Die Lage auf dem Immobilienmarkt entwickelt sich desolat. Die Warnungen kommen nun von allen Seiten, von Politikern, Verbänden und Gewerkschaften gleichermaßen, ohne allerdings auf die zugrundeliegenden politischen Fehlentwicklungen – nämlich die gleichzeitige Entgrenzung von Migrationspolitik und (Sozial-)Staatsausgaben – einzugehen.
Die konkreten Diagnosen sind beängstigend genug. Die Vorsitzende des Bauausschusses im Bundestag, Sandra Weeser (FDP), sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, es zeichne sich ab, dass das Regierungsziel, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, „auch dieses Jahr wieder gerissen wird“. Viele Probleme der Bau- und Immobilienbranche seien zwar „fremdgemacht“ und kaum beeinflussbar, orakelt sie, „aber wir als Politik könnten durchaus mehr unterstützen: digitale Bauakte, Entbürokratisierung, serielles Bauen – das sind alles Stichworte Richtung Beschleunigung“, so Weeser. Wenn es nur an solchen Details läge!
Ihre Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinen Belastungen für Immobilienbesitzer ist sicher nicht unzutreffend: „Die Grünen krönen die Krise – leider ideologiegetrieben – aktuell noch mit ihren nur auf Energieeffizienz ausgerichteten Klimaschutzforderungen.“ Ähnlich kritisiert auch der Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) vor allem die Grünen. Es sei ein „schlimmer Konstruktionsfehler“, dass ausgerechnet in Zeiten akuter Wohnungsnot ein Großteil der Fördergelder von Robert Habecks Wirtschaftsministerium verwaltet werde, wo es weniger um bezahlbaren Wohnraum gehe, sondern um klimafreundliche Sanierungen, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko dem Focus. Er kritisiert „eine gewaltige Umorientierung“, nach der „vor allem gefördert wird, was als ökologisch sinnvoll gilt“. Das sei aber angesichts von Inflation, Zinswende, Fachkräftemangel und neuerdings auch noch über einer Million ukrainischer Flüchtlinge kaum noch zu vermitteln.
Beim GdW ist also immerhin ein verklausuliertes Verständnis davon erkennbar, dass die gegenwärtige Wohnungskrise auch mit der Selbstüberforderung der bisherigen Geld-, Fiskal- und Einwanderungspolitik zu tun hat. Bei der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist das nicht der Fall. Deren Bundesvorsitzender Robert Feiger sieht im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „ein wahres Desaster auf dem Wohnungsmarkt“ voraus, wenn Bund und Länder es nicht schafften, „das Ruder in den kommenden Wochen noch herumzureißen“. Und wie es sich für einen DGB-Gewerkschafter gehört, fordert er natürlich: Der Staat soll eben Geld locker, also neue Schulden machen, 50 Milliarden Euro mindestens – einen „Bau-Wumms“ nennt er das in zeitgemäßem Infantil-Politsprech.
Aber an die eigentliche Frage, wie es möglich sein kann, dass bei wachsender Bevölkerung, also Wohnungsnachfrage, das Bauen unlukrativ ist, wagt sich Weezer ebensowenig wie der GdW. Letztlich wäre das schließlich die Frage nach den volkswirtschaftlich fatalen Folgen einer Kombination von massenhafter Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme bei gleichzeitiger Inflation durch Überschuldung des Staates und jahrelange Geldvermehrungspolitik. Das sich nun realisierende Wohnungsdesaster ist insofern eine verdeckte Folge der Überforderung des Staates, der jahrelang auf Pump eine entgrenzte Sozial- und Zuwanderungspolitik betrieben hat – in der irrealen Hoffnung auf künftiges Wirtschaftswachstum durch Staatsschulden und Einwanderer.
Stattdessen vernichten nun die weltpolitische Lage (Corona und Ukraine-Krieg) und grüne Klimaschutzpolitik die ohnehin irrealen Wachstumsaussichten, während die von EZB-freundlichen Voodoo-Ökonomen jahrelang ignorierte Inflation nun zuschlägt und die Notenbank zu der Zinsanhebung zwingt, vor der sie sich jahrelang drückte (aus Rücksicht auf die verschuldungshungrigen Regierungen). Die inflationstreibende Expansion der Staatsausgaben geht derweil völlig ungehemmt weiter, angetrieben durch Klimaschutz und Armutszuwanderung.
Die auch von Gedaschko erwähnten „Fachkräfte“ aus dem Ausland, die die zukünftige Wertschöpfung erbringen und alle angehäuften ökonomischen Schieflagen begradigen sollen, lassen derweil auf sich warten. „Die gewinnt indes nur, wer auch bezahlbaren Wohnraum, Kinderbetreuung, eine gute Infrastruktur liefern kann“, stellt Gedaschko zutreffend fest. Während der deutsche Sozialstaat die letzten Reserven an Wohnraum für unterstützungsbedürftige Flüchtlinge und Asylzuwanderer zusammenkratzt, sinkt de facto die Attraktivität für potenzielle zuwandernde Steuerzahler. Wen lockt schon die Aussicht auf ein Fass ohne Boden?
Deutschland ist also in einer fatalen Abwärtsspirale der künftigen Verarmung (mit dem Wohnungsdesaster als konkreter Äußerung) gefangen, solange an den tieferen politischen Gründen nicht gerüttelt wird: Es gibt kaum Aussichten auf wirtschaftliches Wachstum (was in einem weniger verschuldeten Staat mit einer stabilen Währung in einer befriedeten Gesellschaft durchaus hinnehmbar sein könnte), aber gleichzeitig deutlich steigende Zinsen und eine Inflation auf Rekordniveau. Währenddessen halst sich der Staat immer neue soziale Ausgaben auf, nicht zuletzt durch eine ungebremste Einwanderung, die zum überwiegenden Teil nicht in den Arbeitsmarkt, sondern direkt in die Sicherungssysteme stattfindet – und feuert damit die Inflation weiter an. Zugleich spitzt sich der Mangel an verlässlicher Energie und an arbeitsfähigen oder -willigen Menschen zu. All diese Faktoren werden von den regierenden, aber leider auch den meisten opponierenden Politikern hauptsächlich mit ideologischem Wunschdenken von der Wasserstoffwirtschaft und Fachkräftezuwanderung quittiert.
(Mit Material von dts)
