Salafisten und Dschihadisten den Geldhahn zudrehen

Am letzten Mittwochmorgen rückten rund 1.000 Polizisten aus. Ihr Ziel: Der Verein Ansaar International sowie das ihn umgebende „radikalislamistische Netzwerk“, gegen das zuvor ein Vereinsverbot durch das Bundesministerium des Inneren ergangen war. Allein am Hauptsitz des Vereins konnten die Ermittler viele Tausend Euro Bargeld sowie zwei Vereinskonten mit einem Guthaben von einer halben Million Euro beschlagnahmen.

Das Geld soll der Verein entgegen eigener Angaben nicht etwa für humanitäre Hilfsaktionen im Nahen Osten eingesetzt haben, sondern um damit Terror zu finanzieren. Mit dem Spendengeld aus Deutschland finanzierten die Islamisten den Dschihad, den „heiligen Krieg“ in Syrien. Vertreter von Ansaar International seien mehrfach in die Kriegsgebiete im Nahen Osten gereist, vermuten die Sicherheitskräfte, um dort neben den gesammelten „Spendengeldern“ auch Waffen und Schutzwesten zu übergeben.

Dass dieser Verein nun endlich verboten und sein Vermögen beschlagnahmt wurde erfüllt mich mit Genugtuung.

Es ist absolut unverzeihlich, wenn von deutschem Boden aus Terrorfinanzierung betrieben wird – und das auch noch unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit. Diese Masche ist nicht nur erbärmlich, sondern auch eine Beleidigung für alle Ehrenamtlichen in unserem Land.

Am Fall von Ansaar International zeigt sich ein bei Salafisten und ihren Gesinnungsgenossen beliebtes Vorgehen: Die fundamentalistisch-radikal-gesinnten Islamisten versuchen scheinheilig daherzukommen und inszenieren sich als vorbildliche Helfer. Sie sprechen vor allem eine junge Zielgruppe an und versuchen diese einzugarnen, bis sie plötzlich so fest in den Fängen der Salafisten gefangen sind, dass sie nicht mehr hinauskommen.

Dafür bedienen sich die Salafisten gern prominenter Sympathisanten: Der erfolgreiche Rapper Farid Bang machte ebenso Werbung für den vermeintlichen Wohltätigkeitsverein aus Düsseldorf wie der Ex-Herthaner Fußballer Ben Hatira. Mit solchen Vorbildern gehen die Salafisten auf Seelenfängertouren.

Und gerade das macht sie so gefährlich: ihre scheinbare Unschuld. Was soll an einer Spendensammelaktion oder eine Koran-Vorlesung schon gefährlich sein?
Wir müssten es eigentlich besser wissen. Es geht um fundamentale Fragen des Zusammenlebens – ja um Fragen der inneren und äußeren Sicherheit.

Die Salafisten untergraben mit ihren Fantasien über ein Kalifat in Europa, über die Herrschaft des Scharia-Rechts und über die Unterwerfung aller Ungläubigen nicht nur sämtliche demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze, sondern bedrohen durch gezielte Terrorakte und Gewalttaten, durch Kriegstreibereien im Nahen Osten gezielt unser aller Sicherheit. Das können und dürfen wir nicht hinnehmen.

Eines muss uns dabei bewusst sein: Ansaar International kann allenfalls nur die Spitze des Eisbergs gewesen sein. Und wie wir wissen, lauert der weitaus gefährlichere Teil des Eisbergs unter der Oberfläche – im Untergrund, da wo er vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen agieren kann.

Zahlreiche Hinterhofmoscheen, salafistische „Koranschulen“ und Foren für Hassprediger verteilt über das ganze Land heizen die Stimmung weiter auf und treiben die Spaltung voran.

Der Staat hat die Pflicht dem entgegenzutreten. Das Verbot von Ansaar International ist ein guter Anfang, doch dürfen wir uns darauf keinesfalls ausruhen. Weitere Vereinsverbote, Ermittlungen und Beschlagnahmungen müssen folgen.

Erst wenn es uns gelingt, die Finanzierungssümpfe der Demokratiefeinde trocken zu legen, dann können wir sie effektiv bekämpfen. Daher fordere ich erneut das Verbot sämtlicher salafistischer oder radikal-islamistischer Aktivitäten in ganz Deutschland. Es gilt die Moscheevereine der Hassprediger zu verbieten, ihr Vermögen einzuziehen und radikal-islamistische Strukturen mit aller Härte zu bekämpfen.

Ich kann die Zögerlichkeit vieler Politiker hier einfach nicht verstehen: Die Religionsfreiheit erfasst keine Verfassungsverstöße. Wer gegen die freiheitlich-rechtsstaatliche Grundordnung hetzt und zum politischen Dschihad aufruft, darf sich nicht zugleich auf den Schutz der Religionsfreiheit berufen dürfen.

Wir müssen endlich aufhören mit falschverstandener Toleranz und Samthandschuhpolitik. Jetzt gilt es entschieden durchzugreifen und Licht in das salafistische Dunkel zu bringen.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist daher die umgehende Einführung eines Kopftuchverbots für Mädchen unter 14 Jahren sowie ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung. Keiner Frau und keinem Mädchen darf es in einer rechtsstaatlichen Demokratie zugemutet werden müssen, ein Symbol der Unterdrückung und Geringschätzung zur Schau stellen zu müssen.

Ich hoffe daher inständig, dass die Initialzündung, die das am Mittwoch ausgesprochene Vereinsverbot liefern kann, jetzt nicht wirkungslos verpufft, sondern eine Kettenreaktion in Gang setzt.

Ich kann mich nur wiederholen: Wir sehen gerade einmal die Spitze des Eisbergs. Wir müssen endlich tiefer Graben und den Salafisten den Boden unter den Füßen entreißen. So – und nur so – bleibt unsere Demokratie wehrhaft, frei und sicher.