Israelische Fahnen und Davidsterne brennen

Seit dem Zweiten Weltkrieg und dem unsäglichen Leid, welches das jüdische Volk durch die Nazidiktatur erfahren hat, gelten für unser Land eherne Grundsätze: Nie wieder! Nie wieder darf es Judenhass geben. Das Existenzrecht Israels ist unabdingbar. Antisemitische Hetze wird in Deutschland strafrechtlich verfolgt. Das ist unser gesellschaftlicher Konsens auch im Jahr 2017, sollte man meinen. Doch leider tritt das Gegenteil in den letzten Jahren immer häufiger zutage.

Gerade in unserer Hauptstadt Berlin scheint es zur Gewohnheit geworden zu sein, öffentlich gegen Juden und den jüdischen Staat zu hetzen. Die Übergriffe auf jüdische Mitbürger in Berlin nehmen zu. Es ist schon wieder soweit, dass Juden sich mit Kippa in Berlin nicht auf die Straße trauen, weil sie Angst haben angepöbelt oder sogar angegriffen zu werden. Die Berliner Stadtregierung versagt hier einmal mehr auf ganzer Linie, fast hat man das Gefühl, es kümmert den Verantwortlichen nicht, was mit seinen jüdischen Mitbürgern geschieht.

Nun hat sich die Spirale noch einmal weitergedreht, als der amerikanische Präsident Donald Trump in seiner ganz eigenen Weise Außenpolitik gemacht hat. Dabei ist ihm diesmal noch nicht einmal ein großer Vorwurf zu machen, denn er hatte nur ausgesprochen, was seit Jahren Realität ist, Jerusalem ist Israels Hauptstadt. Unabhängig von einer künftigen Zwei-Staaten-Lösung will er nun die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Die Reaktionen der arabischen Welt kamen wie bestellt. Von Ablehnung bis zum Aufruf zu Hass und Gewalt war alles dabei, nur keine neuen Initiativen für den Friedensprozess.

Von der Entscheidung und Äußerungen von Donald Trump kann man halten und über sie denken, was man mag. Aber das, was wir in den letzten Tagen erleben, geht schlicht nicht! Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Donald Trump entflammt Judenhass. Kurz nach den pro-palästinensischen Demonstrationen brennen israelische Flaggen und Davidsterne vor dem Brandenburger Tor. Es wird Gift und Galle gegen Israel und die jüdische Bevölkerung gespuckt. Es sind Bilder zum Schämen.

Ja, die Wellen des Hasses schwappten bis zu uns. Da konnten in Berlin fundamentalistisch gesinnte und extremistische muslimische Jugendliche jüdische Fahnen verbrennen und „Juden ins Gas!“ skandieren, ohne dass unsere Staatsmacht eingriff. Ich verstehe das nicht. Nein, ich will es auch nicht verstehen. Das hat weder mit Demonstrationsfreiheit noch mit Meinungsfreiheit etwas zu tun.

Auch im Internet, gerade in den sozialen Netzwerken, ist der Hass auf die Juden allgegenwärtig. Leider sind es vor allem salafistische, dschihadistische, islamistische Jugendliche aus unserer Mitte, die offen zu Verbrechen gegen Juden aufrufen und Hass schüren, wo immer sie können.

Die „Bild“-Zeitung zitiert einen 23-jährigen Jugendlichen in Berlin. Abdul schimpft über Israel und Trump und sagt: „Sollte ich hier auf der Straße einen Israeli oder einen Amerikaner treffen, wäre er tot. Ich schwöre auf meinen Gott.“ Und? Was hat man gegen diesen Jugendlichen getan? Geht man gegen diesen Judenhasser juristisch vor? Nein! Die üblichen „Wir-verurteilen-das“-Floskeln sind meiner Meinung nach längst abgedroschen und hohl. Wir müssen vielmehr mit der Härte unseres Rechtsstaats zurückschlagen und klarmachen, dass solche Aussagen und Übergriffe nicht zu dulden sind.

Dazu brauchen wir, wenn nicht anders möglich, ein eigenes Gericht und eine eigene Staatsanwaltschaft, die nur antisemitische, radikalislamistische und dschihadistische Vergehen verfolgt, schnell und konsequent. Die Strafen müssen die volle Palette ausnutzen, von hohen Geldstrafen über Gefängnis bis zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft und Abschiebung. Nur so können wir garantieren, dass unsere jüdischen Mitbürger auch in Zukunft sicher in unserem Land leben können.

Judenhass und Antisemitismus dürfen wir nicht dulden. Nein, Extremismus und jegliche Art der Gewalt lassen wir in unserer demokratischen Mitte nicht zu. Diese Botschaft muss vor allem von den muslimischen Verbänden in ihren Freitagsgebeten ausgehen, denn leider liegt die Wurzel des aktuellen Judenhasses im fundamentalistisch-muslimischen Milieu.