China verbittet sich „Einmischung“ – und mischt sich selbst ein, nicht nur in Deutschland

Olaf Scholz war mit seiner hochrangigen Delegation deutscher Konzernlenker noch nicht in Peking angekommen, da machte die Regierung der neuen Weltmacht schon klar, was sie keinesfalls hinnimmt. Bei „Inneren Angelegenheiten“, wie etwa der Lage in der Uiguren-Provinz Xinjiang, dulde man „keine Einmischung von außen“, sagte ein Außenamtssprecher. Er reagierte damit auf einen Zeitungsbeitrag des Bundeskanzlers, in dem der pflichtschuldig versprochen hatte, er wolle in Peking auch die „Achtung bürgerlicher und politischer Freiheitsrechte“ sowie die Rechte ethnischer Minderheiten wie der Uiguren thematisieren.

Das war eine deutliche Absage an jene „wertegleitete“ Außenpolitik, mit der sich vor allem die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hervortut. Dabei hätte auch eine nüchterne, interessengeleitete deutsche Außenpolitik gegenüber China viel zu tun. Sie müsste das Pekinger Regime nur beim Wort nehmen.

Scholz hätte in seinem Gespräch mit dem chinesischen Machthaber Xi nun einen aktuellen und ganz konkreten Grund, sich seinerseits „Einmischung“ zu verbitten, nämlich wo es um die bürgerlichen und politischen Freiheitsrechte von Menschen in Deutschland geht. Denn Peking mischt sich zwar nicht mit moralischen Appellen in die Belange Deutschlands und anderer westlicher Länder ein, aber dafür ganz konkret in einer diplomatische Regeln und das Völkerrecht verletzenden Weise. Nämlich indem es in in diesen Ländern – erwiesenermaßen zum Beispiel in den Niederlanden, aber wahrscheinlich auch zumindest in Frankfurt, vielleicht auch in anderen deutschen Städten – als Service-Stationen getarnte Polizei-Büros unterhält, die chinesische Bürger vor Ort mit polizeistaatlichen Methoden drangsalieren.

Scholz werden diese Nachrichten und auch die Sorgen der Verfassungsschutz-Ämter, die die Regierungen der beiden größten deutschen Bundesländer gegenüber TE bestätigten, wohl kaum verborgen geblieben sein. Zu einer neuen deutschen China-Politik sollte noch vor dem Blick auf die Verhältnisse in China die Abwehr der inakzeptablen Herrschaftsambitionen des Pekinger Regimes in Deutschland gehören. Dass eine Mehrheit der Deutschen in dieser Haltung hinter ihm stünde, zeigt die jüngste Umfrage des Deutschlandtrends von Infratest-Dimap: 63 Prozent der Befragten halten China für eine Bedrohung der Sicherheit in der Welt.

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