Tichys Einblick
Kein Geld für Schulen

Nicht einmal die Bildung des Nachwuchses bekommt man in Berlin hin

Berliner Schulen bekommen bis zum Ende des Jahres kein Geld mehr. Die Bildungssenatorin informierte die Schulleiter in einem Rundschreiben darüber. Symptomatisch für Berlin: Viele Schulleiter erhielten das Schreiben erst am 19. Oktober, also einen Tag nach Beginn der Haushaltssperre vom 18. Oktober.

IMAGO / Rolf Zöllner

Berlin, was ist das überhaupt? Ein „failed state“ oder eine Nicht-Regierungs-Organisation NGO? Antwort: Berlin ist beides. NGO ist Berlin im Sinne des Wortes: Es wird nicht regiert, es sei denn, man hält so manches rot-grün-dunkelrot-ideologische Mimen von Politik und eine dazu passende Personalpolitik für Regierungshandeln.

Und ein „failed state“ ist Berlin allemal. Beispiele? Hier eine kleine Auswahl: Der Bau eines neuen Flughafens dauert vom Beginn des Raumordnungsverfahrens 1993 über den ersten Spatenstich 2007 bis zur nach wie vor holprigen Inbetriebnahme im Oktober 2020 fast drei Jahrzehnte. Zum Vergleich: Von 2015 bis 2020 bauten die Chinesen 43 neue Flughäfen. Aber weiter: Die S-Bahn funktioniert nicht, fährt gar nicht oder ist ständig verspätet. Die Hauptstadt ist auch auf den Straßen ein einziges Verkehrschaos. Die öffentlichen Gebäude der Stadt sind marode. Die EDV-Ausstattung der Berliner Behörden ist zum Teil zwanzig Jahre alt. Die Clan- und organisierte Kriminalität nimmt überhand. Die Gerichte sind maßlos unterbesetzt. Auf Behördentermine wartet der Bürger oft Monate. Und: Nicht einmal ordentliche Bundestags- und Landtagswahlen kriegt Berlin hin, wie der 26. September eindrucksvoll bewiesen hat. All dies wird freilich damit zugedeckt, dass Berlin das Image der Bundeshauptstadt vor sich hertragen kann.

Wird sich daran etwas ändern und wann? Nein, es wird sich nichts ändern, denn Berlin ist nicht einmal willens und in der Lage, den eigenen Nachwuchs, sprich: die eigenen Kinder und Jugendlichen, so zu bilden, dass sie eines Tages etwas für die Stadt tun können.

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Nicht einmal für das Nötigste reicht es. Soeben hat die SPD für Berlins Schulen eine Haushaltssperre verhängt. Denn es drohe eine „Lücke von bis zu 27 Millionen Euro“, so Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in einem Rundschreiben vom 18. Oktober an die Schulleiter – verschickt inmitten der Herbstferien. 27 Millionen? Eigentlich ein Klacks, möchte man meinen bei 994 Schulen in Berlin mit insgesamt 466.695 Schülern. Und doch: Es trifft jede Schule mit einer Sperre von rund 27.000 Euro. Das heißt, es könnte nicht einmal mehr Geld da sein für Kopierpapier, Klopapier – geschweige denn für neue PC-Hard- und Software. Und das in Zeiten, in denen „Corona“ womöglich eine weitere Digitalisierung des Unterrichts erforderlich macht. Symptomatisch: Nicht einmal diese Mitteilung an die Schulleiter klappte. Viele Schulleiter erhielten die Mail nur bruchstückhaft oder erst am 19. Oktober, also einen Tag nach Beginn der Haushaltssperre vom 18. Oktober.

Aber wenn es um Berlins Schulen geht, wundert einen nichts mehr. Wir kramen in jüngeren und älteren Statistiken und stellen fest: In so ziemlich allen Schulleistungstests nahm Berlin in den letzten 20 Jahren einen Platz unter den drei bis vier Kellerkindern auf den Tabellen des innerdeutschen Rankings ein – zumeist mit Bremen zusammen. Und zwar

Noch ein paar Details

Zugleich bleibt in Berlins Schulen nahezu niemand mehr sitzen. Die Sitzenbleiberquoten gehen gegen null, die Schüler werden einfach durchgeschoben, man will sie bald draußen haben. Aber: Man lügt sich damit in die Tasche, und man händigt den jungen Leuten Zeugnisse aus, die ungedeckte Schecks und für die „Abnehmer“ der jungen Leute (Berufsschulen, Hochschulen) ohne Wert sind.

Ob die jetzt sich erneut formierende R2G-Regierung daran etwas ändern wird? Wetten, dass nicht! Macht nix! Früher meinte ein Berliner „Regierender“ mal: „Berlin – arm, aber sexy!“. Heute müsste er hinzufügen: „Berlin – doof, aber sexy!“

Man scheint in Berlin gut damit zu leben, wie die Ergebnisse der Wahlen vom 26. September zeigen.



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