Schämt ihr euch nicht?

In Dietzenbach werden Steine auf Feuerwehrleute geworfen, in Stuttgart solidarisiert sich ein wütender Mob gegen die Polizei und verwüstet die Innenstadt und auf dem Frankfurter Opernplatz stehen Polizisten scheinbar hilflos einem Flaschenhagel und ACAB-Rufen gegenüber.

Warum thematisiere ich die Vorkommnisse auch heute? Denn zu behaupten, diese Entwicklungen seien beunruhigend, ist genauso eine verharmlosende Farce, wie zu behaupten sie seien unvorhersehbar gewesen. Dennoch ist es eine überdeutlich spürbare Eskalation der Gewalt: Vornehmlich Jugendliche, die mit staatlicher Obrigkeit oder dem Respekt vor den Schutzmännern und Rettungskräften überhaupt nichts anfangen können, die in Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Ordnung nicht mehr und nicht weniger sehen, als staatliche Willkür und Schikane-Instrumente der „Bullenschweine“, die sich unangreifbar und unverwundbar fühlen wollen in „ihren“ Innenstädten das Sagen haben.

Hinter vorgehaltener Hand spricht man bei der Polizei schon lange über einen Tätertypus, der mittlerweile zum Stammklientel der Schutzmänner grassiert ist – obgleich man aus politischer Obstruktion nicht darüber sprechen mag. Für mich ist das ein großer Fehler, sozusagen der Anfang vom Ende. Ich frage mich: Wen schützen wir, wenn wir die Täter nicht klar benennen? Was soll diese Wegduckerei? Wem nützt es, wenn wir den öffentlichen Diskurs von einer Diskussion über die Täter und Steinewerfer weg, hin zu einer Diskussion über vereinzelt illegitimes oder rassistisches Verhalten der Polizei verlagern? Wieso ruft plötzlich eine hochrangige Politikerin Täter und Opfer zur Mäßigung auf?

Es ist doch gerade Kernmerkmal unserer Demokratie, dass sie auch unbequeme Meinungen bis hin zu populistischer Stimmungsmache, eben aber auch unbequeme Wahrheiten aushalten muss. Also nehmen wir kein Blatt vor den Mund, sondern sprechen wir offen über die Krawallmacher, die Flaschenwerfer und die ACAB-Schreihälse.

Es ist nämlich Teil der Wahrheit, dass die Täter dieser Angriffe mehrheitlich einem Täterprofil zuzuordnen sind: Vorrangig Jugendliche mit Migrationshintergrund. Die Mehrheit von ihnen ist in unserem Land geboren und ist ausgestattet mit der deutschen Staatsbürgerschaft. Viele leben schon seit mehreren Generationen in unserem Land, besuchen unsere Schulen und Universitäten, sprechen fließend unsere Sprache.

39 Personen wurden nach der Krawallnacht auf dem Frankfurter Opernplatz festgenommen, davon hatten 27 die deutsche Staatsbürgerschaft, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet. Die Polizei habe demnach angegeben, dass hier „zum überwiegenden Teil aber ein Migrationshintergrund“ bestehe. Die verbliebenen zwölf Festgenommenen stammten aus anderen Ländern wie Syrien, der Türkei, Marokko und Spanien.

Anderer Ort, dasselbe Bild: In Stuttgart habe zwar die Hälfte der 24 Festgenommenen die deutsche Staatsbürgerschaft, bei dreien bestünde aber auch hier einen Migrationshintergrund. Die zweite Hälfte der Tätergruppe stamme aus aller Herren Länder, darunter Somalia, Bosnien und Afghanistan.

Was diese Jugendlichen eint, ist eine „Anti-Mentalität“: Anti-Staat, Anti-Obrigkeit, Anti-System. In Stuttgart zeigen Videos, wie die Randalierer durch die Straßen ziehen und „Fuck the police“, „fuck the system“ oder „ACAB“ skandieren. In Frankfurt wollen Augenzeugen darüber hinaus auch den Ruf „Jetzt übernehmen wir Deutschland“ vernommen haben.

Mir fehlt nach diesen Berichten die Sprache: Unser Land hat diesen jungen Leuten so viele Möglichkeiten geboten. Sie wurden hier aufgenommen, konnten eine Heimat und Freunde finden, die meisten haben unsere Bildung genossen und können sich in einem sozialen Sicherungsnetz geborgen wissen. Statt ihre Dankbarkeit gegenüber unserer Nation auszudrücken, strafen sie unsere Staatsdiener mit Verachtung, treten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen und sägen dabei an ihrem eigenen Stuhl.

