Tichys Einblick
Handeln oder behandelt werden

Islamisten mobilisieren und hetzen gegen Demokratie

Wir dürfen nicht nur über das Kopftuchverbot diskutieren. Jetzt und sofort müssen auch ein allgemeines, bundesweites Verbot der Vollverschleierung und ein Betätigungsverbot für Salafisten folgen.

Ja, sie sind selbstbewusst. Ja, sie verstecken sich nicht mehr. Die Islamisten sind unter uns und wissen: In einem demokratischen Rechtsstaat und unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit brauchen sie die Gesellschaft nicht mehr zu täuschen.

Tausende Islamisten beteiligen sich an einer Online-Petition gegen ein Kopftuchverbot in Schulen. Das demokratische Recht jedes Einzelnen in unsere Gesellschaft ist damit inzwischen zu einem Proteststurm gegen die Demokratie geworden. Die Salafisten und Scharia-Anhänger in Deutschland hetzen jetzt, in einer Aggressivität wie noch nie, gegen unseren Staat und machen ihre Unterstützer gegen das mögliche Kopftuchverbot in Schulen mobil.

Die Salafisten und Feinde der Demokratie schlafen nicht. Sie bekommen vielleicht Angst und sind aufgeschreckt auf Grund der Forderung eines Kopftuchverbots für Mädchen in Kindergärten und Schulen. Es gibt aber auch einen anderen Grund zur Generalmobilisierung: Eine Protestaktion, um Stärke zu zeigen, eine Art Testballon für eine neue Welle der Dawa-Werbung, um neue und junge Leute als Unterstützer der Dawa zu werben, das „Wir-Gefühl“ zu stärken und möglichst viele zu Demokratiegegnern zu konvertieren.

Ja, zehntausende Islamisten und Scharia-Anhänger beteiligen sich an einem Proteststurm gegen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen. Eine mediale Mobilisierungsaktion, initiiert durch Salafisten. Twitter, Facebook und andere Sozialmedienforen sind voll mit Aufrufen, zum Teil auch mit professionell erstellten Videobotschaften.

Tausende neu angelegte Accounts, über 140.000 Tweets und zehntausende Unterschriften für diese Online-Petition zeigen uns, in welchem Dilemma wir uns befinden. Die Zeiten der „Taqiya“ beziehungsweise „Takiye“ ist vorbei. Taqiya ist ein Freibrief zur Täuschung der Ungläubigen zum Wohl des Islamisten und der Dawa.

Hassprediger Pierre Vogel schreibt auf seiner Facebook-Seite: „Liebe Geschwister egal welcher islamischen Richtung, vereinigt euch gegen das menschenverachtende Kopftuchverbot! Habt Mut und setzt euch auf folgende Art ein: Organisiert und unterstützt Kundgebungen und Vorträge zum Thema! Macht Aufnahmen über eure Entscheidung zum Kopftuch! Teilt Beiträge die sich gegen das Kopftuchverbot aussprechen in sozialen Medien!“

Der Hassprediger Pierre Vogel und seine Mitstreiter rufen auf, sich an der Online-Petition gegen das Kopftuchverbot zu beteiligen. Diese Petition wurde von einem Facebook-Teilnehmer mit dem Namen „Realität Islam“ gestartet. In wenigen Sekunden wird dem Aufruf Folge geleistet. Sie hat mittlerweile und in kürzester Zeit von 12 Tagen mehr als 45.600 Unterstützer bekommen. Das heißt 85 Prozent des Quorums von 50.000 Unterschriften sind bereits erreicht. Sie haben noch 78 Tage Zeit weitere Unterstützer und Online-Unterschriften zu sammeln.

Die Salafisten erweitern ihre Aktion und Generalmobilisierung. Sie schalten den zweiten Gang ein. Am kommenden Freitag (27.04.18) soll eine bundesweite Online-Kundgebung, initiiert von Pierre Vogel, stattfinden. Hier sollen der Oberhassprediger Pierre Vogel und Marcel Krass reden. Zu diesem Livestream soll es am gleichen Tag gegen 21.30 Uhr Details geben. Die Initiatoren der Online-Petition erweitern ihre Aktion mit einer persönlichen Unterschriften-Sammlung. Das heißt, in den nächsten Tagen werden bundesweit auf unseren Straßen und Plätzen Unterschriften gegen das mögliche Kopftuchverbot in Schulen gesammelt.

Hier müssen wir genau aufpassen und dürfen nicht nachgeben. Dieser Hassprediger und Feind der Demokratie ruft alle Muslime offen dazu auf, auch auf die Straßen zu gehen und zu demonstrieren. Er hetzt damit und versucht die Menschen gegen unseren Staat und unsere Werte aufzubringen. Dagegen müssen wir uns wehren. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Hassprediger wie Pierre Vogel gegen unsere Demokratie hetzen.

Die Unterstützer der Online-Petition kommen unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und aus allen anderen Bundesländern. Die meisten Petitionsunterzeichner kommen nach dem jetzigen Stand aus Hamburg-Mitte, Frankfurt am Main, Wandsbeck, Dortmund, Neukölln, Köln, Essen, Landkreis München und Duisburg.

Betrachtet man die Namen der Unterzeichner, fällt sofort auf, dass die meisten ausländische bzw. nicht europäisch klingende Namen haben. Daran kann man deutlich erkennen, welche fundamentalistische Gesinnung in Deutschland herrscht. Innerhalb von wenigen Tagen seit der Freischaltung wurden mehr als 45.600 Unterschriften gesammelt, davon mehr als 42.400 aus Deutschland. Es zeigt, dass es eine große Anzahl an Sympathisanten und Anhängern des Salafismus, Fundamentalismus und der Bedeckung von Frauen in Deutschland gibt.

Wir, die Gesellschaft und auch die Politik mit all ihren Institutionen müssen endlich wach werden. Wir dürfen von unseren Forderungen nicht abweichen. Wir müssen gegen Hassprediger wie Pierre Vogel vorgehen und verhindern, dass sie noch mehr Menschen indoktrinieren. Es sind Feinde unserer Demokratie, die gegen unseren Rechtsstaat und unsere Werte kämpfen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Diese Reaktionen machen aber auch deutlich, dass wir als Demokraten in unserem Rechtsstaat auf dem richtigen Weg sind, gegen die Salafisten und Scharia-Anhänger vorzugehen. Wir dürfen dabei aber nicht nur über das Kopftuchverbot diskutieren. Ja, jetzt sofort müssen auch ein allgemeines, bundesweites Verbot der Vollverschleierung und ein Betätigungsverbot für Salafisten folgen.

Handeln und Demokratie bewahren, heißt jetzt das Motto. Handeln wir nicht, dann werden wir von Salafisten und Demokratiefeinden behandelt. Das wird sehr schmerzhaft sein. Wenn wir uns nicht wehren, dann gibt es nur eins zu sagen: Gute Nacht Deutschland!

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