Soeben hat die Bundesregierung eine Statistik über „Fälle von Brandstiftung aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität in den Jahren 2018 und 2019“ veröffentlicht. Das zunächst Erstaunliche (aber nur zunächst) ist, dass dieser Veröffentlichung eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag vorausging. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage datiert vom 10. Februar 2021 (Bundestagsdrucksache 19/26585).
Hier das wichtigste Ergebnis auf der Basis von Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA): Die überwältigende Mehrzahl von Brandanschlägen wird Linksextremen zuordnet. In den Jahren 2018 und 2019 gab es insgesamt 378 politisch motivierte Brandstiftungen, 308 (81,5 Prozent) davon durch Linksextreme, 17 durch Rechtsextreme, 20 aufgrund „ausländischer Ideologie“. 29 Taten konnten nicht zugeordnet werden. Schwerpunkte der Brandanschläge waren die Städte Berlin, Leipzig und München. Ziele der Angriffe waren Baufirmen und die Polizei. Die Auswertung des Bundesinnenministeriums zeigt auch, dass rund um den Hambacher Forst, der von linksextremen Umweltschützern zeitweise besetzt war, viele Brandanschläge verübt wurden. Dort gingen beispielsweise immer wieder Fahrzeuge des Energieunternehmens RWE in Flammen auf.
Nicht nur am Rande: Im Blätterwald und in den Öffentlich-Rechtlichen wurden die Brandanschläge um „Hambach“ meist als regionale Ereignisse abgetan. Die an den Protestaktionen im Forst beteiligte „Flüchtlingskapitänin“ Carola Rackete wurde übrigens im Oktober 2020 mit dem Karl-Küppers-Preis des Kölner Karnevals und der Stadt Köln ausgezeichnet: für ihr „besonderes Maß an Engagement und Zivilcourage“.
Und jetzt der Clou: Die Links-Fraktion im Bundestag als Fragesteller ist dennoch der Meinung, die Polizei sei „auf dem rechten Auge blind“. Und sie wird dabei von der Taz assistiert, die suggestiv fragt: „Nur 17 Brandanschläge von rechts?“
Und die Forschung? Leuchtet wenigstens sie linksextreme Gewalt aus? Nein! Lassen wir zwei hochkompetente Analytiker der linksradikalen Szene mit einigen Sätzen über den Umgang der Forschung und der Medien mit linksextremer Gewalt zu Wort kommen.
Im August 2020 veröffentlichte der Politikwissenschaftler Karsten D. Hoffmann, einer der besten Kenner der militanten linken Szene in Deutschland, ein Buch mit dem markanten Titel: „Gegenmacht. Die Militante Linke und der kommende Aufstand.“ Es war nicht einmal leicht gewesen für Hoffmann, einen Verlag zu finden. Vierzig Absagen hat er bekommen. Grund: Die allermeisten, vor allem die großen Verlage hatten nicht den Mumm, sich mit der linken Szene anzulegen; sie befürchten, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Wer sich die Ergebnisse der Hoffmann’schen Recherchen genauer anschaut, kommt zu einem empörenden Fazit: Für die Parteien und deren Stiftungen, auch für die Sozialwissenschaften, ja für das ganze bürgerlich-konservative Spektrum ist die militante Linke ein Non-Thema. Man konzentriert sich auf den „Kampf gegen rechts“, den man nach Schätzungen Hoffmanns qua Bund, Länder, Kommunen und Stiftungen mit bislang rund einer halben Milliarde Euro forciert hat. Das ist geschätzt das 50fache von dem, was in den Kampf gegen Linksextremismus investiert wird.
Es scheinen nach wie vor die bagatellisierenden Worte führender SPD-Leute zu gelten. Der damalige SPD-Vorsitzenden Martin Schulz meinte über die G20-Krawalle in Hamburg vom 7./8. Juli 2017: „Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus.“ Und die vormalige Familienministerin Manuela Schwesig meinte 2014: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“
