Polizei muss in gesellschaftlicher Mitte stehen

ACAB – „All Cops are Bastards“. Auf unzähligen Veranstaltungen und Fußballspielen finden sich Banner mit dieser Aufschrift. Zahlreiche Laternen, Stromkästen und Bushaltestellen sind mit Aufklebern mit diesem Aufdruck „verziert“.

Hier sind es nur Worte, in Stuttgart oder Dietzenbach wurden aus diesen Worten Taten – gewaltsame Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte. Und was ist mit dem Staat? In geradezu grotesk hilfloser Weise sieht er zu, wie seine Ordnungshüter gepöbelt, bespuckt, geschlagen und getreten werden. Und die Zahlen der Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte steigen.

Was ist bloß los, frage ich mich. „Völlig unerwartet“ sei die Gewalt in Stuttgart eskaliert, heißt es nun an vielen Stellen. Völlig unpassend werden die Angreifer zum Teil in Schutz genommen, ihre Gewalt relativiert: „Die Jugendlichen“ seien „durch die Corona-Pandemie frustriert“ gewesen, sagen die einen. Von anderer Stelle heißt es gar, sie haben sich von der Drogen-Kontrolle durch die Polizei provoziert gefühlt.

Eines will ich unmissverständlich wiederholen und klarstellen: Bei den Angriffen von Stuttgart ging es nicht um jugendlichen Leichtsinn oder um „Frust-Ablassen“. Was hier vorgefallen ist, war ein Akt blanker Anarchie und entfesselter, ruchloser Gewalt gegen unsere Staatsdiener.

Hieran gibt es nicht zu beschönigen. Wer versucht, diese Angriffe kleinzureden, oder gar beabsichtigt, die Treter, Steinewerfer und Pöbler des Stuttgarter Mobs in Schutz zu nehmen, oder gar öffentlich die Polizei als Schuldige darstellt, der macht sich an den zwölf verletzten Beamten ebenso schuldig wie die Angreifer selbst.

Es beschämt mich zu wissen, dass die Polizeibeamten diesem Mob schutzlos ausgeliefert waren – und zwar nicht etwa, weil sie keine Möglichkeiten, Mittel oder Fähigkeiten zur Selbstverteidigung gehabt hätten. Die Polizisten sind allesamt mit Dienstwaffen ausgestattet, die sie sowohl zum Fremdschutz als auch zur Sicherung des eigenen Lebens oder der eigenen körperlichen Unversehrtheit einsetzten dürfen. Zudem sind alle deutschen Polizisten hervorragend in Selbstverteidigung und Deeskalation geschult und trainiert.

Das Problem aber liegt darin, dass wir zwar „scharfe Tiger“ ausbilden, sie aber direkt wieder zahnlos machen: In der öffentlichen Debatte wird die Polizei längst nicht mehr als Freund und Helfer, sondern vielmehr als Feindbild wahrgenommen.

Ganz besonders Jugendliche brüsten sich damit, wenn sie einem Polizisten den Mittelfinger zeigen und ihm „ACAB“ hinterherrufen.

Die Polizei bemüht sich folglich um Sachlichkeit und um Aufklärung. Die Basis der polizeilichen Arbeit ist es nämlich, dass die Bürger „ihrer“ Polizei vertrauen können. Nur dann kann die Polizei auch effektiv arbeiten und die Bürger beschützen.

Genau das wird aber immer schwieriger, da immer mehr sich gegen die Polizei wenden und in ihr ein Organ staatlicher Willkür sehen, sie nicht als Freiheitsgaranten, sondern als Freiheitsverhinderer wahrnehmen.

Wie aber konnte es dazu kommen? Warum sehen so viele Leute in der Polizei einen Feind? Ich glaube ein wesentlicher Grund ist, dass viele, gerade junge Bürger oder Personen, die aus einem anderen Kulturkreis zu uns kommen, ein natürliches Problem mit staatlicher Autorität und der kompromisslosen Durchsetzung von Recht und Gesetz haben.

