Es muss etwas schon sehr faul sein in diesem unserem Lande, wenn man den Kleinen auf die Finger klopft und die Großen unbehelligt weiterziehen lässt. Genau so läuft es jetzt erneut ab. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht im Zentrum der Kritik und so mancher Attacken. Ja, dieses Amt hat in vielen Fällen Mist gemacht. Es hat falsche Bescheide ausgestellt. Es ist manchen Tricksern und Tricksereien auf den Leim gegangen. Nun steht es dafür am Pranger. Der oberste Dienstherr des BAMF, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ordnet immer neue Untersuchungen an. Er und der damalige Amtschef Frank-Jürgen Weise müssen sich kritischen Fragen in einem Untersuchungsausschuss und in der medialen Öffentlichkeit stellen.
Zugleich tut man so, als sei alles in Butter, würden die Fehler abgestellt. Nein, es zeugt von typisch deutschem Bürokratie- und Größenwahn zu glauben, man könne jedes – zumal selbst generierte – Problem beherrschen. Kann man eben nicht. Denn die Ursachen all der Fehlentscheidungen und Versäumnisse der BAMF-Behörde liegen nicht in dieser Behörde, sondern in einer Politik, die außer Rand und Band geriet.
Es war die sonst ob ihres Pragmatismus so geschätzte Bundeskanzlerin, die – wie es hieß: aus humanitären Gründen – die Grenzen geöffnet hat. Ohne Rücksprache mit den 16 deutschen Ländern und ohne Parlamentsbeschluss. „Humanitär“ hatte man es genannt, man könnte auch sagen: aus populistischen Gründen. Denn dem „populus“, dem Volk, wollte man bestimmte Bilder ersparen. Dass das Volk diese Bilder dennoch vorgesetzt bekam, steht auf einem anderen Blatt. Die Damen und Herren Chefredakteure sorgten über ihre Kameraleute und Fotografen schon dafür, dass die wenigen Prozent Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen in den Focus genommen wurden und damit das „humanitäre“ Motiv unterfüttert wurde. Und es waren die Bundeskanzlerin und ihre Schleppenträger, die meinten, Deutschlands mehr als 3.000 Kilometer Grenzen könnten nicht restlos überwacht werden.
So fummelt die Politik nun an der Lösung eines Problems herum, das sie selbst geschaffen hat und weiter schafft. Man schaue sich nur die wieder anschwellenden Migrationsströme samt Familiennachzug an.
Die alten Römer haben uns die Weisheit mitgegeben: „Quidquid agis prudenter agas et respice finem“. Das heißt: „Was immer du tust, handle klug und bedenke das Ende.“ Gerade populistische Politik tut dies eben nicht.
Am Ende nun malträtiert man ein Amt, das das Flüchtlingsproblem gar nicht beherrschen konnte. Da mochten noch so viele neue Mitarbeiter – mit und ohne Schulung – eingestellt werden. Da mochte mit Frank-Jürgen Weise ein noch so erfahrener Amtschef einer anderen großen Behörde, der Bundesagentur für Arbeit, in Doppelfunktion auch noch das BAMF mitübernehmen. Nein, es war Überforderung pur, was da auf das BAMF zukam und unvermindert zukommt. Wohlfeile Kritik an den Beamten und Angestellten des BAMF („Chaos im Amt“) ist das eine, die Frage nach dem Verursacherprinzip ist das andere.
Es musste in weitaus weniger dramatischen Fällen schon manch führender Politiker für ein ungelöstes Problem oder eine verbockte Entscheidung die Verantwortung und dann seinen Hut nehmen. Aber bestimmte Leute in höchsten Staatsämtern scheinen sich in ihrer Teflonhaut wohl und sicher zu fühlen. Die staatstragende Presse leistet schon ihren Beitrag, dass an dieser Teflonhaut nicht gekratzt wird. Also macht man weiter in einem Pragmatismus, der nicht umsonst als ein Modus definiert wird, bei dem das Handeln vor dem Denken kommt.