Wie oft hören wir dieser Tage, dass die Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung sei? Wie oft hören wir, dass es jetzt um das „große Ganze“, die „Zukunft“, das „Morgen“ geht? Keine Floskel scheint zu groß, keine Metapher zu abwegig, um die Brisanz der anstehenden Wahl zu versinnbildlichen.
Und so abgedroschen diese Phrasen doch scheinen, so wahr ist doch ihr Kern: Am Sonntag entscheiden die Wählerinnen und Wähler, welche Parteien unser Land in den nächsten vier Jahren führen sollen. Selbstverständlich geht es hierbei um Richtungs- und Haltungsfragen. Selbstverständlich müssen wir diese Wahl ernst nehmen.
Dieser Respekt ergibt sich jedoch schon allein aus der Bedeutung des Wahlakts als solchem: Hierin schlägt sich die gesamte Stärke unserer Demokratie nieder. „Dem Deutschen Volke“ – so steht es über dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes am Platz der Republik. In der Wahl findet der Volkswille Ausdruck. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer sie im Parlament repräsentieren soll, entscheiden welchen Kurs die Bundespolitik einschlagen soll.
Ich setze mich für eine klare Haltung und ein konsequentes, entschiedenes Handeln ein.
Die Herausforderungen sind zweifelsohne groß: Es gilt den internationalen Terrorismus, allen voran radikal-islamistische, Dschihadisten und Fundamentalisten, ebenso wir Radikale und Extremisten aller politischen, gesellschaftlichen und religiösen Couleur zu bekämpfen. Außerdem müssen wir kriminellen Clans das Handwerk legen, uns international für die Anerkennung von Frauen- und Kinderrechten stark machen.
Für diese Aufgaben braucht es eine klare Leitschnur. Das kann für mich nur das christliche Menschenbild sein. Die unantastbare Würde jedes einzelnen Menschen ist der Höchstwert unserer Verfassung und muss zu jedem Zeitpunkt Maxime unseres Handelns sein.
Freiheit und Demokratie sind für mich nicht verhandelbar. Und zugleich weiß ich: Sie sind keineswegs selbstverständlich.
Vielmehr sind demokratische Freiheiten fragile Gebilde, die Tag für Tag unter Beschuss stehen. Dabei beginnt der Angriff auf Freiheiten nicht erst dort, wo Waffen gestreckt und Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Unsere Freiheit wird überall dort angegriffen, wo Diskursräume verengt, wo Debatten geframt und gelenkt werden. Mit großer Sorge beobachte ich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in der Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt und zugleich in den Medien wachsenden politische Tendenzen beobachten.
Diese Entwicklung gipfelt in einer falschen Toleranz, vor der ich schon seit vielen Jahre immer und immer wieder warne: Falsche Toleranz bedeutet, auf der einen Seite heuchlerisch Toleranz für die eigene Meinung einzufordern, auf der anderen Seite aber durch die Hintertür gegen Diskursoffenheit und demokratische Grundwerte zu arbeiten.
Es gilt daher, sich diesen fatalen Bestrebungen mit aller Entschiedenheit entgegenzustellen: Wir müssen uns Freiheiten aktiv nehmen, müssen deutlich klarmachen, wo versucht wird diese einzuschränken und dürfen uns diese Einengungen nicht bieten lassen.
Gerade jetzt wird es von zentraler Wichtigkeit sein, Diskursräume offen zu halten. Wer das nicht will, muss zurechtgewiesen werden. Ohne Schaum vor dem Mund, aber mit klarer, deutlicher Stimme.
Liebe Freunde, wir müssen die Stimme der Vernunft und der Freiheit sein – oder wir müssen hilflos zusehen, wie beides untergeht.
Unsere Freiheiten müssen auch gegen Bedrohungen aus dem Ausland verteidigt werden: Insbesondere der radikal-islamistische Dschihadismus und Terrorismus ist eine Bedrohung für unsere Art zu leben.
Die Scharia-Anhänger verabscheuen bürgerliche Freiheiten ebenso wie die Demokratie als Ganzes. Mit aller Kraft versuchen sie, diese zu beseitigen und anstellen von Rechtsstaatlichkeit das unmenschliche Scharia-Recht zu erheben, dass weder Menschenwürde noch Freiheit, weder Vergebung noch Versöhnung kennt.
Die Anhänger dieser Ideologie kennen nur Gewalt und Hass als Mittel, um ihre Ziele zu erreichen. Denken wir an die schrecklichen Anschläge in Paris, in Wien oder Würzburg.
Der Auftrag für unser Land ist klar: Klare Kante zeigen. Gefährder müssen überwacht, und wo immer möglich, unmittelbar abgeschoben werden. Imame, die Hass predigen, müssen von der Kanzel geholt und zur Rechenschaft gezogen werden. Moscheevereine, die Terrorfinanzierung betreiben oder antidemokratischen Gesinnungen Vorschub leisten, müssen verboten werden.
