Außenministerin Annalena Baerbock wirkt zwar in ihren Äußerungen oft ahnungslos und unbeholfen. Sie spricht von Ländern, die „hunderttausende Kilometer“ entfernt liegen, oder jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz davon, dass es mit Putin nur Frieden gebe, wenn er sich um „360-Grad“ verändere. Doch im Gegensatz zu geographischem oder mathematischem Grundwissen beherrscht Baerbock eine für das Politikgeschäft entscheidende Disziplin durchaus gut: Sie weiß, dass es zur Untermauerung der eigenen Macht und der eigenen politischen Positionen darauf ankommt, Posten mit eigenen Leuten zu besetzen und neue Posten für eigene Leute zu schaffen.
Das tut sie, wie die gesamte Ampel-Regierung, auf raffinierte Weise. Jüngstes Beispiel: In einem Entwurfspapier für die „Leitlinien feministischer Außenpolitik“, das dem Spiegel vorab vorliegt, kündigt sie die Schaffung des neuen Postens einer „Botschafterin“ für jene Politik an. Dass diese Botschafterin sehr viel mächtiger werden dürfte als andere Botschafter Deutschlands in den Hauptstädten dieser Welt liegt auf der Hand. Schließlich soll die künftige Amtsinhaberin „für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen“, also wohl eine Art Oberaufsicht über die deutsche Diplomatie führen. Die Botschafterin werde die zwölf in dem Papier genannten Leitlinien („als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht“) weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen.
Wenn man diese Leitlinien ernst nimmt, ist darin nicht weniger zu finden als ein deutscher Anspruch, einen „Regime Change“ in anderen Ländern anzustoßen, also den Versuch, die Machtverhältnisse in fremden Ländern nach den eigenen Vorstellungen zu ändern. Im Entwurf des Auswärtigen Amts heißt es, feministische Außenpolitik sei „keine Außenpolitik für Frauen, sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft“, zitiert der Spiegel aus dem Text. Sie mache sich „für alle stark, die aufgrund von Geschlechtsidentität, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder aus anderen Gründen an den Rand von Gesellschaften gedrängt werden“. Mit dem feministischen Ansatz sollten „historisch gewachsene Machtstrukturen“ aufgebrochen werden. Wohlgemerkt, es geht um Gesellschaften und Machtstrukturen außerhalb Deutschlands.
Das Papier sieht außerdem vor, die Genderkompetenz der Mitarbeiter zu stärken und einen „Kulturwandel“ herbeizuführen. Auf die Diplomaten kommt also eine Art Erziehungsprogramm zu: „Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen `feministischen Reflex` auszubilden“, heißt es im Papier.
An dieser Stelle könnte man annehmen, dass die Verwendung des Begriffs „Reflex“ in die Baerbocksche Kommunikationskategorie der „hunderttausenden Kilometer“ und der „360-Grad-Wende“ fällt. Womöglich ist aber tatsächlich gewollt, dass deutsche Diplomaten künftig ohne Einschaltung des Verstandes automatisch, schematisch, stereotyp in einer vorgegebenen Weise handeln. Das Paradebeispiel eines erlernten Reflexes (die meisten sind angeboren) ist der Pawlowsche Hund, dem der spätere Nobelpreisträger Iwan Petrowitsch Pawlow so oft vor dem Fressen ein Glöckchen vorbimmelte, bis ihm später beim Glöckchenklang automatisch der Speichel floss. Was dem Pawlowschen Hund das Fressen ist, soll dem Baerbockschen Diplomaten offenbar das Geld sein: „Wir werden auch unsere finanziellen Mittel systematischer in den Dienst feministischer Außenpolitik stellen“, heißt es im Leitlinien-Entwurf. „Unser Ziel ist, bis zum Ende der Legislaturperiode Gender Budgeting auf den gesamten Projekthaushalt des Auswärtigen Amts anzuwenden.“
Diplomaten, so könnte man interpretieren, wird künftig das Nachdenken abtrainiert. Diese Ausbildung der Diplomaten zum Reflex hätte jedenfalls den Vorteil, dass bei der Nachwuchsgewinnung des Auswärtigen Amtes auf allzu hohe Ansprüche an Intelligenz, Fähigkeiten oder Kenntnisse verzichtet werden kann. Dahingehend macht das Amt ja auch schon Fortschritte.
Unfreiwillig komisch wird das Papier, wenn die Autoren meinen, die vermeintliche Erwartung eines Plus an Sicherheit dämpfen zu müssen: „Feministische Außenpolitik hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen.“ Als ob das irgendjemand ernsthaft erwarten würde, stellen Baerbocks Strategen dann fest, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine zeige, dass Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssten. „Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus.“
(Mit Material von dts)
