Soeben hat der Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag zum Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Initiatoren dieses Beschlusses waren die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. Die AfD gehörte nicht zu den Unterzeichnern, stimmte aber zu. Weil die Linkspartei andere Vorstellungen von der Bekämpfung des Antisemitismus hatte, unterschrieb sie den Antrag nicht und enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme.
Antisemitismus-Beauftragte(r) soll die Person also heißen. Allein schon diese Kurzformel ist unglücklich gewählt. Wir wollen keine semantische Haarspalterei betreiben, aber ein Beauftragter ist normalerweise ein Beauftragter „für“ etwas. Das kann es hier ja nicht sein. Beauftragter für Antisemitismus? Nein, es kann natürlich nur ein Beauftragter gegen Antisemitismus sein. Ebenso wie es ja keinen Drogenbeauftragten der Bundesregierung geben kann, auch wenn er/sie oft so genannt wird. Deshalb heißt es hier ja auch „Beauftragter der Bundesregierung für Drogenfragen“.
Alles recht und schön. Den Kampf gegen Antisemitismus muss jeder Bürger, muss jede gesellschaftliche Kraft, jede öffentliche Einrichtung, jede Redaktion begrüßen: Es fragt sich nur, ob die Berufung eines entsprechenden Beauftragten, sei er nun beim Bundestag oder im Kanzleramt angesiedelt, mehr ist als Symbolpolitik.
Woher diese Skepsis? Weil wir quer durch den politischen Garten bereits eine Inflation an „Beauftragten“ des Bundestages, der Bundesregierung und der Ministerien haben. Da fragt man sich schon, wozu eigentlich zig Bundestagsauschüsse, Bundesministerien und Landesministerien da sind.
Das Problem des Antisemitismus – ob nun aus der rechten oder aus der islamistischen Ecke – ist nicht mit der Berufung eines dafür bestellten Beauftragten gelöst. Michael Wolffsohn, renommierter Historiker und nach eigenem Bekunden ein „Deutscher jüdischen Glaubens, liegt denn auch nicht ganz falsch, wenn er die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten für eine „gut gemeinte, jedoch völlig naive Bürokratenidee“ hält. Wolffsohn zweifelt zu Recht an der Effektivität einer solchen Institution: „Das traurige Phänomen des Antisemitismus ist 3.000 Jahre alt. Wenn irgendein Politiker meint, er könne ein so tiefsitzendes menschheitliches Vorurteil durch die Einsetzung einer zusätzlichen Behörde beseitigen, dann ist das zwar sehr sympathisch, aber eben auch völlig naiv – um nicht zu sagen größenwahnsinnig.“
Es kommt hinzu, dass die Einsetzung eines solchen „Beauftragten“ allein schon dadurch relativiert wird, dass ein solcher nun der etwa 35ste Beauftragte der Bundesregierung bzw. des Bundestages ist.
Hier die Liste der bereits bestehenden Beauftragten und Koordinatoren:
- Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
- Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien
- Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes
- Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
- Beauftragter der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle
- Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit
- Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
- Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit
- Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit
- Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit
- Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
- Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen
- Bundesbeauftragter für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse
- Bundeskommissar bei der Deutschen Bau- und Grundstücks-AG
- Staatsbeauftragter für die DBV
- Öffentlich-rechtliche Anstalt für Beteiligungen
- Bundesbeauftragter für den Zivildienst
- Beauftragter der Bundesregierung für Zivil-Engagement
- Beauftragter der Bundesregierung für Drogenfragen
- Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
- Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
- Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Justizministerium
- Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
- Bundesbeauftragter für das Bergmannssiedlungsvermögen
- Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft 28 3.28.
- Beauftragter der Bundeskanzlerin für die Weltwirtschaftsgipfel der G8-Staaten
- Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus
- Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand
- Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt
- Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
Dazu kommen Wehrbeauftragter, Gleichstellungsbeauftragter, Korruptionsbeauftragter, Ermittlungsbeauftragter. Fehlt nur noch ein Beauftragter zur Koordinierung der Bauftragten.