Mit den Massen an Asylsuchenden und Migranten, die während der Flüchtlingskrise nach Deutschland einreisten, ergibt sich nicht nur eine verwaltungstechnische Herausforderung, sondern auch eine eminente Gefahr für die innere Sicherheit, die von weiten Teilen der Öffentlichkeit und Politik schmerzlich unterschätzt wird.
Ein Problem, vor allem für die Verwaltungsarbeit, kristallisiert sich in dem rechtlichen Widerstand der betroffenen Asylsuchenden im Falle einer Ablehnung. Ein Großteil der seit 2015 Einreisenden kommt aus unbedrohten und sicheren Herkunftsländern nach Deutschland, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Die Perspektive des von außen unerschöpflich wirkenden Sozialstaates mag für viele eine weit lohnendere Perspektive darstellen als die zwar nicht umkämpften aber wirtschaftlich trostlosen Herkunftsländer der Einwanderer. Dass die massenhafte Einwanderung von Wirtschaftsmigranten allerdings eine desaströse Bedrohung für jeden Wohlfahrtsstaat darstellt, mag auch für jeden wirtschaftlichen Laien leicht verständlich sein, womit der rein wirtschaftlich orientierte Teil der Einwanderer oftmals keine Perspektive auf ein Bleiben innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik hat.
Aus diesem Grund ist die Verwaltung, die in Folge der gewaltigen Anzahl von Asylgesuchen ohnehin schon hoffnungslos überfordert ist, dazu angehalten, die Anträge von Einwanderern ohne Asylgrund als ungerechtfertigt abzulehnen und die Betroffenen dazu aufzufordern, Deutschland zu verlassen. Die Bereitschaft der Betroffenen ist dabei in der Regel eher gering, weshalb die zuständigen Behörden oft dazu gezwungen werden, sie abzuschieben. Diese Praxis bringt dabei allerdings ihre eigenen Tücken mit sich, da auch hier der Widerstand nicht zwangsläufig endet.
Selbsternannte Moralwächter, vorrangig aus dem linken Teil des politischen Spektrums, sagen jeder Form von Vernunft und Rechtsstaatlichkeit den Kampf an, um ausschließlich die Emotionen herrschen zu lassen und jede Form von Abschiebung zu einem faschistischen und rassistischen Instrument eines hartherzigen Polizeistaates, dass es mit allen verfügbaren Mitteln, ob legal oder rechtswidrig, zu verhindern gilt. Dabei behindern sie in ihrem rücksichtslosen Egoismus nicht nur die öffentliche Ordnung und kosten den Steuerzahler Unsummen, sie machen den Betroffenen viel mehr noch falsche Hoffnungen und reden ihnen dazu noch ein, wie ungerechtfertigt die Bundesrepublik mit ihnen umgeht, was deren Wille zum Widerstand gegen staatliche Maßnahmen noch zusätzlich anfacht. Diesem Feldzug wider jede Rationalität schließen sich breite Spektren von linken Bewegungen an, unter ihnen auch rechtlich bewanderte Aktivisten, die nichts unversucht lassen, alle Nischen unseres Rechtssystems auszunutzen, um den Rechtsstaat zu behindern.
Dieses unter dem Deckmantel des Aktivismus getarnte Engagement gegen unsere Gesellschaft ist nichts weiter als die Zurschaustellung eines chronischen Narzissmus auf Kosten der Allgemeinheit.
Dazu reiht sich noch ein weiteres Problem in diese Kaskade von verwaltungstechnischen Katastrophen. Fachleute schätzten bereits 2017, dass bis zu 520.000 illegale Einwanderer im Chaos der Flüchtlingskrise innerhalb Deutschlands einfach untergetaucht sind. Neben der Frage nach den etwa hundert Rückkehrern und ehemaligen Mitgliedern des erodierenden Islamischen Staates, die in nicht allzu ferner Zukunft zurück erwartet werden und über deren Umgang sich die Verantwortlichen noch streiten, reden wir über schätzungsweise eine halbe Millionen Menschen ohne jede Art von Behördenkontakt, die völlig unbehelligt unter uns leben. Das ist ein sicherheitstechnischer Skandal ungeahnten Ausmaßes.
Viele dieser Individuen kamen während der Hochphase der Flüchtlingskrise, als die zuständigen Kräfte, an den Grenzen unter dem gewaltigen Menschenstrom, zeitweise kapitulieren mussten oder aber sie reisten illegal über ungesicherte Grenzübergänge ein, ohne überhaupt das Bedürfnis zu verspüren sich bei einer Behörde melden zu müssen. Andere gaben bei der Registrierung falsche Angaben an, aus Furcht kein Bleiberecht zu erhalten oder eben genau wegen einer solchen Ablehnung und der dazugehörigen Aufforderung das Land zu verlassen. Für das Untertauchen bedarf es dann scheinbar überraschend wenig Aufwand. Die Betroffenen verstecken sich bei ihren Familien, bei Freunden, Bekannten oder sogar bei einigen der oben genannten Moralapostel, die damit in ihren eigenen Augen eine edle Tat vollbringen, in Wirklichkeit aber unseren Rechtsstaat schädigen und die Allgemeinheit gefährden.
Dieser Umstand ist auf keinen Fall hinnehmbar. Ein Rechtsstaat, der Wert auf die Sicherheit seiner Bürger legt, muss wissen, wer sich innerhalb seiner Grenzen befindet. Viele der Untergetauchten verfügen darüber hinaus über kriminelle Energie. Sie finanzieren ihren Lebenslauf durch Schwarzarbeit, Kleinkriminalität oder gar viel Schlimmeres, wie räuberische Erpressung oder organisierte Bandenkriminalität.
Unser ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, Hans-Georg Maaßen, adressierte diese Sorge bereits kürzlich in einem Zeitungsinterview: „Man musste davon ausgehen, dass sehr viele junge Männer aus Syrien oder Irak, die in den letzten Jahren als Asylsuchende nach Europa kamen, Gewalterfahrungen machten; zu einem Teil auch als Täter auf Seiten der Islamisten. Diese jungen Männer dürften im Zweifel besser mit einer Kalaschnikow umgehen können als normale deutsche Polizeibeamten.“
Dieses rücksichtslose Verhalten der Verantwortlichen ist für mich völlig unverständlich. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss von innen und von außen wehrhaft bleiben, um den Schutz von Land und Bevölkerung garantieren zu können. Der unbedingte Schutz der Grenzen und das Erfassen der Personalien von Einwanderern stellen hierbei eine Selbstverständlichkeit dar, deren Bedeutung eigentlich jedem vernunftbegabten Menschen sofort klar sein sollte. Auch die reibungslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber muss garantiert werden. Um der Gefahr des Untertauchens entgegenwirken zu können, müssen notfalls unangekündigte Abschiebungen vorgenommen und notfalls auch auffällige Individuen in Abschiebehaft genommen werden. Wir können kein weiteres Zögern aus blindem Idealismus und falscher Toleranz heraus gebrauchen, sondern müssen konsequent, ohne Zaudern innerhalb des Rahmens unseres Rechtsstaates handeln. Das sind wir den Bürgern als demokratisch legitimierte Volksvertreter schuldig.