Inzwischen zeigen sich grün geführte aufgeblähte Ministerien ihrer eigenen Bürokratie nicht mehr gewachsen. Der 15. August stand im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVGB) als erster Berichterstattungstermin zum Stand des Kohleausstiegs festgeschrieben. Das ist zunächst verschoben, was sollen die Ministerialbeamten im Ministerium für Wirtschaft und Klima auch schreiben?
Dass parallel zum Ausstieg der Einstieg stattfindet, dass das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz (EKBG) zwar am 31. März 2023 endet, aber die Lage dann kaum anders sein dürfte als heute, dass die hochgelobten „Erneuerbaren“ nicht im entferntesten die hohen Erwartungen erfüllen und Kohlekraftwerke ersetzen können? Und dass am Ende die „Klimaziele“ bis 2030 nicht geschafft werden können, zumal wenn man doch Kernkraftwerke abschaltet?
Nirgendwo ist immer Wind
Fast täglich zeigen die „Erneuerbaren“ ihr Unvermögen, Versorgung sicherzustellen. Die installierte Leistung der Windkraftanlagen an Land betrug im August etwa 57.000 Megawatt. In der Realität leisteten sie am 16. August ganze 650 Megawatt, was 1,14 Prozent ihrer installierten Leistung entspricht. Ergo brauchen wir weiter ein fast hundertprozentiges Backup, auch Kohlekraftwerke werden uns erhalten bleiben. Sollte jetzt jemand „Wasserstoff“ rufen, so sei ergänzt, dass dessen Herstellung große Mengen an Energie erfordert und wir diesen frühestens ab 2030 in relevanten Mengen haben könnten. Wie wir energetisch durch die zwanziger Jahre kommen, ist weitgehend unklar.
Zum einen hat der heutige Kanzler vermutlich seine arroganten Worte von damals, wie auch anderes, komplett vergessen, zum anderen sind die Qualitätsmedien aber nicht nachtragend und vergessen ebenfalls. Das meistgebrauchte Wort der täglichen Dosis regierungsbegleitender Berichterstattung lautet gegenwärtig „Entlastung“. Es soll den Eindruck erwecken, unsere Fortschritts-Regierung arbeite unermüdlich an einer Entlastung der Bürger gegenüber Belastungen, die als höhere Gewalt über uns gekommen seien. Kaum werden die Ursachen erwähnt: die seit 20 Jahren praktizierte Abschaltpolitik und die Ächtung einheimischer Energierohstoffe. Dabei sind fast alle Energiepreisbestandteile neben den Großhandelspreisen menschengemacht: Die Kosten für CO2-Zertifikate, die CO2-Steuer, die steigende Mehrwertsteuerbelastung mit 19 Prozent aller (!) Bestandteile der Strom-, Benzin- und Dieselpreise und einer nun abgesenkten Quote von 7 Prozent auf Gasumlage.
Im Wahlkampf diskutierte man die Senkung der Stromsteuer und die Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger. Auch dies ist offenbar dem Vergessen anheimgefallen. Stattdessen gibt es befristete Trostpflaster wie ein 9-Euro-Ticket, von dauerhafter Entlastung durch einen sinnvollen Energiemix ist nicht die Rede. Die größte Angst der Regierung scheint zu sein, dass auch die Leistungsträger im Mittelstand entlastet werden könnten – das sind ja die Reichen.
Es gilt, aufkommendem Unmut rechtzeitig zu begegnen, weshalb potenzielle Demonstranten, die Grundrechte in Anspruch zu nehmen beabsichtigen, schon mal prophylaktisch zu Undemokraten erklärt werden. Groß muss sie sein, die Angst der Regierenden. Derweil übt man sich im Rat geben über Duschköpfe und -zeiten, nur der eigene Lebenskreis bleibt unangetastet. Die Diätenerhöhungen in Bundestag und EU-Parlament werden ebenso wenig diskutiert wie der mehr als 600 Millionen Euro teure Anbau am Kanzleramt, der permanente Personalaufwuchs im Staatsapparat oder die Road-Shows Berlin – Bonn und Brüssel – Strasbourg.
Die Abschaltkompetenz
Noch nie war in einem heißen Sommer die Angst vor einem kommenden kalten Winter so groß. Er wird ziemlich dunkel werden und mehr oder weniger kalt, so viel ist sicher. Völlig unsicher dagegen wird die Situation unserer Energieversorgung sein. Die Energiekompetenz mehrerer Regierungen unter Merkel wie auch unter dem Kontinuum Scholz bestand und besteht im Abschalten.
Heimische Steinkohle, heimische Braunkohle, heimisches Erdgas und die weltweit sichersten und höchst verfügbaren Kernkraftwerke – alles sollte weg. Unter dem wohlwollenden Blick Putins wurden alle Eier in einen Korb gelegt mit der Beschriftung „Import-Erdgas“. Nun ist der runtergefallen, nur wenige Eier sind noch ganz.
Die Angst vor dem nächsten Winter ist so groß, dass man ganz vorsichtig grünes Klientel darauf vorbereitet, vielleicht eventuell möglicherweise einen „Streckbetrieb“ der drei noch laufenden Kernkraftwerke in Erwägung zu ziehen. Dabei wird der Begriff „Weiterbetrieb“ verschämt umgangen, damit das ideologiebasierte Kartenhaus nicht so offensichtlich zusammenfällt.
Strom und Wärme
Die Behauptung, Erdgas und Kernkraft hätten nichts miteinander zu tun, ist ein tiefideologischer, aber hilfloser Versuch, die Kernkraft aus der Energiemangeldiskussion heraus zu halten. Dabei betont man selbst das Vorhaben der Sektorenkopplung, wonach Wärme und Mobilität zunehmend durch Strom geschultert werden sollen. Staatssekretär Doktor Graichen (ehemals Agora-Energiewende) empfahl den Stadtwerken schon, den Rückbau ihrer Gasnetze zu planen, da künftig ohnehin nur noch mit Wärmepumpen und damit Elektrizität geheizt werde. Fast gleichzeitig empfahl er Unternehmen, sich Notstromaggregate anzuschaffen.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, auch er eine Paradebesetzung grüner Funktionärswirtschaft, wurde in der taz auch zur sozialen Frage deutlich: „Ich glaube, dass der Preis mit seiner unsozialen Härte die wirkungsvollste Maßnahme sein wird, damit auch Privathaushalte Gas sparen.“ Wer unsoziale Härte als „Maßnahme“ interpretiert, zeigt die grüne Radikalität, die uns bei der Umsetzung solcher Politik droht. Die Lunte am Strompreis glimmt übrigens schon, es wird die nächste unsoziale Härte sein.
Wenn die Bevölkerung merkt, dass frieren und hungern in Deutschland nicht das globale Klima „rettet“, wird man sich unterhaken für eine andere Politik. Denn um des Überlebens willen kommt erst das Fressen und dann die Moral.