Zögern ist keine Option. Wir brauchen endlich eine Politik der harten Hand. Ich kann nur nochmals warnen: Wehret den Anfängen.
Wohin es führen kann, wenn Freiheit und Demokratie nicht kompromisslos verteidigt werden, wird uns in Afghanistan auf traurige Art und Weise vor Augen geführt: Frauen rechte werden von den Taliban faktisch abgeschafft, Demonstrationen verboten, Medien unter Staatsaufsicht gestellt.
Natürlich wird es in Deutschland so weit nicht kommen. Allerdings zeigt sich hieran klar, welche Geisteshaltung die radikalen Islamisten haben, die sie auch nach Europa tragen möchten. Daher sage ich nochmals: Wir müssen uns diesen Demokratiefeinden entgegenstellen.
Falsche Toleranz, Schmusekurspolitik und Multi-Kulti-Romantik bringen uns hier nicht weiter. Demokratiefeinden müssen wir mit der vollen Härte des Gesetzes begegnen. Wir müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, dürfen nichts unversucht lassen. Die viel beschworene Null-Toleranz-Politik muss endlich umgesetzt werden.
Eine weitere Herausforderung wird auch in Zukunft der Kampf für Frauen- und Kinderrechte sein. Auch hier gilt: Wir dürfen das Erreichte weder als selbstverständlich erachten, noch uns hierauf ausruhen.
Solange Kinderehen nicht überall auf der Welt verboten und verachtet sind, solange Frauen nicht überall dieselben Rechte genießen wie Männer, solange es noch inhumane Praktiken wie Frauen-Beschneidungen und Genitalverstümmelungen gibt, ist unsere Aufgabe nicht getan.
Ich fordere dieses große Problem noch stärker in den Blick zu nehmen. Länder, die solche Praktiken billigen, können keine Partner für unser aufgeklärtes und emanzipiertes Europa sein. Mit dem Einfluss, den Deutschland in der Welt hat, müssen wir zukünftig noch stärker, noch vehementer auf die Einhaltung von Kinder- und Frauenrechten hinarbeiten – und das weltweit, immer und immer und immer wieder.
Eine weitere Bedrohung für unsere innere Sicherheit, die wir noch entschiedener bekämpfen müssen, stellen in meinen Augen kriminelle Clans dar: Zumeist patriarchalisch organisiert lehnen sie den Rechtsstaat, unsere gemeinsamen Spielregeln, und das staatliche Gewaltmonopol ab.
In „ihren“ Vierteln habe die Polizei nichts verloren. Hier sei das Blut das Gesetz, so die Vorstellung der Verbrecherclans, die ihr Geld mit Rauschgifthandel, Prostitution, illegalem Glücksspiel oder Schutzgelderpressungen verdienen.
Hierauf kann es in meinen Augen nur eine Antwort geben: Volle Härte. Jeder noch so kleine Verstoß muss mit voller Härte geahndet werden. Wo nötig müssen Polizeihundertschaften eingesetzt werden, um Recht und Ordnung durchzusetzen, um klarzustellen, dass das Gewaltmonopol eben nicht bei den Kriminellen, sondern beim deutschen Staat liegt:
Es ist wichtig hinzusehen und zu reagieren, immer wieder Nadelstiche zu setzen und die Geschäfte der Banden immer wieder zu stören, zum Beispiel durch steuerrechtliche Ermittlungen oder Überprüfung und Vollstreckung ausstehender Haftbefehle. Die Polizei muss so aufgestellt werden, dass sie keine rechtsfreien Räume zulässt und wo nötig Streifen in voller Schutzmontur und mit großer Mannstärke unternimmt.
Dies sind nur einige Beispiele für Aufgaben, die vor uns liegen. Wir brauchen Entschiedenheit und einen klaren inneren Kompass. Diejenigen, die von Multi-Kulti-Romantik träumen und sich zugleich der Realität im Land verweigern, die Diskussionen einschränken, bis alle unbequemen Meinungen diskreditiert sind, werden auf die drängendsten Fragen keine Antworten finden.
Nur wer sich kompromisslos zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennt und bereit ist, hart durchzugreifen, auch wenn es unpopulär oder politisch nicht opportun erscheint, kann langfristig erfolgreich sein und unserem Land einen Dienst erweisen.
Hierzu fordere ich all meine Kolleginnen und Kollegen auf. Wir müssen handeln, wenn wir nicht behandelt werden wollen. Der beste Zeitpunkt dafür ist jetzt, nicht morgen, nicht übermorgen. Wenn wir handeln wollen, handeln müssen, dann handeln wir jetzt.
