Wie schon in der Krise von 2015 und generell in der Migrationsdebatte fordert wieder ein deutscher Politiker mehr Solidarität von anderen EU-Ländern bei der Unterbringung ukrainischer Geflüchteter – während der eigentliche Grund für die Ungleichverteilung verschwiegen wird. Diesmal ist es der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU): „Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen Bombardements und Angriffe gezwungen werden zu fliehen, dann muss das westliche Europa mehr Verantwortung übernehmen“, sagte Weber der Bild am Sonntag. „Diese beispiellose Herausforderung muss von allen EU-Staaten solidarisch getragen werden.“
Aktuell sind Geflüchtete aus der Ukraine sehr unregelmäßig in Europa verteilt. Laut Bundesinnenministerium sind Stand 21. November 1.027.789 Ukrainer in Deutschland untergebracht. Das sind fast neunmal so viele wie in Frankreich.
Weber erweckt damit den Eindruck, den deutsche Regierungspolitiker schon in der Krise von 2015 vielfach verbreiteten, Merkel vorneweg, nämlich, dass andere Länder sich der Aufnahme versperrten. Tatsächlich stehen für Ukrainer (und de facto auch für andere Asyl-Zuwanderer) die inneneuropäischen Grenzen offen. Nicht die Regierungen entscheiden über die Verteilung, sondern die Zuwanderer selbst. Und sie entscheiden naheliegenderweise vor allem nach den Gesichtspunkten Nähe zur Ukraine und Qualität der Versorgung/Unterbringung. Da ist Deutschland nunmal deutlich attraktiver als beispielsweise Portugal, aber auch Frankreich.
Angesichts der freien Auswahl für Zuwanderer ist die Höhe der staatlichen Versorgungsleistungen die entscheidende politische Stellschraube zur Beeinflussung der inneneuropäischen Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine ebenso wie anderer Asyl-Zuwanderer. Es geht nicht um „mehr Verantwortung“, sondern um staatliche Sozialleistungen, über die auf nationaler Ebene entschieden wird.
Deutschland bringt sich mit seiner konkurrenzlosen Großzügigkeit selbst wieder wie schon 2015/16 an den Rand des Migrationskollapses. Der Schlüssel, die Überlastung des Sozialstaats durch Zuwanderung zu verhindern, findet sich nicht in einer „Solidarität“ der anderen Staaten, für die Deutschland diesbezüglich nicht Vorbild, sondern abschreckendes Beispiel ist, sondern in der Beschränkung der eigenen Versorgungsleistungen.
Mit Material von dts
