Etwas ganz Trockenes vorweg: Vom 10. bis 12. Januar 2023 wurde an der Freien Universität das „Studierendenparlament“ (StuPa) gewählt. „Ja und!?“, könnte man fragen. Könnte man, wenn dieses StuPa und der von ihm bestimmte Allgemeine „Studierendenausschuss“ (Asta) sich in den letzten Tagen nicht besonders „woke“ und diktatorisch inszeniert hätte.
Beginnen wir bei der jüngsten Wahl: Die Wahlbeteiligung betrug 4,93 Prozent. In Worten: Weniger als fünf Prozent der 38.933 wahlberechtigten Studenten haben gewählt. Konkret: 1.890. Gewählt wurden 60 Mitglieder des StuPa. Sie gehören mit überwältigender Mehrheit links-grün-roten Gruppierungen an. Der vom StuPa wiederum bestimmte Asta hat 13 Referate mit je drei „Referent*innen“. Insgesamt also 39 Referenten für Referate wie: Frauen*, Antirepression, Antifaschismus, LesBiTrans-InterA*, Queer*, Studierende of Color … All dies übrigens qua Semesterzwangsabgabe finanziert, also nicht von den knapp fünf Prozent, die zur Wahl gegangen sind, sondern von allen 38.933 Studenten der FU Berlin.
Und nun zur aktuellen „Politik“ von „StuPa“ und „Asta“ der FU Berlin.
Zwang zum Gendern
Das Studentenparlament der Freien (!!!) Universität Berlin hat soeben beschlossen: Wer Anträge an das StuPa stellt, muss das in Gendersprache tun. Nicht einmal das Binnen-Majuskel-I (etwa „StudentInnen“) reicht. Andere Anträge werden nicht bearbeitet. Entsprechend wurde auch die Satzung des StuPa geändert. Die Initiative war von der Juso-Hochschulgruppe ausgegangen. Darin heißt es: „Anträge, die das generische Maskulinum oder das Binnen-I verwenden, würden so zukünftig vom Stupa nicht mehr behandelt und könnten nicht beschlossen werden.“
Vertuschen von Straftaten
Erst wenige Tage zuvor war der Asta der FU Berlin seltsam in Erscheinung getreten. An der FU Berlin hatte ein Mann wiederholt Frauen sexuell belästigt und bedroht. Umgehend warnte der Asta davor, die Polizei zur Hilfe zu rufen. Begründung des Asta: „Wir möchten jedoch unbedingt darauf hinweisen, dass Polizeieinsätze für von Rassismus betroffene Menschen grundsätzlich mit einem erhöhten Risiko einhergehen, Polizeigewalt zu erfahren.“
Anders ausgedrückt: Der Asta vermutet (oder unterstellt), dass der Tatverdächtige ein Nicht-Deutscher sein könnte. Dieser Nicht-Deutsche könnte sich ja, so der Asta, in einem „psychischen Ausnahmezustand“ befinden. Die meisten Polizisten, so der Asta weiter, seien „nicht ausreichend im Umgang mit psychischen Ausnahmesituationen geschult“. Aus diesem Grund würden derartige Einsätze oftmals „durch unnötigen Einsatz von Gewalt eskaliert werden“. Im Klartext: Der Polizei wird „Rassismus“ suggeriert. TE hatte darüber berichtet.
Nun haben immerhin die Frauen der Frauen Union (FU) und des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS, der übrigens nur drei Vertreter unten den 60 Mitgliedern des Studentenparlaments stellt) gegen die Empfehlung des Asta demonstriert. „Ich finde es anmaßend, Frauen davon abzuraten, die Polizei zu verständigen“, sagt Aileen Weibeler (23), Jurastudentin an der FU und Bundesvorsitzende des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Weibeler weiter: „Die Uni ist kein rechtsfreier Raum und die Frauen sollten ernst genommen werden und ihnen nicht noch Steine in den Weg gelegt werden.“ Gerade für internationale Studenten sei das wichtig, die aus ihren Ländern vielleicht schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht hätten.
Und die Spitze der Berliner Polizei? Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat bisher vergeblich versucht, mit dem Studentenausschuss der FU ins Gespräch zu kommen. „Ich habe dem Asta meinen dringenden Gesprächswunsch übermitteln lassen, weil wir als Polizei Berlin immer für Kritik offen sind“, sagte Slowik. Aber: „Bisher hat der Asta Berlin nicht reagiert.“ Von der Universitätsleitung haben wir bislang nichts vernommen.
Alles in allem: Wenn knapp fünf Prozent angehende Möchtegern-Akademiker diktieren, offenbar von einer lethargischen Mehrheit der Studenten geduldet, was wie zu sagen und zu schreiben ist, ja welche Straftaten anzuzeigen und welche zu vertuschen sind, dann hat Deutschland wirklich ein Nachwuchs- und Fachkräfteproblem.
