissen, (Sozial)Versicherungen oder staatliche Unterstützungsinstitutionen mit kleinen Betrügereien mehr abzuknöpfen als ihnen eigentlich zustände. Aber es gilt natürlich auch umgekehrt für die Steuerzahler, die kein schlechtes Gewissen haben, wenn sie „hinterziehen“. In alten, überschaubaren vorstaatlichen Solidargemeinschaften wie der Familie fällt das nicht so leicht. 

Für wie selbstverständlich es führende Politiker schon halten, dass den Bürgern und Steuerzahlern nicht wirklich bewusst ist, wer letztlich alles bezahlt, offenbarte kürzlich stellvertretend für ihren Berufsstand Annegret Kramp-Karrenbauer. Als der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen, langjähriger Mahner vor der Überforderung des Sozialstaates, seine Erwartung äußerte, dass die Sozialabgaben bald steigen werden – “Wenn die Leistungen der Sozialkassen auf dem Niveau bleiben sollen, auf dem sie gerade sind, werden wir Ende des nächsten Jahres mit Sicherheit bei mindesten 43 Prozent landen” – reagierte AKK mit der Versicherung, die steigenden Kosten der Sozialversicherungen würden aus dem Bundeshaushalt durch einen Zuschuss gedeckt, „damit wir nicht durch steigende Beiträge auf der einen Seite die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber belasten“. Sie glaubt also, dass man ihr glaubt, dass auf diese Art die Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht belastet würden. Ein schönes Beispiel für den Versuch von Politikern, diejenigen, die hinter staatlichen Leistungen stehen, zu verwirren: Als ob nicht der Bundeshaushalt ebenso von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden müsste, wie die Sozialabgaben. 

Der Staat kann materiellen Wohlstand verzehren – muss dies auch, um seine Leistungen zu erbringen. Aber er kann, sofern er sich nicht selbst zum Unternehmer aufschwingt, ökonomische Leistungen nicht in die Welt setzen und ökonomische Einbußen nicht aus der Welt schaffen. Er kann Leistungen und Einbußen nur anders verteilen oder versuchen, sie durch Verschuldung in die Zukunft zu verschieben, in der Hoffnung, dass sie dann leichter zu beheben sein werden. Konfliktträchtig kann beides sein: ersteres, indem es zu Verteilungskämpfen führt, letzteres, weil es eine riskante Wette ist, die auch schiefgehen kann. 

Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz war dann auch wenigstens so ehrlich, beim Namen zu nennen, was zu erwarten ist: Steuererhöhungen. Aber die sollen erst nächstes Jahr kommen, während die Ausgaben sofort steigen. 

Damit wären wir bei der immer beliebter werdenden zweiten Möglichkeit, „Leistungen“ des Staates zu finanzieren: Wenn sie noch nicht von Steuerzahlern erbracht wurden (also als Rücklagen existieren), dann müssen sie in der Zukunft von irgendjemandem erbracht werden – andernfalls werden sich die gegenwärtigen Zahlungen in ebenjener Zukunft als nichtige Illusionen entpuppen. WireCard-Mitarbeiter und -Aktionäre haben solch eine Auflösung einer Wert-Illusion gerade ganz konkret erlebt. 

Schulden sind eine praktische Sache für alle, die investieren wollen oder müssen und nicht genug eigenes Kapital besitzen. Aber sie sind auch eine Verlockung für solche, die sich selbst oder anderen Menschen etwas vorgaukeln wollen, das nicht der Wirklichkeit entspricht. Natürlich behaupten regierende Politiker stets, zum ersten dieser beiden Zwecke Staatsschulden aufzunehmen. Aber damit ist die Verlockung der schuldenbasierten Illusionen nicht aus der Welt. Auch hierfür ist der Fall WireCard ein Beispiel – man könnte viele weitere aus der Geschichte des Finanzbetrugs nennen. Erinnert sich noch jemand an die Ferrari fahrenden Jungs von S+K?  

