Es mag sein: Irgendwann kann man es nicht mehr hören. Ich spreche hier nicht vom (medialen) Dauerbrennerthema schlechthin, der Corona-Pandemie, sondern davon, dass ich immer wieder vor den Gefahren warne, die von Salafisten und ihren Gesinnungsgenossen ausgehen.
Fast schon gebetsmühlenartig wiederhole ich meine Forderungen: Betätigungsverbot für Salafisten, Präventionsarbeit verstärken, Hinterhofmoscheen der Salafisten schließen, Hassprediger und Gefährder verurteilen und konsequent abschieben!
Glauben Sie mir, werte Leser: Ich mache dies nicht, weil ich nichts Besseres zu tun habe. Vielmehr ist es mir ein wichtiges Anliegen, dieses Thema immer wieder zur Sprache zu bringen, Bewusstsein zu schaffen und zum demokratischen Protest aufzurufen. Es kann und darf nicht sein, dass es den Salafisten immer wieder gelingt, Jugendliche zu konvertieren, zu radikalisieren, Hass und Gewalt zu predigen, Hetze zu verbreiten und Spaltung zu säen. Es bedarf eines entschiedenen und kompromisslosen Handelns, eines knallharten Vorgehens und keiner „Wischi-Waschi-Politik“, in der man solange wegsieht, bis es zu spät ist.
Dass die islamistische Bedrohung real ist, haben die Anschläge der letzten Wochen auf eine beeindruckend traurige, ja schreckliche, Weise wieder unter Beweis gestellt. Wie real diese Gefahr ist, zeigt uns gerade auch das Gedenken an die Anschläge von Paris vor ziemlich genau fünf Jahren.
Als besonders abstoßend und widerwärtig empfinde ich den Mord an dem Französischen Geschichtslehrer Samuel Paty in Conflans-Sainte-Honorine. Weil er für die Freiheit der Meinung und der Presse eingetreten ist, weil er seine Schüler Toleranz und die Werte der Französischen Republik lehren wollte, musste er sterben.
Im Unterricht zeigt Paty unter anderem Karikaturen des Propheten Mohammed, um die Reich- und Tragweite der Meinungsfreiheit zu illustrieren. Deswegen wurde Paty angefeindet und ermordet: Auf offener Straße wurde er enthauptet.
Diese Tat, begangen von einem gerade einmal 18-jährigen Islamisten tschetschenischer Herkunft beweist, wie tief die Salafisten, die „Gotteskrieger“ des IS in unsere Gesellschaft vorgedrungen sind.
Der Hass, die Gewalt und die ihnen zugrundeliegende menschenverachtende Ideologie der Islamisten halten Einzug in unserer gesellschaftlichen Mitte – und wir sehen zu.
Ich habe immer wieder davor gewarnt, dass besonders Kinder und Jugendliche hiervor geschützt werden müssen. Es darf nicht sein, dass der politische Islam auf unseren Schulhöfen hausieren geht, Unfrieden in den Klassenzimmern und unter unseren zukünftigen Hoffnungsträgern, den Kindern und Jugendlichen von heute und Erwachsenen von morgen, sät.
Gerade das passiert aber mit zunehmendem Erfolg und steigender Häufigkeit. Immer öfter höre und lese ich Berichte von Lehrern und Schulleitern, die sich einer islamistischen Übermacht scheinbar hilflos gegenübersehen.
Besonders schockierend ist in diesem Zusammenhang ein Bericht aus Berlin-Spandau. Medienberichten zufolge, die nun auch vom zuständigen Schulamt bestätigt wurden soll ein gerade einmal elfjähriger Grundschüler seiner Lehrerin mit einer Enthauptung und schwerer Gewalt gedroht haben, „sowie es der Jungen in Frankreich mit dem Lehrer gemacht hat“.
Damit soll der Berliner Grundschüler auf angekündigte Sanktionen reagiert haben, nachdem seine Eltern nicht zu den üblichen Gesprächen in der Schule erschienen waren. Die Schulaufsicht und das Jugendamt wurden mittlerweile eingeschaltet. Bereits bei der Schweigeminute für den ermordeten französischen Lehrer Paty sei der Junge mit der Aussage aufgefallen, dass es in Ordnung sei, jemanden für die Beleidigung eines Propheten zu töten.
Ich frage mich: In welcher Zeit leben wir? Die Eltern des Jungen beteuerten, er könne dieses Gedankengut keinesfalls von zu Hause haben. Dann aber drängt sich mir unweigerlich und mit allergrößter Sorge die Frage auf, woher diese Gedanken stammen?
Für mich gibt es nur eine logische Antwort: Angefixt von den Terrorakten in Frankreich und Österreich gehen Salafisten und Dschihadisten auf Menschenjagd. Dass sie nun auch an Grundschulen missionarisch unterwegs sind, oder – noch schlimmer – die eigenen Kinder hierfür einspannen, ist nicht nur ein Armutszeugnis keiner gleichen, sondern zugleich Anlass für größte Sorge.
Gerade hier können wir anti-demokratische Meinungen nicht dulden. Wir müssen daher jegliche Formen der salafistischen Einflussnahme mit aller Härte des Gesetzes bekämpfen. Es geht nicht nur um den Schutz unser Lehrer, es geht vielmehr um den Schutz unserer Lebensweise.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich die jüngsten Beschlüsse der EU-Innenminister, die unter anderem vorsehen, dass Imame nur noch innereuropäisch ausgebildet werden sollen und die Finanzierung von Moschee- und Islamvereinen stärker überwacht werden soll. Nur so können wir verhindern, dass Salafisten weiter unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit „Seelenfänger-Touren“ auf unseren Schulhöfen unternehmen.
Weitergehend fordere ich, außerdem endlich ein Schleier- und Kopftuchverbot für alle Mädchen unter 14 Jahren in Schulen zu verabschieden. Damit schützen wir nicht nur das Kindeswohl und das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf die religiöse Selbstbestimmung und freie Persönlichkeitsentfaltung der Kinder, sondern tragen auch zur Wahrung des Schulfriedens bei.
Es ist bereits fünf nach zwölf und – um in der Bildsprache zu bleiben – die Einschläge kommen näher. Wir müssen daher endlich demokratische Geschütze auffahren und unsere gesamte rechtsstaatliche Härte im Kampf gegen Salafisten, radikal Islamisten und Dschihadisten darbieten.
