Demokratie scheitert, wenn sie Schritt für Schritt relativiert wird, wenn immer mehr Ausnahmen gemacht werden, immer mehr falsche Rücksichtnahme geübt wird. Bei der Vollverschleierung ist nicht das Stück Stoff das Problem, sondern die Gesinnung dahinter.
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde, es ist leider eine bittere Tatsache: Politiker, die ein Verbot der Vollverschleierung fordern, werden inzwischen als Unruhestifter, Störenfriede, Provokateure und als Populisten auf Stimmenfang dargestellt. Sie werden beleidigt und bedroht.
So ist es auch jüngst mir selbst wiederfahren, als ich anlässlich des „World Hijab Days“ ein Verbot von Vollverschleierung auf Twitter gefordert habe:
— @ismailtipi (@Ismailtipi) February 1, 2022
Nicht nur meine Argumente wurden angegriffen, sondern auch meine Position: Beschimpfungen weit unterhalb der Gürtellinie, Drohungen bis hin zu offenen Gewaltandrohungen und Respektlosigkeiten sondergleichen folgten auf meine Forderungen.
Hierbei ist es mir vollkommen gleich, ob ich als (Berufs-)Politiker oder als überzeugter Demokrat spreche – hierbei kann, will und werde ich nicht schweigen. Denn der militante Eifer der Schleierbefürworter offenbart für mich vor allem eines: Sie haben den wahren Kern des Problems nicht verstanden.
Sie trommeln und brüllen nach Freiheit und Individualität, sehen sich legitimiert durch ein falsches Toleranzverständnis oder einen vermeintlichen „Gottesgehorsam“. Das kann ich so nicht stehen lassen. Ich will nicht Beleidigungen und Drohungen austauschen, sondern Fakten und Argumente – ganz ohne Schaum vorm Mund, in der Sache aber nicht minderklar.
Deshalb lassen Sie mich einiges klarstellen und unterstreichen:
Das Tragen einer Vollverschleierung (Burka oder Niqab) ist auch eine sicherheitsrelevante Kleidungsform.
Manche sagen: In Deutschland war keiner der Attentäter mit Vollschleier aktiv. Doch haben sie mal in andere Länder geschaut, wie oft vollverschleierte Attentäter Anschläge ausgeübt haben? Nein! Die Vollverschleierung verhindert, dass Körperstrukturen erkannt werden können – unter ihr kann praktisch alles versteckt werden. Gerade in Afghanistan hatten beispielsweise deutsche Bundeswehrsoldaten vermehrt mit derartigen Anschlagsmustern zu kämpfen.
Manche sagen: „Wir haben Religionsfreiheit“. Das ist richtig. Wissen diese Leute aber auch, dass Vollverschleierung kein islamisches Symbol oder Bekleidungsstück ist? Nein! Burka oder Niqab sind nur in manchen Ländern lokal kulturelle Kleidungsstücke, wie in Afghanistan oder in manchen arabischen Ländern. Es gibt jedoch führende Islamschulen, die die Vollverschleierung sogar aktiv ablehnen. Es ist keinesfalls Konsens, dass eine Vollverschleierung religiös geboten sei.
Manche sagen: „Lasst sie doch anziehen, was sie wollen“. Ja, wir haben keine Kleiderordnung, aber ein Vermummungsverbot in diesem Land.
Manche sagen: „Unsere Demokratie ist durch die Burka nicht gefährdet.“ Ist das wahr? Nein, denn die Vollverschleierung ist inzwischen zu einem politischen Symbol der Salafisten, Radikalislamisten, Dschihadisten und Scharia-Befürworter geworden. Wer die Vollverschleierung hinnimmt macht sich mit der Ideologie dieser Demokratiefeinde gemein. Die Vollverschleierung ist eben gerade kein Kleidungsstück wie jedes andere.
Manche sagen: „Was ist denn schon dabei, wenn eine Frau so etwas anzieht?“ Die Antwort: Jede Menge! Vollverschleierung nimmt den Frauen ihr Gesicht weg und entrechtet sie!
Manche sagen: „Unsere Demokratie ist stark genug, was kann schon passieren?“ Es kann sehr viel passieren! Schaut Euch die Debatte in Deutschland oder sonst wo an. Am Anfang diskutierte die Gesellschaft nur über das Kopftuch. Dann diskutieren wir über den Turban. Jetzt über Burka, Niqab, Vollverschleierung. Was kommt dann? Wir gewöhnen uns als Gesellschaft an alles. Was mal ein Problem war, wurde zur Normalität.
Dieses Muster ist brandgefährlich: Die Demokratie ist nur so stark wie ihre Macher. Die Demokratie scheitert, wenn sie Schritt für Schritt relativiert wird, wenn immer mehr Ausnahmen gemacht werden, immer mehr falsche Rücksichtnahme geübt wird.
Wacht bitte auf. Salafismus, Fundamentalismus, Scharia und Dschihadismus haben in Deutschland nichts zu suchen. Es ist weder eine populistische noch rechtsradikale Forderung, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Es ist bittere Realität! Es geht nicht um den Islam, Muslime oder gegen den Koran. Es geht um die Grundwerte unseres Miteinanders, um die Fundamente unserer Demokratie. Machen wir uns nichts vor: Salafismus und Dschihadismus sind in Deutschland angekommen. Es ist bereits 5 nach 12.
Wir sind für alles verantwortlich, was wir sagen und tun, aber auch dafür, was wir nicht sagen oder nicht tun! Schweigen bedeutet Zustimmung. Wir dürfen hier nicht gleichgültig sein, wir dürfen hier keine noch so kleine Ausnahme dulden. Ich werde nicht schweigen. Ich werde nicht kneifen. Ich lasse mich nicht bedrohen. Ich schöpfe alle rechtsstaatlichen Mittel aus und kämpfe weiter! Standhaft bleiben. Für eine Überzeugung eintreten. Den Kampf der Argumente suchen – das ist Demokratie und Toleranz in ihrem besten und ursprünglichsten Sinne. Und dafür trete ich ein. Jeden Tag.