Eben das aber ist die Aufgabe der Polizei. Wenn nun Polizeibeamten eine Drogenkontrolle durchführen, bei einem Fußballspiel rivalisierende Fangruppen voneinander trennen oder Razzien durchführen, dann wird dadurch die Freiheit einiger Personen zum Wohle der freien Gesellschaft eingeschränkt. Das aber lehnen immer mehr Bürger ab.

Die Reaktion reicht von „friedlichem“ Protest mit ACAB-Bannern bis hin zur gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Polizei. Gerade dann muss die Polizei hart durchgreifen und mit starker Hand gegen Randalierer vorgehen, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten – und wird dabei als aggressiv oder gewalttätig wahrgenommen.

Bilder von Polizisten in Schutzmontur verbreiten sich dann rasend schnell in den sozialen Netzwerken und Anheizer sticheln mit Beleidigungen gegen die Polizisten oder pauschalen Verurteilungen. „Die Polizei“ prügelt auf Demonstranten ein, heißt es dann beispielsweise. Ob aus Selbstverteidigung, Eigenschutz oder Notwehr spielt für die ACAB-Anhänger dann keine Rolle – von einigen wenigen Polizisten schließen sie auf alle, stellen die Polizei pauschal unter Verdacht oder wie sie es ausdrücken: „All Cops are Bastards“.

Selbstverständlich gibt es auch in der Polizei einige wenige schwarze Schafe oder missglückte Einsätze, bei denen die Grenzen überschritten werden. Aber auch dann kennt unser Rechtssystem, für das die Polizisten wie keine zweiten stehen, Wege zur Abhilfe. Einsätze können kritisch nachbetrachtet, Anzeigen gegen übergriffige Polizisten erstattet und diese für Fehlverhalten belangt werden.

Eine pauschale Verurteilung aller Polizisten aber ist der Wegbereiter für Gewaltexzesse wie in Stuttgart oder hinterhältige Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte, wie vor einigen Wochen in Dietzenbach.

Deshalb ist es auch absolut unangebracht zu behaupten, die Gewalt in Stuttgart sei plötzlich explodiert, wie ein Vulkan, der ohne jede Vorankündigung ausbricht. Es gab sehr wohl Warnzeichen, sozusagen vulkanisches Grummeln, ausschlagende Seismographen und kleinere Eruptionen von Magma.

Die Polizei wird immer häufiger mit Gewalt konfrontiert – sei es auch nur verbale Gewalt in Form von Beleidigungen gegen einzelne Beamte oder die Polizei im Allgemeinen. Davor habe ich schon oft gewarnt, unter anderem mit meinem Verein „Pro Hilfskräfte – Hände weg“ versuche ich seit etlicher Zei, auf diese Gefahr aufmerksam zu machen.

Jetzt fordere ich einmal mehr und umso lauter Konsequenzen: Lückenlos muss aufgeklärt werden, warum die Polizisten, Familienväter und Mütter, Bürger in Polizeiuniformen, über Stunden dem wütenden Mob von Stuttgart ausgesetzt waren, ohne sich effektiv verteidigen zu können. Warum ist man ihnen nicht zur Hilfe geeilt? Wer hat in dieser Nacht geschlafen, statt seiner Pflicht unseren Helfern zu helfen, nachzukommen?

Zugleich müssen wir allen klarmachen: Die Polizei steht fest in der Mitte unserer Gesellschaft. Sie ist der Garant unserer Freiheit und Sicherheit. Sie bildet die Grundlage unseres Rechtstaates und sichert unser demokratische Gemeinwesen. Beleidigungen gegen Polizisten sind deshalb keinesfalls hinnehmbar.

Und alle, die unsere Rettungskräfte, Polizisten und Staatsdiener angreifen, gehören hinter Gitter – ohne Wenn und Aber. Schluss mit fadenscheinigen Ausreden. Jetzt geht es um den Schutz und Respekt für unsere Polizei.

Als Sofortmaßnahem fordere ich, die Beleidigung ACAB sowie alle anderen verbalen Angriffe gegen unsere Polizei zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Wir dürfen dem Hass gegen die Sicherheitskräfte keinen Nährboden bieten, keine Plattform, um sich weiter zu verbreiten.