Keine „Augen zu und weiter so“-Politik mehr

Der geneigte Leser wird sich jetzt vermutlich fragen, was denn in den Herrn Tipi gefahren ist? Etwa vor drei Monaten wurde die Bundestagswahl doch gewonnen oder anders gesprochen, die CDU hatte ein größeres Polster, um Verluste auszuhalten als die SPD. Aber kann man bei diesen Ergebnissen wirklich von einer gewonnenen Wahl sprechen?

Ein Absacken der Umsatzzahlen um 8 Prozent würde in jedem Unternehmen zu Konsequenzen führen. Nicht so in der Politik. Mit dieser Überschrift möchte ich aufrütteln. Eine „Augen zu und weiter so“-Politik darf es nicht mehr geben. Zumindest geht es mir so: Es fehlt das kritische Hinterfragen der eigenen Politik. Und dabei spreche ich von allen Parteien, die Verluste erlitten haben. Und genau das ist gerade jetzt drängender als je zuvor.

Das alte Jahr geht zu Ende. Mit großen Erwartungen gehen wir in das neue. Deswegen sollten wir uns das Vergangene anschauen und Lehren daraus ziehen. Auf jeden Fall sollten wir aber die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen!

Wir stehen in den kommenden Jahren vor der herausfordernden Aufgabe, unsere Gesellschaft näher zusammenzuführen und unser Wohlstandslevel zu halten. Gleichzeitig werden wir mindestens eineinhalb Millionen, eher deutlich mehr, wenn man den Familiennachzug, den die SPD unter anderem fordert, mit einrechnet, erfolgreich in unserer Mitte integrieren müssen. Doch bereits jetzt ist eine Entwicklung zu sehen: in den neuen Bundesländern wählen 40 Prozent der Bürger die radikalen Ränder im Parteiensystem.

Der Blick der künftigen Politik sollte sich ganz besonders auf unser Land und seine Einwohner richten, statt überall in der Welt unsere Moralvorstellungen anzubringen. Wir brauchen politische Konzepte, die auch vor allem für jene geeignet sind, die von der Statistik als „Ottonormalverbraucher“ kategorisiert werden. Sie können sich in absehbarer Zukunft weder „grüne Energie“ leisten, noch sich ausschließlich von „Bioessen“ ernähren oder weil es politischer Wille sein soll, kein Auto mit Verbrennungsmotor mehr fahren dürfen. Es gilt, ihnen mehr finanzielle Spielräume und mehr persönliche Freiheiten, wie sie ihr Leben gestalten möchten, zu gewähren. Kinder- und Altersarmut darf es nicht geben. Die soziale Schere darf sich nicht weiter öffnen.

Außerdem ist es unsere Pflicht, Schaden von unseren Bürgern fernzuhalten. Es kann nicht sein, dass sich Straftäter mit Migrationshintergrund durch alle Instanzen klagen und so verhindern, dass sie abgeschoben werden können. Genauso dürfen wir es uns nicht leisten, unsere Sozialsysteme für alle zugänglich zu machen, auch wenn die ein oder andere Partei das gerne würde.

Und es läuft noch Einiges andere schief in diesem Land, was von vielen in der Politikblase anscheinend nicht wahrgenommen oder bewusst ignoriert wird. Das Sicherheitsgefühl der Bürger in unserem Land hat dramatisch gelitten und damit auch unsere CDU-ureigenste Kernkompetenz, die Wahrung des inneren Friedens, der inneren Sicherheit. Leider können wir inzwischen tagtäglich von brutalen Übergriffen, Angriffen und Vergewaltigungen lesen. Und leider sind unter den Tätern sehr viele junge Männer mit Migrationshintergrund. Das ist, für uns, aus vielerlei Hinsicht, nicht einfach hinzunehmen!

Auch unter den Migranten wächst die Angst vor Übergriffen durch solche Täter. Mir erzählen viele Mütter und Väter, dass sie ihre Töchter und Söhne abends nur mit einem mulmigen Gefühl ausgehen lassen. Vor allem junge Frauen fahren nicht mehr bedenkenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder gehen ruhigen Gewissens in den Abendstunden joggen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass dieses Gefühl des Unbehagens und der Angst wieder verschwindet. Das geht nur, wenn wir einen klaren, harten Kurs gegen jeden fahren, der sich nicht an unsere Gesetze hält, der nicht unsere Kultur respektiert und der nicht daran interessiert ist, sich hier zu integrieren.

Daher muss die CDU, genauso wie die anderen demokratischen Parteien auch, in den Verhandlungen über eine künftige Regierung eine klare und harte Linie zeigen, wenn sie künftig nicht dauerhaft unter 30 Prozent landen will. Die CDU darf sich nicht auf Forderungen der anderen einlassen, die genau diese Dinge nicht sehen können oder wollen. Jeder Forderung, noch mehr Migranten hierher zu holen oder weniger abzuschieben, müssen wir ganz entschieden entgegentreten. Zu einer konsequenten Linie zählt für mich:

1. Eine konsequente Anwendung unserer Gesetze gegenüber Gewalttätern jeglicher Couleur.
2. Mehr gesetzlichen Spielraum für unsere Polizisten bei der Verfolgung von Straftätern.
3. Eine rechtsstaatliche Einschränkung der Einspruchsmöglichkeiten für Gewalttäter, die abgeschoben werden sollen.
4. Ein Staat, der seine kriminellen Landsleute nicht zurücknimmt, sollte Zuschüsse und die Unterstützung durch Deutschland komplett gestrichen bekommen.
5. Eine Abschiebung darf künftig nicht an einem fehlenden Pass scheitern. Es gibt genug Möglichkeiten, eine Herkunft auf andere Art und Weise zu bestimmen.
6. Mehr Opferschutz statt Täterschutz!
7. Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.
8. Eine bessere und engere europäische Abstimmung in Terrorismus- und Asylfragen.
9. Ein deutschlandweites Verschleierungsverbot nach dem Vorbild anderer europäischer Länder, deren Vorgehen vom EuGH als rechtmäßig beurteilt wurde.
10. Unbürokratische und schnelle Arbeitserlaubnisse für diejenigen, die sich hier, nach unseren Regeln und Gesetzen, ein neues Leben aufbauen wollen.
11. Ein Betätigungsverbot für Salafisten und die sofortige Abschiebung der sogenannten Gefährder.
12. Aufhebung des Aufenthaltsstatus und Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei allen verurteilten Attentätern, Dschihadisten und Gefährdern.

Ich wünsche allen Freunden und Lesern von „Tichys Einblick“ einen guten Rutsch ins neue Jahr, alles Gute und Gottes Segen für 2018!