Diese Täter fühlen sich mächtig, unangreifbar und unverwundbar. Dass jetzt nicht offen über sie gesprochen wird, ist nicht nur beschämend und bezeichnend für den Zustand unserer Demokratie, sondern zugleich auch noch der sprichwörtliche Lorbeerkranz für die Randalierer.

In Richtung dieser Täter will ich aber deutlich sagen: Schämen solltet ihr euch. Ich weiß, dass ihr es nicht tut, dass ihr eure Fehler nicht erkennen wollt, obwohl ihr es könntet, obwohl ihr es müsstet. Ihr habt alle Privilegien dieses Landes genossen, habt jede Menge Möglichkeiten geboten bekommen, sich mit seinen werten, Prinzipien und Gepflogenheiten vertraut zu machen.

Dass ihr die Verfassung dieses Landes ablehnt, den Geist der Freundschaftlichkeit und Brüderlichkeit, nach dem dieses Land gemeinsam mit Herz und Hand strebt, mit Füßen tretet beschämt nicht nur mich, sondern auch alle, die zu euch gehören: Was sollen eure Eltern und Großeltern denken, die so hart dafür gearbeitet haben, dass ihr in Frieden, Freiheit und Sicherheit aufwachsen könnt?

Ich spreche hierbei keineswegs aus einer Blase, aus der es sich leicht zurechtweisen lässt. Ich selbst habe all das erlebt: Als Kind bin ich, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen, nach Regensburg gekommen und dort aufgewachsen. Ich habe mir die Geschichte dieses Landes betrachtet, mich mit seinen Werten auseinandergesetzt und sie mir zu eigen gemacht. Ich habe versucht meine Dankbarkeit zu zeigen, bin im Ehrenamt und der Politik engagiert, um diesem Land etwas zurückzugeben, das mich einst so freundlich und herzlich aufgenommen hat.

Wer nach Deutschland kommt, muss sich mit den Werten dieses Landes identifizieren. Wer das nicht kann, für den darf Deutschland erst gar nicht zur neuen Heimat werden, der muss dieses Land auf dem schnellsten Wege zu seiner eigenen Zufriedenheit wieder verlassen.

Verfassung und Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und staatliches Gewaltmonopol sind keine bloßen Vorschläge oder Ideen, die Deutschland an Zuziehende macht. Das sind die Spielregeln unserer Nation, die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens, die es zu verteidigen gilt.

Ich wünsche mir ein klares Bekenntnis zu diesen Werten, nicht nur in schönen Sonntagsreden, sondern im alltäglichen Leben. Wer dieses Bekenntnis nicht ablegen kann oder will, darf nicht dafür in Schutz genommen werden oder als „Opfer“ von Migrationskonflikten dargestellt werden. Der Ruf, sich diesem Land anzupassen, ergeht an alle Familien, an alle die patriarchalischen und anarchischen Traditionen über die freiheitlich-demokratischen Werte und Traditionen unseres Staates stellen.

Wir müssen endlich einen offenen, ehrlichen und unvoreingenommenen Dialog führen, der schonungslos Missstände und Versäumnisse in der Integration aufdeckt, zugleich aber dass viele positive, was schon erreicht wurde.

Wir müssen Klartext sprechen, die Täter offen benennen und nicht die Polizei zu Zurückhaltung aufrufen. Es ist das gute Recht der Beamten, sich zu verteidigen, wenn sie Opfer von Gewalt oder Hass werden ebenso, wie es das Recht der Polizei ist, mit Kontrollen und Personenüberprüfungen die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten. Ich habe schon mehrfach gesagt, auch hier gibt es schwarze Schafe. Wir dürfen aber nicht von einigen schwarzen Schafen auf alle schließen, ebenso wenig, wie wir von einigen gewaltbereiten Migranten auf alle Personen mit Migrationshintergrund schließen dürfen.

Was es jetzt braucht ist also eine Versachlichung und keine Emotionalisierung der Debatte. Wir brauchen unaufgeregte Diskussionen, klare Konsequenzen und müssen einmal mehr, überdeutlich unsere Spielregeln und die roten Linien aufzeigen. Das ist nicht nur das Gebot der Stunde, sondern auch im Allgemeinen eine gute Faustregel für den demokratischen Meinungsstreit, in dessen Tradition unser Land stehen sollte.