Die gefährliche Ignoranz der Ampel gegenüber dem Islamismus

178 Seiten fasst der Koalitionsvertrag der Ampelparteien unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Auf 178 Seiten kommt das Wort „Islamismus“ genau einmal vor – in einer Aufzählung direkt neben „Rechtextremismus“ und „Verschwörungsideologien“. Konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige! Die Erkenntnis oder auch nur Einsicht, einer realen und brandaktuellen Bedrohung? Nicht einmal zwischen den Zeilen zu erkennen.

Für mich heißt das: Alarmstufe rot!

Die neue Bundesregierung verkennt eine der virulentesten Bedrohungen für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit im 21. Jahrhundert in einem geradezu verheerenden Ausmaß. Statt eines Bekenntnisses zum europaweit geeinten Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die global agierenden Demokratiefeinde aus dem radikal-islamistische Milieu setzen die Ampel-Koalitionäre die Schlafmützen auf.

Gute Nacht Deutschland!

Der Endgegner steht für die Ampel ohnehin längst fest: „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie.“ Das steht im Koalitionsvertrag auf Seite 109. Darauf folgt das pauschale Bekenntnis, „allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen“ entgegentreten zu wollen.

Hierzu zählten: „Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien, Linksextremismus oder […] andere […] Form[en] des Extremismus.“ Eine derart pauschale Aufzählung ist schon ins sich selbst negierend und nichtssagend.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich bedroht der Rechtsextremismus unsere Freiheit. Rechtsextremistische Straftaten haben zahlreiche Menschenleben gefordert und selbstverständlich hat Deutschland eine historische Verantwortung, immer dann besonders wachsam zu sein, wenn Menschen aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer „Rasse“ ausgegrenzt, angefeindet oder gar körperlich angegriffen werden.

Aber eines ist doch vollkommen klar: Wer die Bedrohung unserer Freiheit derart monokausal versteht und zuspitzt, dessen Horizont reicht offensichtlich nicht besonders weit.

Die von der Ampelregierung angestrebten Maßnahmen wie verbesserte „Erfassung der politisch motivierten Kriminalität, z. B. in Hinblick auf frauen- und queerfeindliche Hasskriminalität“ sind bestimmt gut gemeint – aber sie gehen weit an den tatsächlichen Problemen und Herausforderungen eines modernen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, wie dem unsrigen, vorbei.

Ich bin, das muss ich so sagen, geradezu erschüttert, mit welch erstaunlicher Leichtigkeit die Bedrohungen durch radikale und gewaltbereite Islamisten und Dschihadisten im Koalitionsvertrag ausgeklammert, übergangen, ja nicht einmal richtig erwähnt werden.

Ist unsere zukünftige Regierung denn wirklich so kurzsichtig? Können die schrecklichen islamistisch motivierten Anschläge der letzten Jahre so schnell in Vergessenheit geraten?

Wann immer ich in diesen Tagen an einem Betonpoller vorbeilaufe, muss ich an die Opfer des Weihnachtsmarktattentats auf dem Berliner Breitscheidplatz denken. Ich denke an die 90 unschuldigen Menschen, die in der Schreckensnacht von Paris im Bataclan von IS-Anhängern getötet wurden.

Ich denke an den französischen Lehrer Samuel Paty, der wegen seines Eintritts für die Freiheit von eine 18-jährige, islamistisch motivierten Tschetschenen ermordet wurde. Ich denke an die Opfer des Terroranschlags von Wien in November letzten Jahres.

All diese Anschläge machen eines deutlich: Islamisten, Salafisten, Dschihadisten bedrohen unsere Freiheit und unsere Demokratie. Daher reichen pauschale Versprechen, Islamismus bekämpfen zu wollen, nicht aus. Sie sind nicht einmal der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein, sondern verkommen zu einer trostlosen Lachnummer.

Was wir brauchen sind entschiedene, harte Maßnahmen und eine Politik des eiskalten Durchgriffs.

Es braucht Vereinsverbote für islamistische Vereine und Gruppierungen. Hinterhofmoscheen müssen geschlossen werden, Hassprediger müssen vor den Augen der Gemeinde von der Kanzel geholt, festgenommen und in rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen, dann abgeschoben werden.

Wir müssen die Aufklärung- und Präventionsarbeit massiv verstärken. Die Gefahr, die von Islamisten und Salafisten ausgeht, muss der Breite der Gesellschaft – und wie es mir scheint, auch der Berliner Politik – neu in Erinnerung gerufen und bewusst gemacht werden.

„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ – Das gilt in einer globalisierten, vernetzten und dynamischen Welt wohl noch uneingeschränkter als jemals zuvor. Wir dürfen uns keine Schlaftrunkenheit erlauben.

Wir können uns nicht mit einer „Wird-schon-gut-gehen“-Mentalität begnügen, denn das ist genau das, was sich die Demokratiefeinde erträumen: Demokraten, die ihre eigene Errungenschaft nicht zu verteidigen wissen.

Wir müssen der Bedrohung unserer Freiheit und der Demokratie entschieden entgegentreten, sie ernst nehmen und nicht kleinreden. Dazu rufe ich die zukünftige Bundesregierung auf:

Scheuen Sie sich nicht vor unpopulären Maßnahmen. Freiheit braucht Sicherheit. Nehmen Sie wenigstens diese Aussage Ihres Koalitionsvertrages ernst!