Dass ausgerechnet Politiker immun gegen diese Verlockung zum Illusionstheater durch Schulden sein sollten, ist eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass hier die Verlockung sogar besonders groß ist, weil sich die Verantwortung noch besser und nachhaltiger vernebeln lassen.  

In Zeiten, wo eine europäische politische Klasse das gemeinsame Schuldenmachen zu einem großen Fortschritt erklärt und die Journalisten weitgehend dazu applaudieren, muss man vielleicht daran erinnern: Schulden heißen Schulden, weil da jemandem eine Schuld aufgebürdet wird, die er abzutragen hat. Wenn sie nicht abgetragen wird, verschwinden vermeintliche materielle Werte im Nichts. Kredite „platzen“ – wie ein Luftballon.

Je weiter die Aufnahme der Schulden und ihre Abarbeitung zeitlich und personell voneinander entfernt sind, desto abstrakter, vernebelter wird der Zusammenhang zwischen beiden. Desto geringer ist das Bewusstsein der Schuld – und das Wissen darüber, wer sie im Endeffekt zu tragen hat. Und je komplexer und allzuständiger der Staat selbst in seiner Eigenschaft als Sozialstaat wird, desto weiter entfernt sich die Verwendung des Geldes, das er vom Steuerzahler beziehungsweise seinen Gläubigern einnimmt, aus deren Blickfeld.

Im Privatleben haftet der Schuldner, der sich diese Schuld selbst aufgeladen hat. Im Falle der Staatsschulden entscheiden Politiker, dem Kollektiv der Steuerzahler die Schuld aufzuladen. Im Idealfall einer repräsentativen Demokratie tun sie dies im Bewusstsein, dieses Schuldnerkollektiv zu vertreten – und dafür bei Wahlen abgestraft zu werden, wenn sie zu viel oder zum falschen Zweck öffentliche Schulden aufgenommen haben. Aber das setzt zweierlei voraus: Dass die Wähler mit den belasteten Steuerzahlern, also dem Kollektivschuldner letztlich identisch sind (das war die Rechtfertigung der Einschränkung des Wahlrechts auf besitzende Bürger im 19. Jahrhundert), außerdem: dass die Steuerzahler/Wahlbürger durchschauen können, was ihnen geschieht, und nicht zuletzt: dass es Alternativen zu den Schuldenpolitikern gibt. 

Diese Bedingungen sind in heutigen westlichen Schulden- und Sozialstaaten immer weniger erfüllt. Der Staat ist ein besonders unpersönlicher Schuldner und je größer, umfangreicher und umfassender das Staatsgebilde ist, desto unpersönlicher und undurchschaubarer wird es. 

Der entscheidende Unterschied ist aber ein grundsätzlicher: Wenn ein Erbe merkt, dass er nur Schulden zu erben hätte, dann kann er das Erbe ausschlagen. Aber die Erben des heutigen Staates können das nicht, zumindest nicht folgenlos. Künftige Steuerzahler, die an der Entscheidung zur Verschuldung nicht beteiligt werden, werden in ein Dasein als Schuldner hineingeboren. Im Falle des sogenannten „Wiederaufbaufonds“ der EU, im Volksmund Corona-Hilfen genannt, wird zum Beispiel noch Steuerzahlern im Jahr 2058, von denen sich die wenigsten an die Corona-Pandemie des Jahres 2020 erinnern werden, die Rückzahlung von Hunderten Milliarden Euro aufgeladen. 

Aber warum sollten Steuerzahler des Jahres 2058 bereit sein, dem Staat Geld dafür zu zahlen, damit der es seinen Gläubigern beziehungsweise deren Erben weiterleitet, die ihm 38 Jahre zuvor Geld geliehen haben, um Investitionen, Subventionen und vor allem Sozialleistungen zu zahlen, die der Staat damals eigentlich gar nicht zahlen konnte? Verkürzt gefragt: Warum sollen unsere Kinder und Enkel arbeiten für unser, beziehungsweise unserer Politiker Illusionstheater?

