Die Umstände könnten so hoffnungsvoll sein und der Nahe Osten könnte doch eigentlich einen Grund zum Aufatmen haben: Nach dem scheinbar ungehemmten Siegeszug der selbsternannten Gotteskrieger des „Islamischen Staates“ ist es der internationalen Koalition und lokalen Kräften gelungen, dem Terrorstaat IS Paroli zu bieten, ihn militärisch zurückzudrängen und weitere besetzte Gebiete zurückzuerobern. Mit der Niederlage auf dem Schlachtfeld stehen nun auch die staatsähnlichen Strukturen der Terroristen und Menschenfeinde vor dem Zusammenbruch, wenn sie nicht schon bereits in sich zusammengestürzt sind.
Diese Situation, die an sich eigentlich Anlass für eine besinnliche Feierstunde bieten würde, birgt allerdings auch eine nicht zu unterschätzende Bedrohung für unsere Sicherheit hier in unserer Heimat Deutschland oder auch in Europa. Eine Bedrohung materialisiert sich in Form von ehemaligen Mitgliedern des IS, die den Gottesstaat verlassen, beziehungsweise von Truppen vor Ort gefangen genommen wurden und deren langfristiges Ziel Europa ist.
Ein Großteil dieser Rückkehrer kommt ursprünglich aus dem Westen und ist hier in unserer freiheitlichen Gesellschaft aufgewachsen. Ihre Gründe für die Reise ins Kriegsgebiet sind vielfältig und sollen hier auch nur kurz angerissen werden. Hauptsächlich handelt es sich um gesellschaftliche Verlierer und Opfer einer unzureichenden Integration, die in die Hände von islamistischen Hasspredigern fielen, die diese, meist jungen Menschen, in Hinterhof-Moscheen indoktrinierten und ihnen ein ideales Bild vom Märtyrertod im Kampf gegen die Ungläubigen und damit einen direkten Weg ins Paradies prophezeiten. Unter ihnen sind und waren aber auch Jugendliche aus gutbürgerlichen Familien. Getrieben von Geltungssucht und der fehlgeleiteten Suche nach Orientierung machten sich diese Individuen dann auf ins Kriegsgebiet, nach Syrien oder in den Nord-Irak, um an den Verbrechen der Dschihadisten und Islamisten teilzunehmen.
Mit dem absehbaren Zusammenbruch des IS entschlossen sich viele davon zur Rückkehr in den Westen. Wie reumütig sie dies tun, darf hier nicht nur, sondern muss von uns bezweifelt werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass viele ehemalige Gotteskämpfer des IS als Schläfer in den Westen geschickt werden, um ihr grausames Werk mitten unter uns fortzusetzen. Mit dem Auftrag mögliche Gesinnungsgenossen zu rekrutieren, neue Netzwerke und nicht kontrollierbare Dawa-Zentren aufzubauen und dann auf Befehl oder sogar auf eigene Verantwortung Anschläge und alle möglichen schrecklichen Gewaltakte zu begehen.
Auch weniger gut organisierte Einzelpersonen können dabei schon brandgefährlich werden, wie auch die Terrorakte der jüngeren Vergangenheit unter Beweis gestellt haben. Radikalisierte Rückkehrer können durchaus auch allein und auf eigenes Konto als sogenannte „Lone Wolfs“ Anschläge vorbereiten und ausführen, unter anderem vielleicht gerade als Racheakt für die Niederlage des Islamischen Staates und um zu zeigen, dass ihr Krieg gegen die Ungläubigen noch nicht vorbei ist.
Weiterhin darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich bei diesen ehemaligen selbsternannten Gotteskriegern zwar mehrheitlich aber nicht ausschließlich um erwachsene Männer handelt. Auch Frauen wurden in den letzten Jahren gezielt von radikalen Islamisten angeworben, um Teil einer Art Heiratsmarkt für Terroristen zu werden und diesen im IS-Gebiet als Ehefrauen und als Zweit- oder Drittfrauen zur Verfügung zu stehen. Die Kinder, die aus diesen arrangierten Verhältnissen hervorgehen, bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit.
Sie wurden im Sinne der barbarischen IS-Doktrin erzogen und auf ein Leben im Gottesstaat vorbereitet. Sie bedürfen insofern ein besonderes Maß unserer Aufmerksamkeit, um ihnen die menschenverachtende Ideologie der Islamisten auszutreiben und ihnen die Werte unserer demokratischen Gesellschaft nahezubringen. Nur so bekommen sie wieder die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes freies Leben.
Momentan befindet sich laut Angaben des Bundesinnenministeriums eine höhere zweistellige Anzahl von ehemaligen IS-Kämpfern im Gewahrsam von lokalen Sicherheitskräften in Nordsyrien und beabsichtigen auf lange Sicht eine Überfahrt nach Deutschland. Eine wohlüberlegte und durchsetzungsfähige Strategie im Umgang mit diesen und allen weiteren Rückkehrern ist dringend erforderlich.
Wir sollten und dürfen auf keinen Fall blauäugig an diese Sache herangehen. Idealismus und naive Hoffnung auf späte Reue sind in jedem Fall trügerisch. Jeder Rückkehrer ist ein möglicher Gefährder und eine potentielle Gefahr für unsere Sicherheit und muss dementsprechend behandelt werden.
Sollten Rückkehrer ohne die deutsche Staatsbürgerschaft also eine Einreise in die Bundesrepublik vornehmen wollen, ob auf legale oder illegale Art und Weise, muss konsequent gehandelt werden. Ausländische Rückkehrer müssen an der Einreise gehindert werden. Sollten sie bereits hier sein, muss jegliche Aufenthaltsgenehmigung aufgehoben werden, gegebenenfalls eine Ausbürgerung erfolgen und eine rasche und ordnungsgemäße Abschiebung gewährleistet werden. Mit ihrer Partizipation an den Verbrechen des Islamischen Staates haben diese Individuen ihre Ablehnung für unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung unter Beweis gestellt und können somit kein Teil dieser Gesellschaft sein. Da kann es für mich keinerlei Kompromisse oder Rabatte geben.
Problematisch wird es aber vor allem bei Rückkehrern mit deutscher Staatsbürgerschaft. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 unseres Grundgesetzes darf kein Staatsbürger ausgebürgert werden, weshalb wir diese Personen aufnehmen müssen. Dies kann aber nicht bedeuten, dass sie dann ungestraft ihrer Wege ziehen dürfen, um hier weiter Chaos zu stiften. Eine unmittelbare Ermittlungsaufnahme ist hier unerlässlich und muss, sollten die strafrechtlichen Ermittlungen Früchte tragen, von einem rechtstaatlichen Prozess begleitet werden, um mögliche Verbrechen angemessen zu sanktionieren.
Bis der potentielle Gefährder vor Gericht steht und möglicherweise verurteilt oder freigesprochen wird, fordere ich zusätzlich alle zur Verfügung stehenden Mittel des Rechtstaates, um zu verhindern, dass weiterer Schaden entstehen kann. Elektronische Fußfesseln, eine lückenlose Überwachung durch den Verfassungsschutz sowie eine polizeiliche Überprüfung möglicher Kontakte des Betroffenen erscheinen mir hier mehr als angemessen, um den Schutz der Allgemeinheit weiterhin zu gewährleisten.
Ein wehrhafter Staat muss zum Schutz seiner Bürger Stärke zeigen! Freiheit braucht Sicherheit. Wir werden unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Art zu leben entschlossen verteidigen.