Die Ampel finanziert den Weltfrieden – und vor allem den vorpolitischen Raum der Grünen

Die im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzenden Ampel-Koalitionäre Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) senden „ein klares Signal für eine friedliche Entwicklung in die Welt“. Es ist allerdings nicht nur ein Zeichen, also Träger einer Information, das sie senden. Es sind zusätzliche zwei Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler beziehungsweise der Schuldner der Bundesregierung, die die Ampel-Politiker zwei Ressorts bewilligen wollen, die sonst nicht zu den Schwergewichten im Bundeshaushalt zählen: das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 

Ob sich durch dieses „Signal“ irgendein Kriegführender auf der Welt beeindrucken lassen und friedliebender werden wird, kann man bezweifeln. Für die deutschen Steuerzahler  jedenfalls ist der Informationswert eindeutig: Diese Bundesregierung ist nicht nur sprachlich vermessen in ihrem Glauben, die Welt zu „entwickeln“, sondern auch angesichts einer katastrophalen Wirtschafts- und Haushaltslage durchaus nicht gewillt, auch nur die geringste Bescheidenheit zu üben, wenn es darum geht, die eigene Agenda zu verfolgen und die eigene Klientel zu bedienen. Der Steuerzahler soll derweil vom Warmduschen auf Waschlappen umsteigen.

Dass der oben zitierte Signal- und Friedenssatz nicht vom als nüchtern und stabilitätsorientiert bekannten Liberalen Fricke kommt, sondern wohl eher vom Grünen Kindler, kann man sich denken. Fricke musste wohl, wie man es in der Ampel inzwischen gewohnt ist, abnicken, was Grüne mit sozialdemokratischer Unterstützung einfordern. 

Die zwei Milliarden jedenfalls werden für den Weltfrieden sicher deutlich weniger effektiv sein als zur Stärkung des politischen Vorfelds der Grünen in Deutschland. Das ist offensichtlich, wenn man die vorgesehenen Zwecke des Geldes betrachtet: allein 730 Millionen Euro zusätzlich für „humanitäre Hilfe“, 663 Millionen zusätzlich für „Krisenbewältigung und Wiederaufbau“. Für Krisenprävention sind 90 Millionen extra vorgesehen, zusätzliche 76 Millionen für das sogenannte Resettlement-Programm für Menschen in Gefahr in Afghanistan. Solche Aufgaben führen heutzutage zum erheblichen Teil sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ aus, das „Resettlement“ ist zum Beispiel ein Hauptanliegen der NGO Pro Asyl. Ihnen wird also ein Großteil der beiden Milliarden zufließen, bevor dann das, was diese nicht selbst behalten, ins Ausland abfließt. Und über die politischen Vorlieben der NGOs kann es keinen Zweifel geben. Muss man erwähnen, dass Kindler laut Selbstauskunft Mitglied bei Pro Asyl (und anderen NGOs) ist?

Diese NGOs zu stärken, ihnen eine wachsende und möglichst unbefristete Finanzierung zu sichern und sie damit zu einer Art informeller Nebenregierung zu machen, die ihre Bezeichnung endgültig konterkariert, das ist zweifellos einer der Schwerpunkte auf der politischen Agenda der Grünen.