Die Erwartung, dass sie es dennoch tun werden, und damit die Kreditwürdigkeit des Schuldensozialstaats erhalten bleibt, hat zwei Voraussetzungen: 

Erstens, dass die Schuldenlast in der Zukunft ein gewisses Maß nicht übersteigt, so dass die Steuerzahler sie bedienen können, ohne von der Last erdrückt zu werden. Das heißt, dass die zukünftigen Steuerzahler deutlich produktiver und wohlhabender sein werden. Anders gesagt: Staatsschulden sind immer eine große Wette auf Produktivitätsfortschritt und künftiges Wirtschaftswachstum. 

Sofern die Staatsschulden tatsächlich investiert werden, also Grundlagen für künftige ökonomische Profite schaffen, kann diese Erwartung begründet sein. Aber das ist angesichts einer Sozialquote von rund 30 Prozent, demnächst aller Voraussicht nach noch sehr viel mehr, nicht der Fall. Und außerdem gibt es viele Gründe und Indizien dafür, dass die Zeiten großen Wirtschaftswachstums sich ohnehin dem Ende zuneigen zumindest in Europa. Kulturelle, demographische und ökologische. Die Grenzen des Wachstums mögen nicht dort gelegen haben, wo sie Meadows und der Club of Rome 1972 sahen. Aber das heißt nicht, dass es sie nicht gibt. 

Die zweite Voraussetzung ist, dass die heutigen und vor allem die künftigen Steuerzahler, also die eigentlichen Schuldner, die Zusammenhänge möglichst nicht allzu klar erkennen. Die Schulden selbst werden zu diesem Zweck verwendet. Staatsschulden werden eben zum größten Teil nicht dazu verwendet, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass sie demnächst unnötig sein werden. Sondern dazu, um Illusionen aufrecht zu erhalten. Immer neue staatliche Ausgabenorgien sollen das Bild eines handlungsstarken, Wohlstand sichernden Akteurs vermitteln. Der Schuldenstaat ist wie ein Alkoholiker, der weiter säuft, um sich selbst und anderen nicht eingestehen zu müssen, dass er abhängig und suchtkrank ist.

Der Sozialstaat, ursprünglich eine Einrichtung zur Organisation großer aber doch unmittelbarer Solidarität innerhalb begrenzter Gemeinschaften mithilfe von Zwangsversicherungen, ist durch seine Kombination mit dem Schuldenstaat zu einer großen Agentur zur Verschleierung ökonomischer Wirklichkeit geworden. Er „leistet“ Zahlungen, also verteilt Ansprüche auf materielle Werte, die noch gar nicht geschaffen wurden. Er baut das, was er tut, auf das nichtige Fundament der Hoffnung (oder vielmehr Behauptung) künftiger Leistungen seiner Steuerzahler. Insofern verhalten sich Sozialpolitiker, die zugleich Staatsschulden und die Geldvermehrungspolitik der Zentralbanken gutheißen, durchaus ähnlich wie die von ihm verpönten Börsenspekulanten: Er will das schnelle Geld sofort durch eine höchst riskante Wette auf zukünftige Wunderwerke.  

Zu diesem Nebel des Schulden- und Sozialstaat kommt noch eine dritte Nebelmaschine hinzu, die das Illusionstheater vervollkommnet: Die immer weniger gehemmte Geldschöpfung aus dem Nichts, die die Zentralbanken durch ihre Nullzinspolitik forcieren. Das ist letztlich die ultimative Steigerungsform der illusionsnährenden Politik. 

Die Desillusionierung ist so weit wie möglich zu verzögern, um sie möglichst künftigen Menschen aufzugeben, die die Illusionsschöpfer dafür nicht mehr zur Verantwortung ziehen können. Das ist vielleicht sogar das zentrale Motiv für regierende Politiker unter den postdemokratischen, oder genauer gesagt: postrepräsentativen Bedingungen der Gegenwart. Eine Frau übrigens, die keine klaren Sätze formulieren kann – ist unter diesen Bedingungen perfekt qualifiziert – Angela Merkels Schlauheit offenbart sich darin, dass sie ihre größte persönliche Schwäche zu einer machttaktischen Stärke gemacht hat.