Lehrergewerkschaft contra Rechtsstaat

Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat verbreitet die nach eigenen Angaben 50.000 Mitglieder starke Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württembergs (GEW) aktuell eine „Handlungsanleitung“ für Lehrer, wie Abschiebungen von jungen, abgelehnten Asylbewerbern, die eine Schule besuchen, verhindert werden können. Die Anleitung ist alarmistisch überschrieben mit „Akute Abschiebung – Die Polizei steht vor der Tür!“ Die GEW macht sich hier propagandistisch mit dem höchst umstrittenen Flüchtlingsrat gemein, für den es de facto keine illegalen Migranten gibt und der – staatlich gefördert – Abschiebungen mit aller Macht hintertreibt.

Das mit „Handlungsanleitung“ überschriebene Pamphlet liest sich wie folgt (Auszüge): „Holen Sie die Presse.“ „Schalten Sie so früh wie möglich einen erfahrenen Anwalt ein …. Adressen von Anwälten in der Nähe finden Sie auf der Website www.fluechtlingsrat-bw.de des Landesflüchtlingsrates.“ „Sammeln Sie Geld für die rechtsanwaltliche Unterstützung.“ „Erörtern Sie, ob Kirchenasyl eine Option ist.“ „Die Schulleitung muss bei der Vorbereitung der Abschiebung nicht kooperieren.“ Unter der Zwischenüberschrift „Öffentlichkeit herstellen“ werden unter anderem folgende Maßnahmen empfohlen: „Resolution der SMW und der Schulkonferenz …. Kreative Protestaktionen (Lichterkette, Straßentheater, Fußgängerzonenaktionen, Demonstrationen vor dem Landtag usw.) …. Unterschriftenaktionen … Unterstützung von örtlichen Würdenträger/innen.“

Das Stuttgarter Innenministerium sieht darin völlig nachvollziehbar einen Aufruf zum Rechtsbruch. Die Stuttgarter Zeitung vom 4. August 2017 zitiert dazu ein Schreiben von Innen-Staatssekretär Martin Jäger (CDU). Dieser fordert die GEW und den Flüchtlingsrat eindringlich auf, die Aktion zu beenden. Wörtlich: „Mit Ihrer Handlungsanleitung zur Verhinderung von Abschiebungen stellen Sie sich nicht nur erkennbar außerhalb unserer Rechtsordnung. Sie reden auch dem Rechtsbruch das Wort.“ Völlig unverständlich sei es auch, so der Staatsekretär, dass die GEW Staatsdiener dazu auffordere, die Durchsetzung gerichtlich bestätigter Entscheidungen zu verhindern.

Was ist der Hintergrund? Es ist wohl der Fall eines 20jährigen afghanischen Flüchtlings, der eine Berufsschule in Nürnberg besuchte. Er war Ende Mai 2017 von der Polizei aus dem Unterricht geholt worden, um ihn abzuschieben. Berufsschüler und Passanten solidarisierten sich spontan und inszenierten Tumulte, bei denen neun Polizisten verletzt wurden. Nun, dieser Fall ist von den Behörden alles andere als klug eingefädelt worden. Sicher wäre es besser gewesen, den jungen Afghanen in seiner Unterkunft abzuholen. Dann wäre nicht auch die gesamte Schülerschaft aufgeschreckt worden.

Ob all der Solidaritätsbekundungen in der Öffentlichkeit fast völlig untergegangen ist die Trickserei des Afghanen, der 2012 illegal nach Deutschland einreiste und die Ausländerbehörden jahrelang in Sachen Pass hinters Licht geführt hatte. Sein Asylantrag war längst abgelehnt worden und er war achtmal aufgefordert worden, sich für die Rückführung einen afghanischen Pass zu beschaffen. Das hat er abgelehnt, ehe er dann urplötzlich einen bereits 2007 ausgestellten afghanischen Pass vorgelegte. Eindeutig eine Straftat, die noch getoppt wurde durch seine Drohung: „Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um.“

Gleichwohl meinte auch die bayerische GEW einen Leitfaden für Lehrer zur Verhinderung von Abschiebungen auflegen zu müssen. Er kommt kaum weniger aktionistisch daher als derjenige der GEW-Genossen aus dem Ländle. Siehe hier.

Die GEW aber sollte sich jedenfalls mal Gedanken darüber machen, was Rechtsstaat und Gewaltmonopol sind. Sie sollte auch selbstkritisch darüber nachdenken, welch miserables Vorbild an mangelndem Rechts- und Unrechtsbewusstsein sie als sogenannte Bildungsgewerkschaft für junge Menschen abgibt. Dass sie mit ihren Aufrufen zudem so manchen Lehrer in eine disziplinarrechtliche Würdigung stolpern lässt, steht auf einem anderen Blatt. Das geschieht den Betreffenden dann zu Recht. Sie können sich am Ende ja aus der GEW-„Kriegskasse“ einen Anwalt finanzieren lassen.